Protokoll der Sitzung vom 30.10.2020

Anfang September haben wir in Deutschland bei 1,1 Millionen Tests – Anfang September! – 1.200 Fälle pro Tag

gehabt, positive Corona-Tests. Heute gibt es bei einer marginalen Steigerung der Tests, nämlich bei 1,3 Millionen Tests, 18.000 Fälle am Tag. Die Tests sind 20 Prozent etwa ausgeweitet worden, die Anzahl der positiven Testergebnisse hat sich um 1.500 Prozent erhöht, seit Anfang September. Erklären Sie das mal!

(Zurufe von Martina Tegtmeier, SPD, und Dr. Gunter Jess, AfD)

Bringen Sie das doch mal in Einklang mit Ihren Forderungen, sämtlichen Schutz der Gesundheit der Bevölkerung herunterzufahren, das Thema Maskenpflicht hier derart wiederholt infrage zu stellen!

(Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)

20 Prozent mehr Tests, 1.500 Prozent mehr positive Testergebnisse,

(Dr. Ralph Weber, AfD: Alles Kinder unter 14, oder?)

und die AfD hat nichts Besseres zu tun, als sich hier am Freitagnachmittag hinzustellen und zu sagen, Ende mit der Maskenpflicht. Das machen wir nicht mit, meine Damen und Herren! Wir haben den Eindruck,

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Sie laufen immer und immer wieder gegen die Wand, stellen lieber grundfalsche Anträge als gar keine Anträge. Das könnten Sie, wenn Sie es nur für sich in Ihren Kreisverbänden machen würden, gerne tun, aber hier in diesem Hohen Hause müssen wir dem widersprechen, weil Sie hier vorgeben als politische Kraft, das Interesse der Bevölkerung zu vertreten. Das tun Sie eben nicht!

Meine Damen und Herren, dass Masken keinerlei Schutz bieten, wie von der AfD behauptet, ist eine wissenschaftsferne Falschaussage. Wenn sich zwei Menschen begegnen und beide korrekt einen Mund-Nasen-Schutz tragen – korrekt tragen, muss man auch hinzufügen –, dann reduziert sich die Ansteckungswahrscheinlichkeit um 75 bis 95 Prozent. Das ist gesichertes Wissen, anders als in dem Antrag dargestellt.

(Zuruf von Horst Förster, AfD)

Meine Damen und Herren, es handelt sich um gesichertes Wissen, das übrigens auch genau aus diesem Grunde seit Jahrzehnten erfolgreich in Krankenhäusern, im gesamten Gesundheitswesen angewendet wird. Gut, mit Wissen und mit Wissenschaft haben es die Herren von der AfD prinzipiell nicht.

(Zuruf von Dr. Gunter Jess, AfD)

Ich empfehle Ihnen trotzdem, schauen Sie zu dieser Erkenntnis doch bitte einmal die Studie der Uni Mainz, Darmstadt, Kassel und Sønderborg aus Dänemark an, die haben am Beispiel von Jena erforscht,

(Zuruf von Horst Förster, AfD)

das durch eine frühe Einführung der Maskenpflicht eine gute Vergleichsgruppe war, minus 75 Prozent Ansteckung. Schauen Sie einfach interessehalber, vielleicht

mal übers Wochenende, die Studie eines Nephrologenteams an, auch aus diesem Jahr, aus Kanada, Schweden, Niederlande, USA, auch aus Deutschland hochkarätige Wissenschaftler, aus Nürnberg, Erlangen, aus München, Schwabingen war dabei, die sich mit der Ventilation und der Filtrationswirkung von auch einfachen mehrlagigen Baumwollmasken beschäftigt haben. Die haben ganz klar rausgefunden, es ist gesichertes Wissen, dass das Tragen dieser Masken eine Ansteckung vermindert.

