(Helmut Holter, DIE LINKE: Das meine ich ehrlich, das meine ich ehrlich. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das sieht aber die Ministerin anders.)
Ich habe Ihnen schon mehrfach vorgeschlagen, kommen Sie nach vorne und stellen Ihre Konzepte vor, aber blä
Worüber man vielleicht nachdenken muss – und das hört man ja in den ländlichen Regionen sehr, sehr häufig, auch nach der Gerichtsreform, obwohl ich immer sage, es war eine Gesamtabstimmung über alle Reformen, das haben die Reformgegner ja auch versucht, Kreisgebietsreform, Polizeistrukturreform, das ist immer in einem Zusammenhang genannt worden –,
ich glaube, zukünftig kann man darüber nachdenken, ob man das landespolitisch umsetzen kann. Das wage ich zu bezweifeln. Man kann zumindest darüber nachdenken, dass man bei behördlichen Entscheidungen, wenn es um Standorte geht – vielleicht ähnlich, wie das die Bayern versuchen –, sagt, hier setze ich eine Prämisse für den ländlichen Raum. Das ist aber auch das Einzige, was ich mir vorstellen kann, Herr Kollege Holter, wo der Staat tatsächlich etwas steuern kann.
Alle anderen Geschichten, 100 Millionen in die Hand zu nehmen und per Gießkanne über irgendwelche ländlichen Regionen zu verteilen, werden nur ein sehr kurzfristiger Erfolg sein und niemals ein langfristiger, glaube ich.
Und – darauf hat der Ministerpräsident zu Recht hingewiesen – wir brauchen über die Solidarpaktmittel nicht weiter zu jammern. Ich nehme die Ergebnisse auf der Bundesebene auch so wahr, dass es im Prinzip erledigt ist und wir uns um die Zeit danach Gedanken machen müssen. Ich folge Ihnen ausdrücklich nicht, Herr Kollege Saalfeld, wenn Sie der Finanzministerin hier sogar „verschwenderisches Treiben“ vorwerfen. Wissen Sie, ich stelle mir unter einer verschwenderischen Finanzministerin etwas anderes vor als Heike Polzin.
(Heinz Müller, SPD: Wohl wahr. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das passt nicht zusammen, definitiv nicht.)
Also ich stelle es mir auch rein persönlich völlig anders vor. Ich weiß ja nicht, ob Sie schon mal in den Genuss gekommen sind, mit Heike Polzin über Haushaltsmittel zu verhandeln. Ich hatte in der Vergangenheit häufiger die Gelegenheit, und wenn diese Frau verschwenderisch auftritt, dann weiß ich nicht, auf welchem Stern Sie leben.
Ich glaube, das Gegenteil ist der Fall und dafür ist sie mittlerweile auch deutschlandweit bekannt. Deswegen kann man nur sagen: Frau Polzin, in der Zeit, in der Sie Finanzministerin sind – das gilt auch für Ihre Vorgängerin –, haben Sie hier sehr solide Arbeit gemacht und darauf kann man als Koalition insgesamt stolz sein.
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen – das Thema ist auch schon mehrfach angesprochen worden und ich kann mich da hinter vielen Thesen auch sofort versam
meln –, Fakt ist und Fakt bleibt, dass wir bei dem Thema Flüchtlingspolitik, losgelöst von den humanitären Katastrophen, die wir jeden Tag in den Zeitungen und in den Medien lesen,
natürlich auch über die Risiken für unseren Landeshaushalt nachdenken müssen. Aber sagen Sie mir doch, wenn Sie so gute Konzepte und Vorschläge haben, wie wir das denn überhaupt schätzen sollen! Die Zahlen, die wir von der Bundesregierung und vom Bund jeden Tag kriegen, ändern sich quasi jeden Tag, sie werden immer weiter nach oben korrigiert.
Deshalb war die einzige richtige Entscheidung zu diesem Thema, dass wir vor vielen Jahren beschlossen haben, wir werden eine auskömmliche Rücklage genau für solche Sonderfälle anlegen.
wissen Sie, schauen Sie einfach ins Grundgesetz, da ist es klar geregelt: Asyl ist Grundrecht. Punkt, Ende!
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, glaube ich, dass der Bund auf der Ebene der Koalition – bei dem, was am letzten Sonntag beschlossen wurde – beiden großen Volksparteien viel Respekt abverlangt, weil die Entscheidungen, die da gefällt wurden, nicht besonders leicht waren, ich glaube, insbesondere auch für die Kolleginnen und Kollegen der SPD. Aber man hat sich jetzt auf einen Konsens verständigt und wir tun alle gut daran, wenn wir uns dahinter versammeln und zukünftig natürlich die Haushaltsmittel, die wir dafür zur Verfügung stellen müssen, auch zur Verfügung stellen.
Ich will noch mal darauf hinweisen, dass wir trotz der sinkenden Haushaltseinnahmen, die wir insgesamt haben, nach wie vor die Kommunen nicht im Regen stehen lassen, sondern wir eines der ganz wenigen Bundesländer sind, die eins zu eins das bezahlen, was bei den Kommunen vor Ort anfällt.
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, zum Schluss darf ich auch noch einen Wunsch äußern, auch wenn Sie mir den vielleicht nicht erfüllen wollen,
aber einen Wunsch möchte ich trotzdem äußern. Ich freue mich sehr über die Debatte zum vorliegenden Doppelhaushalt, weil ich glaube, er ist ein guter Doppelhaushalt. Es lohnt sich, darüber auch intensiv zu diskutieren,
(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach, kommen Sie jetzt doch mal zum Haushalt, Herr Kokert?! Ich dachte, Sie hätten den Tagesordnungspunkt verwechselt.)
es lohnt sich durchaus, darüber nachzudenken, eigene Konzepte vorzuschlagen. Es lohnt sich auch, darüber nachzudenken, ob man für die Zukunft ein Umsteuern der Finanzpolitik in diesem Land möchte oder nicht. Ich glaube, wenn wir es auf das beziehen, worauf es wirklich ankommt, steht diese Koalition auch über diese Legislaturperiode hinaus für eine solide Haushaltspolitik, und daran wird sich jedenfalls bis zur Landtagswahl 2016 mit meiner Fraktion auch nichts ändern. – Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben.