Viele andere Länder sind uns voraus: Bulgarien, Portugal, Spanien. Kein Wunder, schließlich gehen aktuelle Schätzungen davon aus, dass rund 15 Prozent der Weltbevölkerung homo- oder bisexuell sind. 15 Prozent! Und wir möchten auf deren Blutspenden verzichten?! Was für ein Irrsinn!
In Italien werden Einzelgespräche mit Ärztinnen und Ärzten geführt. Dort redet man miteinander, dort redet man mit potenziellen Spenderinnen und Spendern, dort wird über das Sexualverhalten offen gesprochen und dann wird entschieden. Die Zahl der Blutspenden in Italien übrigens ist um 20 Prozent angestiegen,
um 20 Prozent, seit homosexuelle Männer zugelassen sind. Das finde ich äußerst sympathisch, das sagt was über Spanien. Herzlichen Glückwunsch, aber ist das nicht gut? Und zeitgleich ist interessanterweise die Zahl der infizierten Spenderinnen und Spender gesunken. 20 Prozent mehr spenden Blut, und zeitgleich ist die Zahl der infizierten Spender/-innen gesunken. Das heißt, die Angst, die wir hier haben, hat sich in Spanien überhaupt nicht bestätigt.
Aktuell gibt es eine Campact-Petition von Andy Szabó aus Rostock. Er hat diese Petition gestartet, hat inzwischen 58.000 Unterschriften gesammelt. Herr Szabó kommt übrigens aus unserem Bundesland, aus der Hanse- und Universitätsstadt Rostock. Er ist dort Vorsitzender des Christopher-Street-Day-Vereins und ein Kollege von mir.
Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hat im Juni entschieden, den pauschalen Ausschluss aufgrund der sexuellen und geschlechtlichen Identität zu beenden. Richtig so! In Rheinland-Pfalz fiel diese Entscheidung im September. Und ich frage mich, warum wir eigentlich in Mecklenburg-Vorpommern wieder hundert Jahre warten müssen, bevor wir so weit sind.
Es gibt überhaupt keinen Grund. Es gibt überhaupt keinen Grund. Und ich weiß ganz genau, dass die SPD es so sieht.
Und auch wenn heute aufgrund der Koalition der Antrag abgelehnt wird, weiß ich, dass die SPD es so sieht, und darüber freue ich mich. Aber ich weiß auch, dass etliche Kolleginnen und Kollegen der CDU es so sehen.
(Torsten Renz, CDU: Na, können wir da nicht namentliche Abstimmung machen, um das ein bisschen rauszukitzeln?)
Und auch darüber freue ich mich, auch wenn Sie heute wieder nicht über die Klippe springen können, einem Antrag der LINKEN zuzustimmen. Dennoch weiß ich, dass Sie das Thema grundsätzlich anders sehen, denn Blut ist Blut, und wer gesund ist und spenden möchte, sollte das tun können, nicht nur im Sinne der Spenderinnen und Spender, sondern vor allem im Sinne derjenigen Menschen, die auf Blutspenden angewiesen sind.
gemeldet, weil es mich ausgesprochen wütend macht, wie Sie, Frau Kröger, die außerordentlich sachliche und kompetente Rede meines Kollegen Dr. Gunter Jess
Ich will Ihnen aber einen wirklichen Aufreger bieten, indem ich Ihnen sage, was ich von dem Ganzen halte: Meines Erachtens ist für mich die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nicht nachvollziehbar,
dass man ein Diskriminierungsproblem sieht, denn es geht ja nicht hier um die Wertigkeit eines Menschen, sondern es geht einfach darum, was aus sachlichen Gründen hier dargelegt worden ist, wie man damit medizinisch jetzt umgeht.
Aber was ich noch sagen will: Es ist ganz typisch heute, Sie haben eine Vorliebe, sich auf abstruse Nebenschaukriegsgebiete zu begeben, absolut nebensächlich,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Mensch, wenn wir Sie nicht hätten! Wenn wir Sie nicht hätten, Herr Förster, mir würde nichts fehlen! – Zurufe von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE, und Eva-Maria Kröger, DIE LINKE)
was keinen Menschen wirklich interessiert, was vielleicht einen interessiert, der da ein Dogma draus macht, der zu den Gerichten geht. Wissen Sie, genau wie dieser Fall, wo sich eine Frau aufregt, dass sie im Formular als Empfänger oder Darlehensnehmer bezeichnet wird, unser Verfassungsgericht sie damit bezeichnet. Das ist einfach Irrsinn! Beschäftigen Sie sich als alte Arbeiterpartei,
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Peter Ritter, DIE LINKE: Sie sind ein … Na ja, ich halt mich zurück, sonst krieg ich einen Ordnungsruf.)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/5456. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön! Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/5456 bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE, ansonsten Ablehnung
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 30: Beratung des Antrages des Abgeordneten Holger Arppe – MecklenburgVorpommern für Frieden und Freiheit im Kaukasus, auf Drucksache 7/5424.
Antrag des Abgeordneten Holger Arppe, fraktionslos Mecklenburg-Vorpommern für Frieden und Freiheit im Kaukasus – Drucksache 7/5424 –
(Der Abgeordnete Holger Arppe wendet sich an das Präsidium. – Vizepräsidentin Dr. Mignon Schwenke spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)
Einen kleinen Moment, ehe Sie Ihre Rede beginnen, dann muss ich das noch korrigieren. Also der Abgeordnete, der fraktionslose Abgeordnete hat dem Antrag zugestimmt.