(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Ja, das müssten wir bei den Lehrern einführen, aber da führt kein Weg rein.)
Die Bedingungen darüber sind auch bekannt und so können die verschiedenen Belastungsphasen im Jahr auch besser mit den persönlichen Bedürfnissen vereinbart werden.
Das wissen Sie aber auch, Herr Kramer, denn Sie haben das in einer Kleinen Anfrage erfragt. Das heißt, alles das, was Ihnen der Innenminister heute erzählt hat, das wissen Sie. Und er hat Ihnen auch mitgeteilt, dass noch nicht abschließend beurteilt werden kann, ob eine weitere Flexibilisierung notwendig und mit den dienstlichen Belangen vereinbar ist, und das Ganze natürlich auch deshalb, weil es dieses Jahresarbeitszeitkonto auch erst seit drei Jahren gibt.
Über NRW haben wir gesprochen. Das schauen wir uns genauer an, weil wir auch gesagt haben und auch der Innenminister gesagt hat, es ist nicht grundsätzlich eine schlechte Idee. Das sehe ich auch so, aber übereilte Einbringungen, Prüfungen, Ergänzungen, Ablösungen helfen uns, glaube ich, an dieser Stelle nicht weiter, denn wir müssen die ganzen Gegebenheiten, die sich unsere Landespolizei auch mit oder die unsere Landespolizei auch hat, in diese Überlegungen mit einbeziehen, denn NRW ist nicht Mecklenburg-Vorpommern.
Und damit ergibt sich natürlich auch, dass ausreichend Kollegen vorhanden sein müssen. Und das eine sind die Stellenaufstockungen, die wir haben, Herr Kramer – und das ist ein Erfolg für die Landesregierung, 400 Stellen mehr zu schaffen –, und die besetzen zu können, ist eine andere. Und das obliegt nicht allein der Regierung, sondern das obliegt natürlich auch der Tatsache, wer hat Interesse, sich bei der Polizei zu bewerben. Und Sie wissen auch ganz genau, dass die Voraussetzungen dafür gesellschaftlich auch nicht unbedingt die besten sind, und da hat Politik natürlich auch einen Anteil daran. Ich glaube aber, dass wir dem hier in diesem Hohen Haus gerecht werden.
Trotzdem, muss ich Ihnen sagen, halte ich Ihren Antrag für gerade nicht, zeitlich nicht passend, und wir lehnen ihn aus diesem Grunde ab,
möchte Sie aber doch noch mal ermutigen, auch darüber nachzudenken, uns dafür nicht gleich so an den Pranger zu stellen, dass man Dinge eben auch ab und an mal über längere Zeit beobachten muss, Herr Kramer. Und ich glaube, das ist auch im Sinne aller Polizeibeamten in diesem Land. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es ist eine erstaunlich sachliche Debatte, ganz hervorragend!
Frau von Allwörden, ich bedanke mich, also insbesondere bei Ihnen persönlich, für Ihren Beitrag. Der ist wirklich sehr gut gewesen aus meiner Sicht und ist bezeichnend für die Politik, die hier im Hause betrieben wird. Unser Antrag wird also von der CDU-Fraktion abgelehnt, weil er zum falschen Zeitpunkt kommt. Das ist schon erstaunlich.
weil er zum zeitlich falschen Punkt kommt. Die Begründung ist natürlich eine ganz andere, ist doch klar.
Der Innenminister hat also, es hört sich ja gut an, und mir ist auch klar, Herr Innenminister, dass Sie im Diskurs mit den anderen Bundesländern sind. Mir ist natürlich klar, wie Föderalismus funktioniert und dass Sie dann auch als Teilnehmer der Innenministerkonferenz im regen Austausch sind. So muss es ja auch sein.
