Also dann müssten die anderen Länder, insbesondere Baden-Württemberg, noch viel schlechter sein als wir. Ich glaube, Sie haben sich da mit Ihrer Argumentation ziemlich verrannt, denn Außenstehende sehen die Bildungspolitik, die wir in Mecklenburg-Vorpommern betreiben, völlig anders als die GRÜNE-Landtagsfraktion.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr viel positiver. – Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.)
Meine Damen und Herren, ich will das bei den GRÜNEN dabei bewenden lassen und sagen, Sie lamentieren zwar viel rum, aber wenn es darum geht, hier vermeintliche Vorschläge zu machen, ist das bisher sehr dünn, was Sie da auf die Beine gestellt haben.
Also wissen Sie, wenn Sie sich jetzt damit rausreden, dass Sie sich hier vorne nur ans Pult stellen, sich drei Punkte raussuchen, die dann noch falsch sind, und die kritisieren müssen, wenn Sie das unter Oppositionsarbeit verstehen,
was Ihre verfassungsrechtliche Aufgabe ist, Frau Kollegin, habe ich davon jedenfalls eine andere Auffassung.
(Heiterkeit bei Stefanie Drese, SPD: Das ist verfassungsrechtlich bedenklich. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr richtig.)
Und wenn wir bei der Oppositionsarbeit sind, dann will ich auch den LINKEN natürlich nicht ersparen, mir das bisschen, was als Konzept von Ihnen vorher durchgedrungen ist, mal anzuschauen. Da gibt es mindestens eine Pressemitteilung zum Landeshaushalt
von der Kollegin Rösler und dem Kollegen Holter. Dort hat man geäußert, und das haben Sie hier heute noch mal wiederholt – toll, also ich merke, Sie geben sich Mühe,
und wahrscheinlich werden Sie auch gut beraten: Bringen Sie mal kurze prägnante Botschaften, dann schaffen Sie es vielleicht in die Überschrift der SVZ, der „OstseeZeitung“ oder des „Nordkuriers“,
das haben Sie heute wieder gemacht –: „in Zahlen gegossene Stagnation“, Schlagwort. Das werden Sie jetzt noch ein paar Monate fahren, da bin ich mir ziemlich sicher.
Nein, das fahren Sie wegen mir auch noch länger. Aber mir fällt doch auf – und Sie grinsen alle –, also ich nehme an, Sie haben da irgendeinen Flüsterer in Ihrer Fraktion gehabt, der Ihnen das erzählt hat.
Ich will das gar nicht bewerten. Tun Sie das ruhig, weil ich Ihnen, Herr Kollege Holter, sogar sage: Sie haben absolut recht, Sie haben absolut recht.
Stagnation – ich frage Sie natürlich nur, wo. Ich glaube, der Landeshaushalt stagniert an dem einen oder anderen Ende, und zwar insbesondere bei den Schulden, da stagnieren wir tatsächlich seit den letzten neun Jahren.
Da ist Stagnation, und auf diese Stagnation sind wir als Koalition sogar stolz, weil sie viel, viel Kraft kostet, sowohl von der Regierung als auch von den Abgeordneten, die diese Koalition tragen müssen. Und ich habe Ihnen schon mal gesagt, es ist wesentlich leichter, sich vor Ort hinzustellen, insbesondere in Vorpommern – Sie haben ja die neue Liebe, dazu sage ich nachher auch noch was, Sie haben ja die neue Liebe in Vorpommern entdeckt –, und den Leuten Sand in die Augen zu streuen und zu sagen,
was ist, wenn erst mal DIE LINKE in Mecklenburg-Vor- pommern regiert, dass dann Milch und Honig in die strukturschwachen Regionen fließen werden.
Ich sage Ihnen, die Kolleginnen und Kollegen, die sich vor Ort hinstellen und die das Land zukunftsfest machen wollen – eigentlich wissen Sie das auch, Sie waren lange genug selbst in der Regierung, eigentlich wissen Sie das auch –, die sind aus meiner Sicht viel, viel mutiger als diejenigen, die sich hinstellen und den Leuten vor Ort Sand in die Augen streuen. Denn auch wenn Sie morgen eine andere Regierung in Mecklenburg-Vorpommern hätten, müsste auch sie die Antworten der Zukunft geben, und zwar losgelöst von allen parteipolitischen Ränkespielchen. Und ich habe Sie als LINKE immer so verstanden, dass Sie in der Zukunft keine Schulden mehr machen wollen.
Dann hätten Sie sich damals auch einen Ruck geben können, hätten der Schuldenbremse der Landesverfassung zugestimmt und dann wäre das einer gewissen Ehrlichkeit geschuldet, was Sie hier heute vorgetragen haben. Wenn Sie immer nur lamentieren und erzählen, was wir alles zu tun und zu lassen haben, wirkt das doch sehr, sehr unglaubwürdig.
Damit wir nicht alle gemeinsam das Gefühl haben, dass uns das jetzt einfach so in den Schoß gefallen ist, weil wir grandiose wirtschaftliche Zeiten haben,
in die Verantwortung dieser Landesregierung fällt auch eine der schwierigsten Weltwirtschaftskrisen, die man jeweils in den letzten Jahrzehnten in Mitteleuropa und auf der ganzen Welt hatte. Deshalb glaube ich, dass Sie manchmal wirklich die Leistungen dieser Koalition verkennen. Das ist Ihr gutes Recht als Opposition, dass Sie da eine andere Auffassung haben. Ich will Ihnen nur noch mal den Spiegel vorhalten, mit welchen Leistungen Sie uns dieses Land übergeben haben.
Sie sagen ja immer wieder, also der Kollege Ritter, der jetzt gerade nicht da ist, sagt das immer sehr laut: Das haben wir alles unter Rot-Rot schon angefangen. Ich habe das eine Zeit lang geglaubt, bis ich dann irgendwann selber nachgeguckt habe. Wie sah das denn nun aus? Tja, 2,2 Milliarden Euro neue Schulden der letzten Koalition unter Rot-Rot – 2,2 Milliarden Euro!
Da man damit schöne Zahlenspiele machen kann, habe ich das einfach mal hochgerechnet. Das heißt, seitdem wir in der Großen Koalition hier zusammen regieren, haben wir im Durchschnitt in jedem Jahr 100 Millionen alte Schulden, also auch Ihre Schulden, getilgt.
Das ist der entscheidende Unterschied und das werden wir den Menschen in diesem Land auch erzählen, Herr Kollege Holter.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Helmut Holter, DIE LINKE: Und was sagt die Finanzministerin?)
Ich habe doch gesagt, Sie sagen zu Recht, das waren auch Ihre Schulden. Und ich habe Ihnen schon mal gesagt, meine Fraktion und ich stehen nach wie vor dazu, dass die Verantwortung der ersten und der zweiten Landesregierung sehr wohl in dieser massiven Aufbauleistung, die wir heute alle bewundern können, gelegen hat, und das wäre ohne Neuverschuldung überhaupt nicht möglich gewesen. Man hätte nur nach acht bis zehn Jahren umkehren müssen und hätte sagen müssen, jetzt beantworten wir mal die Frage, wie wir mit der nachkommenden Generation umgehen. Und dazu hat diese Landesregierung die Kraft gehabt und Sie vorher nicht. Das ist der entscheidende Unterschied, Herr Kollege Holter.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE – Heiterkeit bei Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)