Wer Demmin 2014 erlebt hat, der muss sich nicht wundern, wenn solche Eindrücke entstehen können. Deshalb ist der Hintergrund unseres Antrages, einen Beitrag dazu zu leisten, dass Menschen ihr Demonstrationsrecht angstfrei wahrnehmen können.
Uns ist in der Tat – und die Argumentation fand ich sehr erstaunlich – seinerzeit gesagt worden, der zentrale Grund für den Hundeeinsatz auch bei Demonstrationen ist, Polizeikräfte damit zu ersetzen. Dazu haben Sie Punkt 2 vorliegen, wo wir einen konkreten Vorschlag machen.
Ich bin sehr gespannt, Herr Innenminister, wie diese Auseinandersetzung um die Ausstattung der Polizei von- seiten des Innenministeriums in die Haushaltsberatungen der Jahre 2016/2017 eingeführt wird. Da sagen Sie, macht ihr doch Vorschläge. Ich bin gespannt auf die Vorschläge des Innenministeriums. Wenn Sie Punkt 2 lesen, richtig lesen, dann sehen Sie uns da an Ihrer Seite. Aber da bin ich mal gespannt, ob von Ihrer Seite entsprechende Vorschläge kommen, sehr geehrte Damen und Herren. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Druck- sache 6/4093 zur Beratung an den Innenausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und NPD, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/4093. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/4093 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und NPD, bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Freitag, den 3. Juli 2015 um 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen, und ich hoffe, dass wir uns dann alle einigermaßen friedlich beim Sommerfest wiedertreffen.