Und was ich mit diesem Antrag wollte, habe ich ja erreicht. Es hat hier eine Debatte stattgefunden. Und ich habe da auch mit keinem Wort vor, weil Sie es gesagt haben, das jetzige Modell über Bord zu werfen. Natürlich
ist mir das bedarfsorientierte Schichtmanagement und das Jahresarbeitszeitkonto bekannt als Einführung von flexiblen Arbeitszeiten. Ich bin ja auch im Diskurs mit den Kollegen und besuche die Polizeireviere. Und das war doch hier lediglich ein Auftrag, das mal zu prüfen. In unserem Antrag steht ja kein Wort da drin... Ich fordere ja die Landesregierung nur auf, in diesem Jahr mit der Prüfung zu beginnen. Und sollte die Prüfung erfolgreich sein, dann kann man natürlich das dann auch so umsetzen oder diese Langzeitarbeitskonten einführen. Und in dem Antrag steht ja auch bewusst drin: „ergänzen oder ablösen“, Herr Dachner. Das haben Sie richtig gelesen.
Also, wie gesagt, ich fand die Debatte sehr spannend. Selbst von Herrn Ritter kamen inhaltlich, was ja nicht so oft der Fall ist,
hier gute Argumente, die vorgetragen worden sind. Aber, Herr Ritter, ich persönlich muss mich schon, also ich würde mich schon hinterfragen: Da wird ein Ex-SEDler und Politoffizier eingeladen und ein AfDler nicht. Das sollten diejenigen, die die Podiumsdiskussion geleitet haben oder dazu eingeladen haben, sollten sich das noch mal überdenken.
Schade, dass sich die Landesregierung und die Mehrheit dieses Hauses gegen eine intensive Prüfung aussprechen. Man will also weiter beobachten.
natürlich erkennen wir die Bemühungen an, die Attraktivität des Polizeiberufs zu steigern. Und natürlich erkennen wir auch Ihre Bemühungen an, die Beamten zu motivieren. Aber, meine Damen und Herren, Motivation kann und darf nicht nur auf monetärer Ebene erfolgen. – Herzlichen Dank!
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/5446. Wer dem zuzustim
men wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/5446 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE, bei Zustimmung der Fraktion der AfD und der beiden fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 34: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Mehr Erzieherinnen und Erzieher ausbilden – für eine bessere Qualität in der Kindertagesförderung, Drucksache 7/5457. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/5503 vor.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Mehr Erzieherinnen und Erzieher ausbilden – für eine bessere Qualität in der Kindertagesförderung – Drucksache 7/5457 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Die Qualität in der Kindertagesförderung in MecklenburgVorpommern ist seit vielen Jahren ein großes Problem. Wir haben zu wenig Erzieherinnen und Erzieher. Wir haben viel zu große Gruppen und damit einhergehend keine individuelle Förderung für Kinder. Und ja, das ist leider Realität im Land. Zahlreiche Anträge hat meine Fraktion hier im Landtag dazu eingebracht. Alle wurden abgelehnt.
Mit der letzten KiföG-Novelle haben wir die Elternbeitragsfreiheit eingeführt. Das ist richtig, und das war gut. Die Qualität allerdings der Kindertagesförderung blieb wieder mal auf der Strecke, und das, obwohl der Bund Geld gegeben hatte und wo es das vorrangige Ziel war, gerade die Qualität in den Kitas zu verbessern, und das, obwohl abermals die Probleme des Personalschlüssels und des Fachkräftemangels in der Anhörung zum Thema waren.
So sagte zum Beispiel der Vertreter der GEW, und ich zitiere: „Es seien unbedingt Maßnahmen in Bezug auf einen landesweit einheitlichen Personalschlüssel, eine bessere Fachkraft-Kind-Relation, mehr Zeit für pädagogische Vor- und Nachbereitungszeit und eine bessere finanzielle Ausstattung dieser Leistungen“ notwendig. Und weiter heißt es: „Das Land solle deshalb schnellstmöglich eine Fachkräfte- und Ausbildungsplatzplanung für den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe erarbeiten.“ Zitatende.
Ich kann nur sagen, recht hat er. Das sagen wir seit 2011, und deshalb hatten wir dieses Problem mit in die Beschlussempfehlung aufgenommen. Damals, also vor nicht mehr als zwölf Monaten, lehnten SPD und CDU diese ab, genauso, wie beide Fraktionen seit Jahren die Hinweise der Praktiker ignorieren. Mittlerweile gibt es jedoch von beiden Parteien, sowohl von SPD als auch von CDU, auf kommunaler Ebene Bestrebungen, diese Situation zu verbessern.