Und natürlich muss man auch in Bussen und vor Bushaltestellen dann bei Nähe, wenn man 1,50 Meter nicht einhält, eine Maske tragen. Warum das bei,
(Dr. Ralph Weber, AfD: Das haben wir verstanden. Wir wollen es nur ändern. Der Antrag hat es gesagt, keine Maske für Kinder!)
Ja, das Ändern hilft zurzeit gar keinem. Gucken Sie sich die Infektionszahlen an, die steigen exponentiell.
Wir haben jetzt in den letzten Tagen immer erlebt, dass einerseits 14.000, dann 16.000, 17.000, in kurzer Zeit werden wir jetzt bei 20.000 Infektionen pro Tag sein, und das heißt, der R-Wert geht immer noch höher, immer mehr Ansteckungsgefahren bestehen. Das führt dazu, dass wir am Ende auch damit rechnen müssen, dass die Intensivstationen mehr volllaufen. Wir hatten in der vorigen Woche in Deutschland so 750 Fälle und wir sind jetzt schon bei 1.400/1.500 Fällen. Also das heißt...
(Peter Ritter, DIE LINKE: Die sind erst zufrieden, wenn die Betten alle voll sind. Das haben sie ja gestern schon deutlich gemacht.)
aber wir haben ja insgesamt 2.600 Krankenhäuser. Nur, die Frage ist ja, wollen wir das Gesundheitssystem so hochfahren, dass wir am Ende auch Gefahr laufen, dass Pflegekräfte und Ärzte infiziert werden, dann gibt es natürlich...
Na ja, sollen sie nicht, aber dann müssen Sie doch mal mitmachen auch! Sie müssen doch... Sie sind doch mathematisch begabt. Herr Weber rechnet uns immer vor,
Dann weiß er doch auch, wie er das jetzt hochrechnen muss, was kann passieren oder wird passieren, wenn es so weitergeht.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist dann höhere Mathematik. – Zuruf von Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE)
Also wenn wir keinen zeitweiligen Shutdown ausrufen und das ungebremst so weitergehen lassen, dann sind wir Weihnachten bei der Ausgangssperre. So!
Und ich glaube, das will wohl eigentlich keiner, und Sie als AfD wollen doch auch auf die Straße gehen. Sie gehen doch gern auf die Straße!
Na also! Dann würde ich Sie ja aufrufen, das mal auch zu unterstützen und nicht immer dagegen anzumeckern. Ja!
So, meine Damen und Herren, also ich will Sie aufrufen, sehen Sie auch den Realitäten ins Auge und glauben Sie nicht, dass die Virenlast so schwach ist, dass wir Schwierigkeiten haben. Denken Sie daran, dass Junge auch Ältere infizieren können, und wir müssen alles dafür tun, dass der Eintrag in Pflegeheime – gerade da, wo die ältere Generation ihren Lebensabend verbringt – nicht eingebracht wird. Das ist eine der entscheidenden Fragen. Und das Zweite ist, wir können auch keine Einträge in Krankenhäuser gebrauchen. Auch dort liegen viele Patienten, die immungeschwächt sind, die nach Operationen et cetera Infektionen bekommen können, und das sollten wir doch gemeinsam – gemeinsam! – verhindern wollen. Das ist meine große Bitte auch an Sie. Von daher will ich jetzt meine Rede beenden. – Vielen Dank!
Herren der AfD, angesichts der steigenden CoronaZahlen hätte ich von Ihnen erwartet, dass Sie heute Ihren Antrag zurückziehen. Das tun Sie nicht. Aber selbst, wenn Sie ihn nicht zurückziehen, kann die Linksfraktion diesen Antrag nur ablehnen.
Wie wir in den vergangenen Monaten hier im Landtag immer wieder erlebt haben, und das ist auch bei diesem Antrag so, dass Sie den Kritikern von Corona und den Maßnahmen um den Mund reden, dass Sie die Gefährlichkeit von Corona relativieren und den Leuten vorgaukeln, dass sich eigentlich gar nichts ändern müsste.
Dabei, und daran möchte ich Sie immer wieder erinnern, war es Ihre Bundestagsfraktion noch im März, der es gar nicht schnell genug mit den Lockdown-Maßnahmen gehen konnte.
Dieser Antrag ist aus meiner Sicht wieder so ein Beispiel für das Aufnehmen von Ängsten von Eltern und für falsche Darstellungen, und ich belege Ihnen das gerne. Er trägt die Überschrift: „Keine Maskenpflicht für Kinder“. Diese Überschrift impliziert, dass es eine Maskenpflicht für alle Kinder gibt. Das stimmt so nicht.
Kinder vor dem Schuleintritt sind von der Maskenpflicht nach der Corona-Lockerungsverordnung in der letzten Fassung vom 20.10.2020 befreit. Sie haben genug Juristen in Ihrer Fraktion, die das eigentlich sehen müssten. Wenn Sie die Corona-Lockerungsverordnung lesen...
Das steht aber nicht in Ihrem Antrag, Herr Weber. Wenn Sie immer hier groß alle belehren wollen, dann gucken Sie sich Ihren Antrag an! Genau der impliziert das und nur von dem rede ich, und nicht, was hier Herr Förster erzählt. Das ist nicht Gegenstand des Antrags!
Wenn Sie eben die Corona-Lockerungsverordnung lesen würden, wüssten Sie, dass Kinder bis zum Schuleintritt keine Maske im Supermarkt, beim Arzt, in der Physiotherapie, in Galerien, Museen, Gedenkstätten und Bibliotheken tragen müssen. Also schon in der Überschrift finden sich einfach undifferenzierte und falsche Darstellungen.
Und so geht es dann weiter in dem Antrag. Im Antrag fordert die AfD-Fraktion eine Aufhebung der Maskenpflicht für Kinder, wobei offenbleibt, bis zu welchem Alter Kinder nach Vorstellung der AfD zählen.
Nun, dann nehme ich das Gesetz zur Hand, was für Kinder und Jugendliche maßgeblich ist, das ist das SGB VIII. Danach ist Kind, wer noch nicht 14 Jahre alt ist.