(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zurufe von Ralf Borschke, AfD, und Peter Ritter, DIE LINKE)
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Ralf Borschke, AfD: Ich gehe freiwillig raus, das ist mir zu doof! – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Herr Borschke, ich glaube, ich brauche Sie jetzt nicht zu fragen, ob Sie auf die Kurzintervention erwidern wollen,
(Ralf Borschke, AfD: Habe ich doch! – Peter Ritter, DIE LINKE: Sie wollten doch rausgehen! Sie wollten doch rausgehen!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/5443.
Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/5443 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD sowie den fraktionslosen Abgeordneten und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Qualität im Wohnmobiltourismus steigern, Drucksache 7/5455.
Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben auf Antrag meiner Fraktion in diesem Jahr hier schon häufiger über touristische Themen diskutiert. Das heutige Thema hat den Landtag bisher allerdings nicht beschäftigt.
Ich bin selbst seit Jahren bekennender Dauercamper und verfolge somit die Entwicklung in diesem Bereich auch mit besonderem Interesse. Ich will Ihnen aber sagen, den heutigen Antrag hätte es vermutlich nicht so gegeben, wenn die Corona-Krise nicht auch die Campingplatzbetreiber vor besondere Herausforderungen gestellt hätte. Denen haben sie sich nach meiner Wahrnehmung professionell gestellt, egal, ob es um die Sicherstellung von Abstandsregelungen, um Kontaktbeschränkungen, die Bereitstellung von Desinfektionsmitteln oder die Neuregelung von Wegebeziehungen auf den Plätzen ging. Verärgert waren viele Unternehmer jedoch darüber, dass beim Thema Wohnmobiltourismus offenbar mit zweierlei Maß gemessen wurde, denn eigentlich galt früher das Prinzip, ohne Reservierung kein Stellplatz.
Wer also nach M-V kommen wollte, musste über eine Übernachtung auf einem Campingplatz oder bei einem anderen touristischen Anbieter verfügen. Tatsächlich standen aber in Schwerin, an der Ostsee und anderswo Hunderte Wohnmobile auf öffentlichen Stell- und Parkplätzen. Und während auf unserem Campingplatz regelmäßig die Polizei ihre Runden drehte und mein Vermieter tagtäglich die Adressen seiner Gäste erfassen und die Postleitzahlen seiner Gäste mit den Lageberichten der Gesundheitsbehörden abgleichen musste, schien das muntere Treiben auf den öffentlichen Stell- und Parkplätzen niemanden zu interessieren.
Vom Verband auf das Problem aufmerksam gemacht, verwies die Landesregierung auf die Zuständigkeit der Kommunen. Diese wiederum winkten bei entsprechenden Anfragen ab und verwiesen darauf, dass Wohnmobile derzeit keinen Schwerpunkt bei Kontrollen der Ordnungsbehörden darstellen würden. So geschehen zum Beispiel hier auch in der Landeshauptstadt Schwerin. Dies war dann auch der Aufhänger für ein persönliches Gespräch mit Verbandsvertretern während der Sommermonate. Und wie das so ist, wenn man dann ohnehin einmal beisammensitzt, ergeben sich schnell auch weitere Themen.
Der Wohnmobiltourismus war bereits in den letzten Jahren stark auf dem Vormarsch. Die Corona-Krise hat
diesem Bereich noch einmal Auftrieb verschafft. Autark zu verreisen, ohne Maskenpflicht und Mindestabstand, dafür aber mit Familie und/oder Freunden, das war für sehr viele Menschen in diesem verrückten Sommer ein verlockendes Angebot. Die Verkaufszahlen gingen jedenfalls durch die Decke. 50 Prozent mehr Freizeitfahrzeuge verkauften die Hersteller in Deutschland allein im Juni. Bei Reisemobilen lag das Plus sogar bei 65 Prozent. Die Branche erlebte trotz Corona-Pandemie das beste erste Halbjahr ihrer Geschichte, jubelte der Caravaning Industrie Verband (CIVD). Knapp 55.000 Fahrzeuge wurden in diesem Zeitraum neu zugelassen, so viele wie sonst im gesamten Jahr.
In einigen Tourismusregionen führte der Boom allerdings zu Problemen. So waren viele Campingplätze im In- und Ausland ausgebucht. In der Folge parkten Wohnmobile nächtelang auf Parkplätzen oder mitten in der Natur, was bestenfalls in Ausnahmefällen erlaubt ist. Und damit nicht genug: Abfälle blieben liegen, Chemietoiletten wurden im Gebüsch entleert. All diese Entwicklungen, die uns teilweise auch im persönlichen Gespräch geschildert wurden, waren Motivation, das Thema heute einmal im Landtag aufzurufen, und deshalb befassen wir uns heute damit.
Zunächst einmal haben wir im Zuge eigener Recherchen auch feststellen können, dass auch unser Land ein beliebtes Ziel für Wohnmobiltouristen ist. Allerdings findet man keine Zahlen in der offiziellen Statistik. Da es sich, wie eben geschildert, um ein stark wachsendes Segment handelt, halten wir es daher für wünschenswert, den Wohnmobiltourismus künftig auch in der amtlichen Statistik des Landes gesondert zu erfassen.
Darüber hinaus gingen mit einer Zunahme des Individualtourismus in diesem Bereich natürlich auch besondere Herausforderungen einher. Vor dem Hintergrund der schon beschriebenen Probleme halten wir eine Diskussion über die Frage von Mindeststandards für Wohnmobilstellplätze, ob nun auf klassischen Campingplätzen oder im öffentlichen Raum, für dringend geboten, und zwar nicht nur aus Gründen einer gewissen Chancengleichheit für die unterschiedlichen Anbieter und Betreiber, sondern auch mit Blick auf Umweltbelange und die Akzeptanz dieser Form von Individualtourismus durch die heimische Bevölkerung.
Der Bundesverband der Campingwirtschaft Deutschland e. V. hat seine Vorstellungen zu diesem Thema in einem Entwurf für eine Musterverordnung für Camping- und Wochenendplätze sowie Wohnmobilstellplätze formuliert. Für den Wohnmobiltourismus ist hier insbesondere der Teil III interessant. Dort finden sich Regelungen zur Größe der Standplätze, zur Beschaffenheit des Untergrunds mit Blick auf Aspekte der Oberflächenentwässerung und des zulässigen Gesamtgewichtes, zum Brandschutz oder zum Mindestabstand zwischen zwei Fahrzeugen. Darüber hinaus geht es um die Regelung der Versorgung mit Trinkwasser, die Aufstellung dichter und von der übrigen Platzanlage abgeschirmter Abfallbehälter oder die Möglichkeit der Entsorgung der Inhalte von Fäkal- beziehungsweise Abwasserkassetten aus Wohnmobilen.
Zudem wird zwischen kleinen Wohnmobilplätzen mit nicht mehr als zehn Standplätzen und größeren Plätzen unterschieden. Für die kleineren wird vorgeschlagen, einen Hinweis auf die nächstgelegene Ver- und Entsor
gungseinrichtung an einer zentralen Stelle des Wohnmobilstellplatzes anzubringen. Aus unserer Sicht sollte dieses Papier die Basis für Gespräche zwischen Verband und Kommunen unter Beteiligung des für Tourismus zuständigen Wirtschaftsministeriums sein.