Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Wir haben hier heute zur Haushaltsdebatte zwei, wie ich meine, bemerkenswerte Reden gehört,
einmal von der Frau Finanzministerin und einmal von Herrn Sellering. Beide Reden könnte man als Propagandareden bezeichnen. Die eine Rede wäre ich geneigt, sogar als relativ primitive Propagandarede zu klassifizieren.
Und zwar beginne ich mit dem Versuch einer Beantwortung von Fragen und Behauptungen der Finanzministerin Frau Polzin.
dann richte ich das an den Herrn Sellering, der sich auch gerade verdünnisiert hat –, Lügen durch Verschweigen
ist ein gängiges Konzept in einer Haushaltsdebatte, die ich hier schon fast seit zehn Jahren gewohnt bin.
Wir haben also gehört, dass wir seit zehn Jahren keine Neuverschuldung in diesem Land haben. Verschwiegen hat man geflissentlich, dass wir auf hohem Niveau – mit über 9,5 Milliarden – verschuldet sind,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nicht mal den Haushalt lesen kann der Weltökonom aus Lübtheen. – Egbert Liskow, CDU: Noch nicht mal reingeguckt in den Haushalt.)
Das heißt also, wir werden weiterhin im Schnitt weit über 300 Millionen Euro pro Jahr Zinsen zahlen und dafür die zukünftigen Generationen zur Kasse bitten.
Der zweite Punkt ist, dass wir hier über eine Schuldenbremse reden, ohne dass mit einem Wort konkretisiert wurde, was das denn bedeutet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Land hat ein strukturelles Haushaltsproblem von ungefähr einer halben Milliarde Euro bis zum Jahre 2020, bis dann ja Gott sei Dank und hoffentlich die Schuldenbremse auch greift und eingehalten wird, was ich noch gar nicht so als absolut zuverlässig einstufe.
Wir haben im Jahre 2016 – prognostiziert – ein Plus von 240 bis 250 Millionen Euro. Das hört sich gut an, wenn man ausblendet, dass in den nächsten Jahren auf Deutschland Leistungen zukommen, die wir erbringen müssen, die noch gar nicht zu beziffern sind. Wir rechnen mit circa 10 Milliarden – pro anno! – Mehrbelastung in Deutschland für die unbegrenzte Einwanderung von Fremden aus der ganzen Welt. Von Herrn Kokert haben wir gerade gehört, dass wir in Mecklenburg und Vorpommern Rückstellungen – oder Rücklagen, besser gesagt – gebildet haben genau für diese Fälle, also für den Fall, dass massenhaft Menschen aus der ganzen Welt durch mafiöse Strukturen nach Deutschland geschleust werden,
wir es hier mit einer internationalen Mafia zu tun haben, die auf deutsche politische Naivlinge stößt, und deswegen ungebremst in den nächsten Jahren nach Deutschland kommen werden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wenn der Herr Ministerpräsident Sellering sich hier hinstellt und sagt, jawohl, Menschen, die um ihr Leben fürchten müssen, sind in Deutschland willkommen, dann soll er auch sagen, wie er denn unterscheiden will zwischen denen, die objektiv wirklich um ihr Leben fürchten müssen, und denen, die mafiös konstruiert, strukturiert nach Deutschland gezielt hineingeschleust werden.
Diese Unterscheidung zu machen und dann zu hoffen, dass das gleichmäßig bei allen 28 EU-Staaten verteilt wird, ist ebenfalls naiv. Die anderen EU-Staatschefs sind nicht so naiv und dumm wie eine ehemalige FDJSekretärin und Bundeskanzlerin Merkel, meine sehr verehrten Damen und Herren. Da brauche ich nicht nur nach Ungarn zu weisen.
Die Polen sagen ganz offen, nicht mit uns. Und auch die Österreicher wollen nicht in dieser Form wie Deutschland ihre Steuerzahler, ihr Sozialgefüge und ihre kulturelle Existenz so aufs Spiel setzen,
wie das in verräterischer Art und Weise hier in Deutschland durch die politische Kaste, nämlich durch Sie, bewerkstelligt wird, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Das sind Fakten, die den Bürgern draußen immer wieder aufgetischt werden müssen, weil Sie nicht bereit sind, auch im Haushalt diese Tatsache konkret zu benennen.
