und quietschen dann hinterher rum, wenn wir uns quasi wehren und die tatsächlichen Wahrheiten hier benennen. Dann ist Barbara Borchardt dahinten ganz klein und so groß mit Hut.
Deswegen: Stellen Sie sich hier vorne der Diskussion! Antworten Sie auf das, was ich Ihnen vorwerfe,
aber tun Sie hier nicht so, dass Sie sich mit irgendwelchen abgedroschenen Botschaften, die im Prinzip keinen Inhalt haben, hier vorne hinstellen und sich durch die Landtagsdebatte loben! So leicht, Frau Kollegin Borchardt, geht das nicht.
Dann liest man in Programmen – die lese ich immer wieder gern, die Programme der LINKEN – auch die Forderung nach einem Regionalfonds für Vorpommern. DIE LINKE fordert Regionalfonds für Vorpommern. Ich
könnte fast sagen: Na, haben Sie das nicht vielleicht ein bisschen von unserem Wahlprogramm abgeschrieben?!
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das wird ja immer besser.)
die dann Berichterstattungen machen, die Ihnen vermeintlich in diesem Augenblick vielleicht nutzen. Aber ich sage Ihnen, ich glaube, das wird auf Dauer dazu führen, dass man Ihnen auch die Frage stellen muss: Was haben Sie denn eigentlich in den vergangenen 25 Jahren für die Gleichberechtigung dieser beiden Landesteile gemacht?
Ach, Mensch! Also wissen Sie, kommen Sie doch nachher ans Mikrofon und begründen Ihr Programm, was keins gewesen ist! Ich glaube, damit haben Sie wesentlich mehr zu tun, als wenn Sie hier ständig unsachlich dazwischenrufen.
Ich glaube, wenn Sie sich in den letzten 25 Jahren auch als LINKE dafür eingesetzt hätten, dass sich diese beiden Landesteile gleichberechtigt gegenüberstehen, dann wären wir vielleicht sogar ein Stück weiter – auch in der gefühlten Lebenslage in Vorpommern.
Ich halte es nicht für klug, den Menschen vor Ort ständig zu sagen, das machen die in Schwerin und die sind alle ganz abgehoben. Ich glaube auch, dass Ihnen das langfristig schaden wird, denn ich kann mit ruhigem Gewissen sagen, meine Fraktion hat dieser Landesverfassung damals zugestimmt, dem Artikel 16, und da steht die Gleichberechtigung beider Landesteile drin. Da haben Sie sich damals einen schlanken Fuß gemacht und jetzt fordern Sie das aber umgekehrt ein. Also ich finde, diese Politik, die Sie da in Vorpommern betreiben, sollten Sie mal hinterfragen. Wir haben uns hier lange Zeit als CDU als einsame Rufer beim Thema Vorpommern gefühlt.
(Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das glauben Sie doch wohl selbst nicht?! – Zuruf von Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Schön wäre, wenn Sie jetzt mit dabei sind, aber allein mir fehlt der Glaube. Ich glaube, das ist viel Wahltaktik, die dahintersteckt.
Wenn es denn so einfach wäre, dass die Politik einfach anweist, die Unternehmen siedeln sich zukünftig in Vorpommern an, dann wäre die Welt ja leicht.
Dann wäre die Welt ja leicht. Allerdings glaube ich, dass weder die Wirtschaft noch andere Wirtschaftskreisläufe so einfach funktionieren: Die Politik weist an und die Unternehmen folgen. Und wenn Sie sich das mal auf der Zunge zergehen lassen: Der Kollege Glawe hat mir vorhin gesagt, dass wir für Forschung und Entwicklung 168 Millionen Euro in dem Doppelhaushalt aufwenden werden. Das sind noch mal zehn Prozent mehr als im vergangenen Haushalt. Ich sage Ihnen ganz deutlich, dass in der Forschung und Entwicklung – auch für die Region Vorpommern – tatsächlich die Chancen stecken. Ich rate Ihnen vielmehr, nicht ständig an der Werft in Wolgast rumzumäkeln und nicht ständig bei der Spitzenforschung in Greifswald Ihren Finger in die Wunde zu legen und den Leuten irgendwelchen Quatsch zu er- zählen.
Unterstützen Sie doch einfach die Initiativen, die wir vor Ort schon gemacht haben! Und wenn Sie eigene haben, nehmen wir die dankbar auf. Aber tun Sie nicht so, als wenn Sie auf schwierige Fragen einfache Antworten haben! Ich halte das ein Stück weit für unseriös.
Wissen Sie, Frau Kollegin Rösler, werfen Sie mir doch nicht vor, ich nehme immer die gleiche Rede! Ich habe mir zur Angewohnheit gemacht, keine Reden einfach nur abzulesen. Ich werde Sie bei Ihrer Rede nachher daran erinnern, wenn Sie mir diesen Vorwurf machen, denn es heißt im Übrigen in unserer Geschäftsordnung eigentlich, der Abgeordnete spricht grundsätzlich in freier Rede.
Und wenn Sie möchten, dann können wir das zukünftig gerne immer wieder durch Zwischenrufe kommentieren. Ich finde das nicht fair, dass Sie hier solche unsachlichen Zwischenrufe machen.
Ich habe mir die Wirtschaftspolitik der LINKEN mal durchgelesen und die Wirtschaftspolitik der LINKEN wird jetzt auch in einfacher Sprache, quasi für Dummies wie mich, auf der Internetseite der LINKEN erklärt.
Also DIE LINKE erklärt ihre Wirtschaftspolitik in leichter Sprache. Da heißt es: Wir wollen eine neue demokratische Wirtschaft. Darunter kann ich mir erst mal wenig vorstellen, was eine demokratische Wirtschaft ist.
Aber sei es, wie es sei, demokratische Wirtschaft – das heißt, jeder soll mehr mitbestimmen in der Wirtschaft,
jeder soll mehr mitbestimmen in der Wirtschaft, zum Beispiel sollen Fabriken und Betriebe mehr dem Staat und den Gemeinden gehören und nicht mehr so vielen reichen Privatleuten. Super, Herr Holter!
Wenn das Ihr Konzept für Vorpommern ist, dann kann ich nur sagen, ich hoffe, dass den Vorpommern dieses Konzept erspart bleibt,
Worüber wir durchaus diskutieren können – und das ist auch meine Schlussfolgerung aus der Volksabstimmung am letzten Sonntag, ich nehme die Zahlen, Daten und Fakten sehr ernst, also ich bin noch weit davon entfernt, einfach zu sagen, es war ein Riesenerfolg für uns –, ist, dass wir uns zukünftig sehr genau überlegen müssen, bei welchen Reformvorhaben wir ab welchem Zeitpunkt die Menschen mitnehmen. Ich glaube, es ist ein Ausfluss, dass wir mit den Leuten nicht ausreichend gesprochen haben. Das will ich jedenfalls für mich sagen. Andere mögen da andere Beispiele nennen können. Wahrscheinlich haben wir es den Leuten nicht ausreichend erklärt. Und es wird nach dieser Abstimmung über die Gerichtsreform jedenfalls nicht leichter, neue Reformen in diesem Land durchzusetzen.