Ich frage Sie, Frau Kollegin Bretschneider: Nehmen Sie die Wahl zur Präsidentin des Landtages MecklenburgVorpommern an?
Frau Präsidentin, ich übermittle Ihnen die Glückwünsche des Hauses. Ich persönlich wünsche Ihnen Glück und Erfolg für Ihr verantwortungsvolles Amt zum Wohle unseres Landes. Ich gratuliere Ihnen.
Meine Damen und Herren, damit habe ich meine Aufgabe erfüllt und bitte Sie, Frau Präsidentin, Ihr Amt hier zu übernehmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Alterspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des 7. Landtages Mecklenburg-Vorpommern! Sehr geehrte Gäste! Ich danke Ihnen, den Abgeordneten des 7. Landtages Mecklenburg-Vorpommern, für Ihr Vertrauen, dass ich unserem Landtag auch in dieser Wahlperiode vorstehen darf. Ich werde mein Bestes geben, um die Sitzungen des Landtages unparteiisch und gerecht zu leiten, die Würde des Hauses zu wahren und den Landtag Mecklenburg-Vorpommern nach außen zu repräsentieren.
Zunächst möchte ich mich bei Frau Weißig als Alterspräsidentin bedanken, dass sie das Amt hier übernommen hat und den 7. Landtag eröffnet hat.
Es ist ein Novum für uns, dass wir heute an einem ungewöhnlichen Ort tagen, nämlich hier im Mecklenburgischen Staatstheater und nicht an unserem in der Verfassung festgeschriebenen Sitz, dem Schweriner Schloss. Aber es ist den Bauarbeiten im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Schlossgartenflügels und dem Einbau unseres neuen Plenarsaals geschuldet, dass wir auch unseren alten Plenarsaal vorübergehend nicht nutzen können und ein Ausweichquartier finden mussten, und ich glaube, es ist ein gutes Ausweichquartier. Herzlichen Dank an das Mecklenburgische Staatstheater, dass wir diese Räumlichkeiten für unsere Parlamentskonstituierung nutzen dürfen.
Ungewöhnliche Orte für Parlamentssitzungen finden sich in der Parlamentstradition aber immer wieder. Denken wir an den Parlamentarischen Rat, der das Grundgesetz
erarbeitete und sich in einem Museum konstituierte, oder den Deutschen Bundestag, der später jahrelang in einem Wasserwerk tagte. Insofern ist das Konzertfoyer des Mecklenburgischen Staatstheaters dann doch nicht so außergewöhnlich. Eigentlich haben hier Parlamentssitzungen bereits Tradition, denn in den Jahren zwischen 1919 und 1933 sowie von 1946 bis 1949 tagte der Landtag auch hier. Also hat sich das Konzertfoyer sogar als Sitzungssaal eines Parlaments bereits bewährt. Wenn ich richtig informiert bin, waren es sogar 500 Sitzungen, die hier durchgeführt wurden.
Schließlich lassen sich viele Parallelen entdecken, wenn man ein Konzertfoyer mit dem Parlament vergleicht. Ein Foyer ist ein Raum, der offen ist für Begegnung, für Dialog, für Diskussion. Ein Konzertfoyer hebt ab auf das, was den Besucher dann erwartet: ein Konzert. Zumindest, wenn man größere musikalische Werke erlebt, weiß man, dass dazu viele gehören, zu einem Orchester, um dieses Konzert erleben lassen zu können. Im Mittelpunkt stehen im Orchester oft Solisten, aber auch größere Gruppen aus dem Orchester, und je stärker die Solisten sind, umso mitreißender und enthusiastischer folgen ihnen oft die Orchestermitglieder. Das Orchester gliedert sich in verschiedene Teile, in Gruppen, man könnte auch sagen Fraktionen, die Bläser, die Streicher, um vielleicht nur einige zu nennen.
Wenn Sie Symphonien erleben, dann wissen Sie, dass in einer Symphonie Themen miteinander zunächst konkurrieren und dann miteinander verschmelzen. Vielleicht ist es auch ein bisschen so bei uns, weil auch ein Orchester ist dem großen Gesamtwerk verpflichtet. Das gilt für die Parlamentsfraktionen ebenso, denn wir sind der Demokratie verpflichtet. Deshalb gehört es dazu, dass man im Parlament nicht nur gegeneinander, sondern vor allen Dingen miteinander streitet, und zwar um den besten Weg, um die beste Lösung, und dass man das große Gesamtwerk, um im Bild der Symphonie zu bleiben, nicht gefährdet und nicht aus dem Blick verliert.
Trotzdem wünsche ich mir – und ich denke, da sind wir einer Meinung –, dass wir nicht allzu lange hier dieses Konzertfoyer nutzen müssen für unsere Sitzungen. Nach einer Übergangsphase werden wir noch einmal in den alten Plenarsaal gehen, der gerade jetzt hergerichtet wird, damit wir ihn noch mal nutzen können, damit wir dann im nächsten Jahr unseren neuen Plenarsaal in Betrieb nehmen können, und ich glaube, wir alle freuen uns darauf.