Wir haben wunderbar gehört, dass wir fast 25 Prozent für Personal ausgeben und deswegen einen Versorgungsfonds gegründet haben. Diese Maßnahme war richtig, wir haben das mitgetragen, wir haben das begrüßt,
aber wir kreiden das insofern an, als dass jetzt schon, wie wir von der Finanzministerin gehört haben, hier Begehrlichkeiten wachsen, indem man sagt, wir können doch das Geld aus diesem Fonds herausnehmen und brauchen dann das Geld nicht bei den Banken zu leihen. Da stelle ich ganz einfach mal der Finanzministerin die Frage: Zu welchen Konditionen? Und wenn Sie, wie hier heute vorgetragen, beklagen, dass wir in einer Niedrigzinsphase sind und deswegen in Zukunft wahrscheinlich eine Rendite in Höhe von sechs Prozent, wie Sie ausführten, nicht zu erwirtschaften sei, dann müssen Sie mir mal sagen, wie Sie zu welchen Konditionen sich selbst das Geld leihen und dann für eine vernünftige Rendite in diesem Fonds sorgen wollen! Das sind Fragen, die wir besprechen müssen, und da werden wir uns nicht verweigern.
Wir müssen uns aber auch, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn die Mittel für den Straßenbau hier aufgestockt werden, mal das Niveau anschauen, um welchen Betrag das geschieht, und dann müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass dieser Betrag bei Weitem nicht ausreicht, um die von Ihnen zu verantwortende totale Verrottung der Infrastruktur in den letzten 15 Jahren in diesem Land überhaupt auf einen Stand zu bringen, den man als vernünftig und als verantwortbar darstellen kann. Ob Kommunen, ob der Landkreis, ob das Land – überall beklagt man, dass man nur noch Flickarbeiten mit den zur Verfügung stehenden Mitteln leisten könne,
und Sie verkaufen das hier mit einer Aufstockung der Mittel in diesem Bereich als große Errungenschaft dieser Landesregierung, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ganz anders bildet sich die Realität auch schon in diesem Winter wieder für die Nutzer dieser Straßen ab, und das vergisst man natürlich bei dem Hinweis auf „keine Neuverschuldung“. Immer wieder, gebetsmühlenartig, wird das hier vorgetragen durch den Ministerpräsidenten, der das dann von seinem Sprechkärtchen abliest. Da muss man aber auch einmal sagen, das liegt unter anderem daran, dass Sie vielleicht gar kein Geld mehr aufnehmen können oder man es Ihnen nicht mehr gibt, wenn Sie einmal das Verhältnis herstellen zwischen der Verschuldung, die wir effektiv haben, und der Höhe unseres Haushalts, meine sehr verehrten Damen und Herren. Bei einem Haushalt von rund 7,5 bis 7,6 Milliarden und einer Verschuldung von 9,5 Milliarden werden Sie erkennen, dass das eng wird mit den Konditionen. Das wird teurer, wenn man dann leihen will, weil die Bonität bei so einem Verhältnis schon nicht mehr die beste ist. Aber darüber auch hier kein Wort, dass das eventuell schwierig sein würde, sich da preisgünstig zu refinanzieren.
Ich komme aber auch auf die Sonderhilfen noch einmal zurück für die sogenannten und wirklichen Flüchtlinge und Asylbewerber und auf der anderen Seite Asylbetrüger. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit diesen 180 Millionen, wie die Finanzministerin ausführte, werden wir zunächst mal das Geld der Steuerzahler in diesem Bereich ausgeben müssen. Das wird natürlich nicht reichen. Da werden noch 200, 300, 400 Millionen dazukommen müssen, die Sie dann vielleicht, weil das die einzige Möglichkeit ist, entweder den Kommunen als Kredite geben oder im Rahmen des gesetzlich Möglichen, des FAGs, in Form von Zweckzuweisungen an die Kommunen geben.
Und wenn dann die Finanzministerin hier eben ausgeführt hat, dass dadurch aber nirgendwo anders gekürzt werden würde, dann bedeutet das nicht, dass dadurch die deutsche Bevölkerung, die Bevölkerung von Mecklenburg und Vorpommern eventuell keine Nachteile erleiden würde, sondern das bedeutet konkret, dass genau diese 200, 300, 400, vielleicht sogar eine halbe Milliarde pro anno eben, die die Flüchtlinge bekommen, nicht mehr zur Verfügung stehen für eine bessere Ausstattung der Kindertagesstätten, für die Förderung von Kleingewerbe, für die Verbesserung der Infrastruktur et cetera.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ach, nun fangen Sie doch nicht an, gegen die Flüchtlinge zu hetzen! – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)
Das ist eine Wahrheit. Sie können das Geld, was Sie den Steuerzahlern abnehmen, eben nur ausgeben für die eigene Bevölkerung oder für die Fremden, und Sie entscheiden sich immer mehr in einer Art Wahn, die Umverteilung vor- zunehmen von den Leuten, die es in Deutschland erarbeiten, hier in diesem Land, hauptsächlich Deutsche,
um das Ganze dann umzuverteilen und in eine mafiöse Struktur einzuspeisen, die eine internationale Mafia aufgezogen hat
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Welche denn, welche denn? – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
mit Armen und Elenden aus der ganzen Welt, um diese dann hier in Deutschland regelrecht zu vermarkten.