So, und vom Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes – der übrigens regelmäßig überhaupt getragen werden sollte, dagegen weigern Sie sich hier als AfD-Fraktion, setzen alle Ihre Mitmenschen, setzen auch uns hier als demokratische Fraktionen einem erhöhten Ansteckungsrisiko aus, das zeigt, wie verantwortungslos Sie handeln –, aber von einem solchen Mund-Nasen-Schutz sind Kinder, die noch nicht zur Schule gehen, schon heute ausgeschlossen. Kollegin Bernhardt, auch der Minister ist darauf eingegangen. Im Bereich der Grundschule bis zur 4. Klasse muss ein solcher Schutz in der Regel nicht getragen werden. Im Unterricht selbst in der Klasse entfällt die Pflicht auch für alle anderen Kinder und Jugendlichen.

Und das müssen wir uns, glaube ich, sogar einfach anschauen jetzt bei ganz rasant steigendem Infektionsgeschehen. Ich habe beispielsweise bei mir in Rostock eine Schule vor Augen, wo es Verdachtsfälle gab, wo auch in der Grundschule die Kinder eine Maske getragen haben, und von den Kindern haben wir dazu tatsächlich wenig gehört über die Lehrerinnen und Lehrer, die berichten, dass die Kinder da eigentlich relativ locker mit umgehen.

Es gibt keinen gesicherten Beweis – im Gegensatz zu den Studien zur Wirksamkeit von Mund-Nasen-Abdeckungen –, dass Kinder durch dieses Tragen einer solchen Maske gesundheitliche Nachteile erleiden müssten, auch nicht auf psychischem Gebiet. Das müssten Sie vielleicht mal belegen,

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Können sie ja nicht.)

vielleicht nicht gerade anhand eines YouTube-Videos oder so,

(Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)

was Sie gefunden haben, worauf Sie diese Aussagen stützen.

Aber, meine Damen und Herren – und das ist jetzt die eigentliche, muss ich wirklich sagen, verantwortungslose, ja, man muss wirklich sagen, also Unverschämtheit, die Sie mit diesem immer wiederkehrenden Antrag hier betreiben –, es gibt in der Tat Probleme, die Kinder bekommen, und da geraten sie in psychologisch wirklich unerträgliche Situationen. Und das ist dann der Fall, wenn eine einfache Regel, eine anerkannte Regel – wir tragen alle eine Maske, weil wir uns und andere schützen –, wenn eine solche einfache Regel, die auch ganz natürlich angewendet wird, wo alle mitmachen, wenn eine solche Regel auf Eltern, auf Großeltern, auf sonstige Verwandte, Bekannte oder auch auf AfD-Politiker stößt, die aufgrund von völlig irrationalen Annahmen, die mit fadenscheinigen Begründungen und unter wirklich wiederkehrender dominanter Demonstration der eigenen Verantwortungslosigkeit,...

Stecken Sie die Köpfe richtig dicht zusammen, genau! Das ist ja auch Stichwort.

(Heiterkeit bei Martina Tegtmeier, SPD, und Bernhard Wildt, CDU)

... die dieses vernünftige Verhalten einfach strikt ablehnen. Das, meine Damen und Herren, ist eine tatsächliche Gefährdung von Kindeswohl, denn für ein Kind führt ein potenziell Erziehungsberechtigter, ein Vorbild, der aber total Verschwurbeltes, Widersprüchliches, beispielsweise aus dem Bereich Querdenker, von sich gibt, das führt zu kognitiver Dissonanz. Wenn das Elternhaus und die Lebenswelt von Kindern nicht mehr zusammenpassen, das ist für Kinder ein Problem. Wenn Kinder mitbekommen, dass ihre Eltern sich seltsam verhalten, dass sie sich völlig anders als andere Eltern verhalten, dann ist das ein riesengroßes Problem für die Kinder. Und wenn die Vorreiter der Querdenkenbewegung zum Beispiel die völlig haltlose Behauptung verbreiten, Kinder sterben, wenn sie Masken tragen, das verängstigt Kinder. Das macht Kindern doch psychische Probleme! Menschen, die so was verbreiten, die betreiben Kindeswohlgefährdung.