Wir haben sicherlich mit dem Schweriner Schloss den schönsten Parlamentssitz Deutschlands. Das haben nicht wir uns ausgedacht, wir wissen, auf wen diese Äußerung zurückgeht. Aber das gilt mit Sicherheit nicht für unseren Plenarsaal, unseren jetzigen. Mit dem neuen Plenarsaal wird uns vor allen Dingen ein funktionaler Raum zur Verfügung stehen, in dem wir diskutieren und Entscheidungen treffen werden. Sie sehen das schon hier, allein in diesem Raum mit der Sitzordnung ist das schon etwas anders als mit unserer „Bussituation“ dort drüben im alten Plenarsaal. Wir werden also ganz andere Arbeitsmöglichkeiten vorfinden. Auch die Besucher haben bessere Sichtbeziehungen, können die Sitzungen besser verfolgen, und auch die Medien haben weitaus bessere Bedingungen, um ihre Parlamentsberichtserstattungen auszuweiten und zu intensivieren.
Durch die neuen Kommunikationsmöglichkeiten wird sich hoffentlich auch das Diskussionsklima bei den Plenarde
batten weiter verbessern. Ich bin jedenfalls optimistisch und will noch darauf verweisen, dass hinsichtlich der politischen Zusammensetzung des Landtages sich im Ergebnis der Wahl vom 4. September doch vieles verändert hat. Mit mir sind sicherlich viele Menschen dieses Landes froh, dass die Wählerinnen und Wähler mit ihrer Stimmabgabe dafür gesorgt haben, dass diejenigen, die zehn Jahre versucht haben, das Parlament zu diskreditieren und verächtlich zu machen, nicht wieder in den Landtag gelangt sind, und das unabhängig vom Ausgang eines Verbotsverfahrens in Karlsruhe. Wir haben rassistische, ausländerfeindliche, antisemitische und menschenfeindliche Debattenbeiträge und Parolen erlebt, die wir in einem deutschen Parlament nicht für möglich gehalten hatten.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, uns allen muss bewusst sein, dass derartiges Gedankengut durch die Abwahl der NPD aus diesem Landtag nicht verschwunden ist. Mehr als 24.000 Wähler haben am 4. September 2016 dieser Partei ihre Stimme gegeben, einige vermutlich aus einem grundlegenden Protest gegen alles, was man sich nur vorstellen kann, aber eine gewisse Anzahl auch wegen eines geschlossenen rechtsextremen Weltbildes, das von Hass, Intoleranz und Ausgrenzung geprägt ist. Wir werden in den fünf kommenden Jahren gemeinsam dafür Sorge tragen müssen, dass solches Verhalten, solche Einstellungen weiter zurückgedrängt werden. Wir sollten jederzeit zu einem konstruktiven Dialog mit allen in diesem Hause vertretenen Abgeordneten bereit sein, wenn es um den Wettstreit der besten Lösungen von Problemen in unserem Land geht. Diese Dialogbereitschaft endet aber dann, wenn Problemlösungen darin bestehen sollten, Angst zu schüren, Menschen gegeneinander aufzuwiegeln oder Minderheiten auszugrenzen, das Grundgesetz, die Landesverfassung sowie die universellen Menschenrechte nicht geachtet werden sollten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße ganz herzlich die insgesamt 35 neuen Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die erstmals Mitglied des Landtages sind. Sie haben bereits erklärt, diese höchst verantwortungsvolle Aufgabe als Abgeordnete oder als Abgeordneter zu übernehmen. Welche Herausforderungen damit auf Sie zukommen, das werden Sie erst nach und nach erleben, und Sie werden in und mit Ihren Aufgaben wachsen. Hier im Landtag geht es nicht darum, einfach nur seine Meinung zu vertreten und zu verteidigen. Helmut Schmidt hat einmal gesagt, die Entscheidungsform der parlamentarischen Demokratie ist der Kompromiss. Nur durch Kompromisse kann es gelingen, möglichst viele berechtigte Belange zu berücksichtigen und Entscheidungen zum Wohle möglichst aller in diesem Land lebenden und sich hier aufhaltenden Menschen zu treffen. Aber dafür werden Sie bei Ihren Wählerinnen und Wählern, bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht nur Beifall erhalten. Unabhängig davon, mit welcher Interessengruppe Sie sprechen, wird Ihnen entgegenschlagen: Das ist doch nur ein Kompromiss. Ich lasse jetzt mal die Adjektive, die man vor „Kompromiss“ noch stellen könnte, weg.
Nein, meine Damen und Herren, das Gegenteil ist eigentlich der Fall. Entscheidungen sind dann meistens besonders gut und richtig, wenn sie einen zwischen widerstreitenden Interessen erzielten Kompromiss beinhalten. Es ist, glaube ich, ein Wesenszug der Demokratie, genau diese Kompromisse zu finden.
