(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Der war ja in der Hundeschule. – Vincent Kokert, CDU: Staatlich geprüfter Pudelführer.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst einmal zwei Vorbemerkungen machen, weil die GRÜNEN-Fraktion in diesem Parlament immer in dem Moment erzittert, wenn das Wort „BadenWürttemberg“ fällt.
Was hat unser Ministerpräsident möglicherweise wieder alles angestellt, um das, was wir hier fordern, zu unterlaufen? Heute waren es die Dienstpferde –
Ich habe gehört, aber vielleicht können Sie das bestätigen oder auch widerlegen – ich bin noch nicht so lange in diesem Parlament, deshalb sage ich nur, ich habe es gehört, und Hörensagen ist ja immer so eine Sache –, ich habe gehört, auch das Land Mecklenburg-Vorpommern stand schon mal vor dieser Entscheidung. Da gab es aber mit anderen Bundesländern Abstimmungen hinsichtlich der Frage, wie man das am besten aufteilen könnte, und dann haben Sie sich doch für die Polizeihubschrauber entschieden.
Das war, glaube ich, nach all dem, was ich in dem Zusammenhang so weiß, keine gute Entscheidung. Insofern kann ich Ihnen nur raten, vielleicht doch noch mal mit Winfried Kretschmann Kontakt aufzunehmen, um mal die Erfahrungen, auch zu Dienstpferden, auszutauschen – Baden-Württemberg hat da so einige.
Meine zweite Bemerkung, weil ich die Befürchtungen des Innenministers zerstreuen möchte, der vorhin gesagt hat, ich war in der Diensthundeschule. Das ist nicht an Ihnen vorbeigegangen. Wir haben ja, wie das immer so ist, wenn wir öffentliche Einrichtungen des Landes besuchen, eine intensive Begleitung durch das zuständige Ministerium erfahren. Das finde ich an der Stelle auch sehr gut.
In der Tat – ich hörte Vincent Kokert –, ich habe da nicht hingefunden. Wir sind einen Umweg gefahren.
Ich habe gehört, Sie hatten ähnliche Probleme trotz Dienstauto mit Navigator. Aber darum geht es gar nicht, sondern es ging ja darum, dass die Befürchtung war, ich könnte gebissen worden sein an der Stelle.
Ich bin nicht gebissen worden, ich will das ausdrücklich betonen. Ich bin weder von Hunden gebissen worden noch von den begleitenden Mitarbeitern des Innenministeriums, schon gar nicht von Herrn Silkeit. Der war gar nicht da. Aber die größte Befürchtung hätte ich, wenn Herr Silkeit da gewesen wäre. Bei den Hunden hatte ich in der Tat überhaupt keine Befürchtungen.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Vincent Kokert, CDU: Sehr inhalts- reich, was Sie da erzählen.)
Aber, Herr Caffier, Ihnen werden Ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen auch nicht verschwiegen haben, dass wir vor Ort natürlich die Diskussion zu der Frage geführt haben: Ist es sinnvoll, Diensthunde bei Demonstrationen einzusetzen? Und ich muss Ihnen sagen – das werden Ihnen Ihre Mitarbeiter sicherlich richtig wiedergegeben haben –, das, was dort vorgetragen worden ist, hat uns in der Tat nicht überzeugt. Es war ein sehr interessanter Besuch,
(Egbert Liskow, CDU: Das war mir vorher schon klar, dass Sie das nicht überzeugt. – Heiterkeit und Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU)
aber von der Argumentation her hat sich mir nach wie vor nicht erschlossen, warum Hunde bei Demonstrationen eingesetzt werden müssen.
Sehr geehrte Damen und Herren, immer dann, wenn sich die GRÜNEN-Fraktion auf das sicherheitspolitische Terrain begibt,
gibt es inzwischen so etwas, lieber Herr Kokert, wie einen Silkeit-Effekt, heute auch, oder Reflex, einen Silkeit-Reflex, der geht dann einfach so:
Man nimmt mal zur Kenntnis, was machen die GRÜNEN an Forderungen auf, dann geht man her und sagt, oh, das ist vielleicht schwierig, sich damit auseinanderzusetzen, dann überhöhen wir das noch mal und behaupten irgendwas, was gar nicht der Realität entspricht.
Das haben wir jetzt zweimal erlebt. Das erste Mal war es seinerzeit bei der Kennzeichnung von Polizisten, wo es um eine Nummernkennzeichnung ging. Da wurde die Mär erzählt – federführend auch von Herrn Silkeit –, wir wollten die Klarnamen haben, damit man die sofort identifizieren könnte.
Jetzt will ich mal aus einer Presseerklärung vom 19.03. zitieren: „Der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Silkeit, hat Forderungen der GRÜNEN nach einem Verbot von Hundestaffeln bei Polizeieinsätzen zurückgewiesen.“
Ich kann nur eins erklären: Entweder geben Sie uns falsche Pressemitteilungen und führen uns da irgendwie in die Irre, das glaube ich aber nicht,
Dann ist es auch so – das ist übrigens ebenfalls so ein sicherheitspolitischer Reflex –, wenn wir irgendwo eine Landesbehörde besuchen, die etwas mit Sicherheitspolitik zu tun hat, folgt die CDU auf dem Fuße. Wir könnten ihr ja das Wasser abgraben. Große Befürchtung!