Sie schaden den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Sie schaden den kleinen und mittelständischen Unternehmen, und dies einzig und allein, um Ihr Feindbild vom raffgierigen Superreichen zu pflegen.
Überhaupt, und das erwähnte auch der Kollege Eifler bereits, kommt Ihr Vorschlag zu einer denkbar ungünstigen Zeit.
Klar, Sie müssen Wahlkampf machen und Ihre Klientel bedienen. Aber nehmen Sie die Scheuklappen doch einmal ab! Wir leben in den steuerstärksten Jahren der Bundesgeschichte, die Einnahmenseite ist auf dem Höchststand. Was wir brauchen, sind keine neuen Steuern, sondern
Im vergangenen Jahr betrug der Überschuss des Bundeshaushaltes 6 Milliarden Euro. Statt Vorbereitungen zu treffen,
um beispielsweise dem Wegfall des Solidaritätszuschlages 2019 entgegenzuwirken, stockt die Bundesregierung die Rücklage für sogenannte Flüchtlinge auf.
Ich fasse also noch mal zusammen: Die Vermögensteuer ist aufgrund ihrer schwierigen Erhebung ineffektiv und kaum ergiebig. Außerdem ist die Zielgruppe der Superreichen flexibel und verlagert Vermögen und möglicherweise auch Unternehmen inklusive der Arbeitsplätze ins Ausland. Den Bürgern, die dann überhaupt noch Arbeit haben, wird die private Altersvorsorge durch die Doppelbesteuerung erschwert. Und schlussendlich: Bei Rekordsteuereinnahmen nach noch mehr Steuern zu verlangen, ist einfach nur weltfremd und einer seriösen Politik vollkommen abkömmlich.
Alle Jahre wieder beherrscht die Bundesrepublik Deutschland und die Bundesländer ein Thema: Es sind Wahlen. Und alle Jahre wieder beherrscht die Bundesrepublik Deutschland und die Bundesländer ein weiteres Thema: der Ruf nach der Wiedereinführung der Vermögensteuer. Die Fraktion DIE LINKE verbindet beides gerne und legt uns von Zeit zu Zeit einen Antrag dazu vor,
frei nach dem Motto: Wenn ich mal keine Idee zu einem Antrag habe, dann geht die Vermögensteuer immer wieder. Also, wie weiter?
Bevor ich jetzt weitermache, Herr Hersel, Sie haben gesagt, jedes Jahr, glaube ich, verlassen 6.000 Einkommensmillionäre Frankreich, Europa, wie auch immer, keine Ahnung. Man muss dazu aber auch wissen, dass es in Deutschland 1,2 Millionen Einkommensmillionäre gibt. Ich glaube, diese 6.000 kommen jede Woche dazu, wenn man es so hochrechnet.
Aber, meine Damen und Herren, die SPD tritt für mehr Steuergerechtigkeit ein. Wir wollen die Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen entlasten. Dies geht zum Beispiel mit einer Reduzierung der Soziallasten, denn die kleineren und mittleren Einkommen zahlen entweder keine oder nur eine geringe Steuer. Allerdings ist die Höhe der Soziallasten beträchtlich im Verhältnis zum Nettoeinkommen.
Meine Damen und Herren, die Fraktion DIE LINKE hat sicherlich den Bundestagswahlkampf im Auge – und auch zu Recht, wieso auch nicht –
und Äußerungen von unserem SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel. Er empfiehlt seiner Partei, keine neuen Forderungen nach einer Vermögensteuer ins Programm zu nehmen. Nun muss man auch nicht jeder Empfehlung folgen, aber stattdessen schlägt er vor, eine bessere Erbschaftsteuer ins Auge zu fassen. Die SPD soll hier nichts fordern, was nicht umsetzbar ist. Alleine der jährliche Aufwand, der betrieben werden müsste, um das gerechte Vermögen zu ermitteln – ähnlich wie bei der Grundsteuerreform – könnte zu einem Bürokratiemonster werden, denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die Vermögenden haben eine gerechte Besteuerung zu erwarten. Sie haben dieses Vermögen aufgebaut, es wur
de Ihnen mit Sicherheit nichts geschenkt. Die Mehrheit der Unternehmer hat ganz klein angefangen, das muss man auch mal tolerieren. Viele Millionäre und Milliardäre haben anscheinend die richtige Idee gehabt, denn ansonsten wären sie nicht da, wo sie heute sind. Man muss auch einmal so tolerant sein und diese Tatsache akzeptieren.
Anders sieht es bei den Erben aus. Wer bisher dieses Risiko nicht getragen hat und sein Vermögen in die Wiege gelegt bekommt, sollte schon herangezogen werden, natürlich mit einem Schonbetrag.
Meine Damen und Herren, es bleibt ganz klar unser Ziel, ein gerechtes Steuersystem zu etablieren. Es ist nun mal eine Tatsache, dass starke Schultern mehr tragen können als schwache. Aber mit dem Kopf durch die Wand zu gehen, ist vollkommen abwegig. Wir streiten dafür, dass die Kluft zwischen Arm und Reich nicht noch weiter auseinanderdriftet,
sondern wieder geringer wird, damit unsere Gesellschaft weiter zusammenhält. Das trifft in Anbetracht der Einkommensverschiebungen der letzten Jahre insbesondere für Einnahmen aus leistungslosen Kapitalgewinnen und Erbschaften zu. Wir fordern deshalb, die steuerliche Ungleichbehandlung von Einkommen aus Kapital und Arbeit zu beenden.
(Thomas Krüger, SPD: Genau. – Peter Ritter, DIE LINKE: Dann müssen Sie das nächste Mal mal einen Antrag machen! – Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind dabei, das Regierungsprogramm im Bund zu erarbeiten. Hierzu gibt es einen breiten Dialog mit allen Beteiligten. Am Ende werden wir einen vernünftigen Vorschlag für ein gerechtes Steuerkonzept aus einem Guss machen. Ob dieses nach der Bundestagswahl im Herbst umsetzbar sein wird, hängt von den Wählerinnen und Wählern ab. Eine echte Steuergerechtigkeit wird es jedenfalls mit der jetzigen CDU in Bund und Ländern und Herrn Schäuble als Finanzminister wohl nicht geben.
Was ich bei Herrn Hersel auch nicht verstanden habe, ist, Herr Hersel, Sie haben vorhin gesagt, die Vermögensteuer ist armutsgefährdend.
Das habe ich jetzt nicht verstanden, was Sie damit meinen. Vielleicht müssten Sie noch mal ans Mirko gehen und das erklären.
Meine Damen und Herren, ich fasse abschließend zusammen: Da eine Bundesratsinitiative auch zeitlich zu spät käme und wegen der Koalition mit der CDU/CSU im Bund sowieso nicht umsetzbar wäre, richtet sich der Antrag der LINKEN im Grunde nicht an den Landtag mit Auftrag an die Landesregierung, sondern soll die Partei der SPD dazu auffordern, die Wiederbelebung der Vermögensteuer ins Regierungsprogramm aufzunehmen. Die GRÜNEN sowie die LINKEN haben die Vermögensteuer in ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 bereits aufgenommen. Damit soll ein Signal für Rot-RotGrün nach der Bundestagswahl gesendet werden. Ob die aber eine Koalitionsaussage vor der Wahl machen werden, wir werden es sehen. Unter diesem Aspekt ist der Landtag zum jetzigen Zeitpunkt der falsche Adressat für diesen Antrag. Wir lehnen den vorgelegten Antrag ab und warten auf den nächsten. – Vielen Dank.