Darüber hinaus sind 67 Millionen Euro vorgesehen, um Gewerbesteuerausfälle im Jahr 2021 zu kompensieren. Weitere Mittel werden bereitgestellt, um unter anderem die Kommunen bei ihrem Eigenanteil für Investitionen in Krankenhäusern zu entlasten. All dies hat zum Ziel, die Notwendigkeit für Einsparungen auf kommunaler Ebene zu verhindern, sodass Gemeinden, Städte und Kreise ihre Verpflichtungen und freiwilligen Leistungen an keiner Stelle einschränken müssen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir als CDUFraktion haben stets betont, dass wir an der Seite der Kommunen stehen. Sie sehen, wir halten Wort.
Eine stärkere Unterstützung der Kommunen in der Krise als die, die die Koalition in diesem Nachtragshaushalt verankert hat, ist schlichtweg nicht vorstellbar.
Ich möchte nicht verschweigen, dass mit dieser Unterstützung der Kommunen auch Erwartungen verbunden sind, denn schon bisher lagen die Zuweisungen des Landes an die Kommunen deutlich über dem Durchschnittswert nicht nur der finanzschwachen Flächenländer West, sondern auch der Flächenländer Ost. Indem das Land im Zusammenspiel mit dem Bund die Einnahmeausfälle für die Kommunen praktisch vollständig kompensiert, haben diese nun insgesamt deutlich mehr Mittel als in der Vergangenheit zur Verfügung. Vor allem haben mit der Infrastrukturpauschale auch finanzschwache Gemeinden deutlich mehr Geld für Investitionen. Daher kann die kommunale Investitionstätigkeit gegenüber den Vorjahren deutlich gesteigert werden. Den positiven Trend der letzten Jahre gilt es nun mit zusätzlichen Mitteln fortzusetzen. Nur wenn Land und Kommunen gemeinsam mehr investieren, gerade in der aktuellen Krise, werden wir bei Wirtschaftswachstum und Infrastruktur schnellere Fortschritte erzielen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, neben der Unterstützung der Kommunen bilden zusätzliche Investitionen des Landes den zweiten großen Schwerpunkt im Nachtragshaushalt. Einen großen Teil hat dabei der Bereich Bildung. So werden die Schulen, insbesondere im Bereich Digitalisierung, mit weiteren 80 Millionen Euro unterstützt. Zudem stockt das Land das bestehende Schulbauprogramm um zusätzliche 100 Millionen Euro auf, auch dies ein Punkt, der meiner Fraktion besonders wichtig war, natürlich auch der LINKEN.
Beide Programme sind übrigens zusätzliche Unterstützung der kommunalen Ebene, weil wir den Schulträgern dabei helfen, die Schulen in der Pandemie möglichst schnell bei der Digitalisierung und notwendigen Gebäudesanierung voranzubringen.
Ein weiterer Punkt im Bereich der Bildung ist die Digitalisierung der Hochschulen. Dabei sollen Maßnahmen finanziert werden, mit denen die Digitalisierung von Studium und Lehre vorangetrieben wird, ein gutes Beispiel im Übrigen für eine Maßnahme, die zwar akut aufgrund der Pandemiesituation umgesetzt wird, darüber hinaus aber Entwicklungen an Hochschulen auf nationaler und internationaler Ebene nachzeichnet und damit dazu beiträgt, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Hochschulen zu erhöhen.
(Dr. Ralph Weber, AfD: Und warum war das nicht im ordentlichen Haushalt schon, wenn das so wichtig war?)
Im Bereich Gesundheit, mit 360 Millionen Euro, ist ein erheblicher Teil der zusätzlichen Mittel für die Errichtung des Sondervermögens „Universitätsmedizin MecklenburgVorpommern“ vorgesehen. Damit sollen die Universitätskliniken in die Lage versetzt werden, in der Pandemie zutage getretene Schwachstellen zu beheben, insbesondere bei Infrastruktur und Geräteausstattung.
Mit der Errichtung des Sondervermögens können die Universitätsmedizinen die Mittel flexibler unter- und überjährig nutzen, um den ermittelten Investitionsstau abzubauen, und zugleich Synergieeffekte durch eine intensivere Zusammenarbeit generieren.
Damit Bauinvestitionen in Zukunft schneller umgesetzt werden können, wird außerdem im Landeshochschulgesetz die Möglichkeit einer engeren Zusammenarbeit zwischen der Universitätsmedizin und der staatlichen Hochbauverwaltung in Form personell verstärkter separater Organisationseinheiten, einer sogenannten BauhütteUniversitätsmedizin, geschaffen.
(Dr. Ralph Weber, AfD: Ja, genau, weil das Corona-Virus die letzten zehn Jahre die Zusammenarbeit behindert hat.)
Aus dem Bereich Gesundheit erwähnen möchte ich außerdem die Kofinanzierung des Bundesprogrammes für Investitionen in eine bessere Ausstattung der Krankenhäuser in Höhe von 26 Millionen Euro sowie 19 Millionen
für die Förderung von Gesundheitszentren und Arztpraxen im ländlichen Raum. Derartige Einrichtungen, so zeigt es sich in den letzten Jahren immer deutlicher, werden zunehmend wichtiger für die ambulante medizinische Versorgung auf dem Land.
Im Bereich Wirtschaft und Arbeit schaffen wir mit dem Programm „Stabilisierungshilfe Mecklenburg-Vorpommern“ mit einem Volumen von 100 Millionen Euro die Voraussetzungen dafür, auch bei einem in der kalten Jahreszeit zunehmenden Infektionsgeschehen die wirtschaftliche Existenz von Unternehmen zu sichern. Wie auch schon im Frühjahr wird das Wirtschaftsministerium Maßnahmen ergreifen, die über Bundesprogramme hinausgehen, unter anderem die weitere Ergänzung der Überbrückungshilfen des Bundes, die Unterstützung der Veranstaltungsbranche sowie die Neuauflage der Corona-Liquiditätshilfen.
