17.06., wörtlich: „Hintergrund für den Besuch ist unter anderem die Forderung der GRÜNEN, die Diensthunde abzuschaffen.“ Mitnichten ist es so! Mitnichten ist es so!
Ihr Reflex ist immer, das zu überziehen, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu hinterlassen oder den Versuch zu machen, den Eindruck zu hinterlassen, dass wir irgendwelche Dinge fordern können. Wobei unsere Auseinandersetzungen – nehmen Sie das einfach mal zur Kenntnis! – differenzierter sind an der Stelle. Genau deshalb haben wir auch die Hundeschule besucht
(Vincent Kokert, CDU: Sie haben in der Öffentlichkeit ein paar auf die Ohren gekriegt und jetzt hauen Sie zurück.)
und uns davon überzeugt, dass der Einsatz von Diensthunden, etwa im Bereich von Drogen, etwa im Bereich, wenn es darum geht, Menschen zu suchen, nach Tätern zu fahnden und so weiter und so fort, sinnvoll ist. Ich habe an keiner Stelle irgendetwas anderes gesagt, und der Kollege Saalfeld übrigens auch nicht.
Doch, lieber Vincent Kokert, dafür kann ich meine Hand ins Feuer legen. Da passt überhaupt kein Blatt zwischen meine Position, die von Johannes Saalfeld oder die eines anderen aus der Fraktion.
Aber, sehr geehrte Damen und Herren – mit etwas weniger Süffisanz –, wir waren, finde ich, schon weiter in der Debatte. Wir waren schon weiter,
wo es darum ging, zu einer gemeinsamen Vereinbarung zu kommen, die wir, Gott sei Dank, auch mit CDU-Zustimmung getroffen haben. Die Polizeiführung war da, der Innenminister war da, der Ministerpräsident war da, um nach Demmin 2014 herzugehen und zu sagen,
und das war der Kern dessen, worüber wir uns unterhalten haben –, wie kann der Rahmen sein, Demonstrationen gegen rechts so auszugestalten,
(Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU und Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
sondern es ging darum, den Rahmen von Demonstrationen nach Demmin 2014 so zu gestalten, dass Bürgerinnen und Bürger und für meine Begriffe auch junge Leute dort hingehen und ihr demokratisches Demonstrationsrecht wahrnehmen können.
2015 haben wir mit dieser Vereinbarung, wie ich finde, nicht nur am 1. Mai und am 8. Mai in Neubrandenburg und Demmin, sondern auch vorher bei den Gegendemonstrationen zu MVgida wirklich zum allergrößten Teil sehr, sehr positive Erfahrungen gemacht.
Das, worauf Johannes Saalfeld gerade versucht hat, aufmerksam zu machen – was ja bei der Kommentarlage, die Sie hier angewandt haben, schwierig war –, war: Sie müssen schlicht und ergreifend davon ausgehen, dass Menschen, die sich entscheiden, zu einer Demonstration gegen den Rechtsextremismus, gegen Rechtsextreme zu gehen, einen gewissen Respekt, manche vielleicht sogar Angst vor Hunden haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe den Eindruck, Sie haben gar kein Interesse, dass wir diese Debatte hier ruhig zu Ende bringen, und möchten auch nicht zum Sommerfest. Ich kann gern für eine halbe Stunde unterbrechen, damit wir hier alle wieder friedlich werden.
dass Sie hier so weit Disziplin wahren, dass die Rede von Herrn Suhr ordnungsgemäß zu Ende gebracht werden kann.
liche ziehen, Fakt ist, dass junge Menschen, dass Demokraten, die zu einer Demonstration gehen wollen, mindestens Respekt oder möglicherweise auch Angst haben können, und das ist der Hintergrund dieses Antrages.