Von zentraler Bedeutung ist aber, dass die Kompromissfindung transparent gemacht wird. Diese Transparenz wird vor allem durch die Debatte im Plenum hergestellt. Die Menschen müssen in der öffentlichen Debatte erfahren, warum bestimmte Entscheidungen getroffen werden. Nicht der mit wenigen kommunizierte Kompromiss kann Menschen überzeugen, sondern die nach einer öffentlichen Debatte mit dem Für und Wider getroffene Entscheidung. Ich lade die Medien sehr herzlich ein, über die von uns in diesen Debatten zu erzielenden Entscheidungen dann auch ausgiebig zu berichten, denn das ist sehr, sehr wichtig.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen in den kommenden Jahren den unmittelbaren Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern deutlich verstärken. Mit der Inbetriebnahme des neuen Plenarsaals haben wir die Chance dazu, dass noch mehr Menschen und vor allen Dingen besser das Landesparlament und die Funktionsweise unserer parlamentarischen Demokratie erleben und mit uns hier, aber auch außerhalb des Parlaments ins Gespräch kommen können. Diese Chance müssen wir noch intensiver nutzen. Das gilt insbesondere für den Dialog mit den jungen Menschen dieses Landes. Ich würde mich sehr freuen, wenn weitaus mehr Schulklassen als bisher in unser Haus eingeladen werden können, um mit den Schülerinnen und Schülern Politik zu diskutieren. Wie wertvoll das gerade für uns Abgeordnete sein kann, das wissen die, die schon mal bei „Jugend im Landtag“ dabei waren, bei „Jugend debattiert“. Das ist nicht nur eine Bereicherung für die jungen Menschen, es ist eine Bereicherung für unsere Arbeit. Mit Ihrer Unterstützung kann es uns, denke ich, auch noch besser gelingen, neue Maßstäbe für den Dialog mit den bei uns lebenden Menschen zu erreichen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Kompromiss gehört es natürlich auch, auf den politischen Mitbewerber zuzugehen. Lassen Sie uns dies gemeinsam in der 7. Wahlperiode des Landtages tun! Ich kann Ihnen sagen, dass ich mein Bestes dafür geben werde, und bedanke mich jetzt ganz herzlich dafür, dass Sie mir zugehört haben.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4: Wahl der ersten Vizepräsidentin des Landtages. Hierzu liegt Ihnen ein Wahlvorschlag der CDU vor. Die Fraktion der CDU schlägt auf Drucksache 7/7 vor, die Abgeordnete Beate Schlupp zur ersten Vizepräsidentin des Landtages zu wählen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach Arti- kel 32 Absatz 4 unserer Landesverfassung in Verbindung mit Paragraf 2 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung sind die Wahlen geheim abzuhalten. Nach Artikel 32 Absatz 1 unserer Landesverfassung in Verbindung mit Paragraf 90 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung beschließt der Landtag mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Den für die Wahl der ersten Vizepräsidentin allein gültigen gelben Stimmzettel erhalten Sie nach Aufruf Ihres Namens von den vorläufigen Schriftführern vor Betreten der Wahlkabine am Tisch zu meiner Rechten. Auf dem Stimmzettel ist der Name der Kandidatin aufgeführt. Ich darf Sie bitten, sich nach Erhalt des Stimmzettels in die Wahlkabine zu meiner Linken zu begeben. Der Stimmzettel ist in der Kabine anzukreuzen und so zu falten, dass eine geheime Wahl gewährleistet ist. Bevor Sie den Stimmzettel in die Abstimmungsurne, die sich ebenfalls zu meiner Rechten befindet, geben, bitte ich Sie, dem vorläufigen Schriftführer Ihren Namen zu nennen. Die Stimme ist ungültig, wenn der Stimmzettel nicht amtlich hergestellt ist, keine Kennzeichnung bei Ja, Nein oder Enthaltung enthält, mit mehr als einem Kreuz versehen ist, außerhalb der Kabine gekennzeichnet wurde, einen Zusatz oder Vorbehalt enthält, zerrissen ist, den Willen des Abgeordneten nicht zweifelsfrei erkennen lässt oder die Stimmabgabe nicht geheim durchgeführt worden ist.
Bevor ich die Wahl eröffne, bitte ich die vorläufigen Schriftführer, sich davon zu überzeugen, dass die Abstimmungsurne leer ist.
Dann eröffne ich die Abstimmung zur Wahl der ersten Vizepräsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpom- mern und bitte nun den Schriftführer, die Namen der Abgeordneten aufzurufen.
Haben alle Mitglieder des Hauses, die sich an der Wahl beteiligen wollten, ihre Stimme abgegeben? – Das scheint der Fall zu sein. Ich schließe die Abstimmung und unterbreche die Sitzung für etwa zehn Minuten für die Auszählung der Stimmen.
Ich gebe das Ergebnis der geheimen Abstimmung zur Wahl der ersten Vizepräsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern bekannt. Es wurden 71 Stimmen abgegeben, davon waren 71 gültig. Es stimmten für die Abgeordnete Beate Schlupp 63 Abgeordnete mit Ja, 2 Abgeordnete mit Nein und 6 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Ich stelle fest,
ich stelle fest, dass die Abgeordnete Beate Schlupp die nach Artikel 32 Absatz 1 der Landesverfassung erforderliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen konnte.