Und es gilt immer abzuwägen, ein Tragen einer MundNasen-Abdeckung beispielsweise im Verhältnis zu generellen Kontaktbeschränkungen. Kollegin Bernhardt ist darauf eingegangen. Ja, da ist doch völlig klar, was das Wichtige für die Kinder ist: sozialen Kontakt zu haben, in die Schule gehen zu können, in die Kita gehen zu können, die Kinder aus dem Freundeskreis dort in der Einrichtung zu sehen. Und glauben Sie mir, da ist ein MundNasen-Schutz, der zeitweilig getragen werden muss, überhaupt kein Problem. Das Problem sind nicht solche vernünftigen Regeln, wenn sich alle daran halten, das Problem sind wissenschaftsfeindliche und erkenntnisferne Bewegungen wie Querdenken, das sind politische Akteure wie die AfD, die überhaupt erst dazu beitragen, dass Unsicherheiten bezüglich der Pandemie bei Kindern und Jugendlichen auftauchen.

Meine Damen und Herren, ich muss es Ihnen sagen bei der AfD, da Sie das Problem hier immer und immer wieder aufmachen: Das Problem ist nicht ein Stück Stoff,

(Stephan J. Reuken, AfD: Nein, der Zwang ist das Problem!)

das die Wahrscheinlichkeit einer Infektion de facto wissenschaftlich belegt deutlich reduziert.

Wo, bitte schön, gibt es in dem Zusammenhang übrigens eine „überbordende“ und „drangsalierende Bürokratie“? Meinen Sie damit, dass Eltern nach den Ferien eine Bescheinigung abgeben, wo drinsteht, dass man im Urlaub nicht im Risikogebiet war? Also wenn das Sie überfordert und drangsaliert, dann möchte ich nicht wissen, wie Sie Ihren Alltag gestalten!

Ich halte für mich fest, dass die Verhältnismäßigkeit bei mittlerweile allen Anträgen der AfD zum Thema Corona überhaupt nicht mehr existiert. Sie haben jegliches Maß, jeglichen Boden verloren, Sie verwenden in Ihren Anträgen eine Sprache, die eskaliert, die eine Verständigung unmöglich macht.

(Heiterkeit bei Horst Förster, AfD: Aber Ihr Gerede, ja?!)

Aber Verständigung, Verständigung, meine Herren, war auch noch nie Ihr Ziel,

(Zuruf von Horst Förster, AfD)

das war noch nie Ihre Absicht. Ihnen als AfD geht es darum, maximales Chaos zu stiften in der Bevölkerung, weil nur,

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD)

weil nur, wenn es maximales Chaos in der Bevölkerung gibt – und das sind auch die Erkenntnisse aus den 1930er-Jahren,

(Zuruf von Horst Förster, AfD)

denen schon die NPD hier hinterhergehechelt ist –,

(Zuruf von Dirk Lerche, AfD)

nur im maximalen Chaos besteht eine Chance für eine minimal begabte populistische Bewegung wie der Ihren, Macht und Einfluss zu erlangen. Darum geht es Ihnen. Sie spielen für den eigenen politischen Profit mit der Gesundheit der Menschen in unserem Land, an dieser Stelle mit der Gesundheit der Kinder, und deshalb lehnen wir Ihren Antrag aus vollster Überzeugung ab.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Zu Ihrem Wortbeitrag ist mir eine Kurzintervention angezeigt worden von der Fraktion der AfD.

Bitte schön, Herr Dr. Jess!

(Andreas Butzki, SPD: Jetzt fordert er das Zahnputzverbot!)

Vielen Dank, Frau Präsidentin!

Herr Barlen, wissen Sie, Sie haben mich erinnert an einen SED-Agitator, als ich mal bei der Volksarmee meinen Dienst tat, der uns genau das Gleiche erzählte, nämlich:...