Der letzte Punkt, auf den ich eingehen möchte, ist das Thema Digitalisierung. Ich möchte gar nicht verhehlen, dass in meiner Fraktion angesichts der für das Programm „Zukunft der Verwaltung“ vorgesehenen 110 Millionen Euro sowie der für das sogenannte Digitalisierungspaket geplanten 290 Millionen Euro noch offene Fragen bestehen. Wir werden daher die Umsetzung des Programms kritisch, aber konstruktiv begleiten. Insbesondere muss sichergestellt werden, dass die eingesetzten Mittel einen echten Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger wie auch für die öffentlichen Verwaltungen bewirken und dieser Mehrwert auch messbar ist. Dass die öffentliche Verwaltung in unserem Land einen erheblichen Nachholbedarf hat in Sachen Digitalisierung und echter digitalisierter Prozesse und Serviceleistungen, daran besteht kein Zweifel. Insofern werden wir weiterhin darauf drängen, dass dieser Nachholbedarf schneller als bisher abgebaut wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ließen sich noch viele weitere Punkte aufführen, so die Anschubfinanzierung für das Azubi-Ticket in Höhe von 10 Millionen Euro. An dieser Stelle möchte ich betonen, Auszubildende und Unternehmen können sich darauf verlassen, dass die CDU-Fraktion auch nach der Landtagswahl im nächsten Jahr darauf bestehen wird, dass das AzubiTicket in dem nächsten Doppelhaushalt verankert wird.
Ich möchte dennoch abschließend auf meine Ausführungen vom Beginn meiner Rede zurückkommen. Wir werden unsere verantwortungsvolle Haushaltspolitik auch in der Krise fortsetzen. Und dies bedeutet, im wirtschaftlichen Abschwung nicht die öffentlichen Aufgaben des Landes einzuschränken, sondern den Investitionshaushalt 2020/2021 zusammen mit den zusätzlichen Investitionsmitteln im Gegenteil voll wirken zu lassen und damit dazu beizutragen, die wirtschaftliche Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern schnellstmöglich wieder zu verbessern, also die viel zitierte v-förmige Erholung der Wirtschaft zu bewirken. Nur so können in den nächsten Jahren Unternehmen und Arbeitsplätze und damit Wertschöpfung und Einkommen in Mecklenburg-Vorpommern erhalten bleiben. Das gilt übrigens auch für die Arbeitsplätze bei den MV WERFTEN. Meine Fraktion wird verantwortbare Hilfen für die Werften immer unterstützen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zugleich werden sich nun über eine Wiederbelebung der Wirtschaft und der Einnahme- und Ausgabeseite mittelfristige Haus
haltsverbesserungen und vor allem wieder höhere Steuereinnahmen erzielen lassen. An dieser Stelle seien noch einmal die wichtigsten Botschaften aus dem Doppelhaushalt 2020/2021 in Erinnerung gerufen:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die von uns geplanten Maßnahmen werden das Vertrauen von Unternehmen und privaten Haushalten in die wirtschaftliche Erholung stärken und dazu beitragen, die Krise rasch zu überwinden. Dabei werden wir genau darauf achten, dass die Mittel der beiden Nachtragshaushalte zielgerichtet verwendet werden, um die Pandemie einzudämmen, Arbeitsplätze zu erhalten und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes dauerhaft zu erhöhen.
Für den Fall, dass die 2,85 Milliarden – vielleicht kann man auch mal direkt sagen: 2.850 Millionen, das ist also wirklich eine riesige Zahl – Nettokreditaufnahme nicht vollständig, wenn die wirklich nicht vollständig benötigt werden, werden die Mittel übrigens nicht im Haushalt versickern, sondern für Sondertilgungen eingesetzt. Auch dies ist mit der Änderung des Kredittilgungsplangesetzes vorgesehen.
die den geplanten Tilgungszeitraum von 20 Jahren als zu kurz ablehnen und stattdessen eine Tilgung über 30 oder 40 Jahre fordern. Angesichts der Abfolge der wirtschaftlichen Ab- und Aufschwünge der letzten Jahrzehnte sollte man sich die Frage stellen, ob dies der Verantwortung für kommende Generationen gerecht wird, zumal das Land in den letzten acht Jahren,
zumal das Land in den letzten acht Jahren durchschnittlich 130 Millionen Euro pro Jahr getilgt hat. Wenn wir die Krise mithilfe unserer konjunkturellen Maßnahmen gemeistert haben, wird es uns auch gelingen, die neuen Schulden in einem überschaubaren Zeitraum zurückzuzahlen, möglichst sogar schneller als über 20 Jahre.
Eines möchte ich betonen: Im Gegensatz zur Fraktion DIE LINKE wird die CDU diese Aufgabe nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben und vor allem ohne Steuererhöhungen bewältigen.
Ich würde doch die Fraktion der AfD bitten, diese AfDFraktionsschilder wegzunehmen, denn an der einen Stelle ersetzt es den Kopf von Herrn Strohschein, wenn er nicht daran vorbeiguckt, und an der anderen Stelle sehe ich Herrn Kröger nur als AfD-Fraktion.
Oder ist es ein zu großer Schluck? Wird das Geld mit beiden Händen rausgehauen? Sind das alles ungedeckte Schecks und Milliardenausgaben, von denen nur ein Teil durch Corona entstanden ist? Das und vieles mehr wird über den Zweiten Nachtragshaushalt geredet. Ja, es ist verdammt viel Geld. Und es ist auch richtig, dass längst nicht alle Maßnahmen durch den Ausbruch des Virus notwendig geworden sind.