in ihrer Mehrheit geglaubt, man könnte ein Industrieland wie die Bundesrepublik Deutschland mit Wind- und Solarkraft antreiben.
(Thomas Krüger, SPD: Stromversorgung war noch nie so sicher wie heute. Lesen Sie mal nach! – Heiterkeit bei Ralf Borschke, AfD, und Holger Arppe, fraktionslos)
(Thomas Krüger, SPD: Mann, Mann, Mann, Mann, Mann! – Henning Foerster, DIE LINKE: Fängt der jetzt an zu recherchieren da, oder was?)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Sie tun ja hier gerade so, als wäre das hier eine abseitige Meinung, wenn man diesen Passus im EEG 2021 kritisieren würde. Es ist ja mitnichten so. Auch beispielsweise die FDP,
auch der für den weiteren und am Bürger vorbeigehenden Ausbau der erneuerbaren Energien. Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat da ein gewisses Unwohlsein zum Ausdruck gebracht und von der Bundesregierung Aufklärung gefordert, was genau denn mit öffentlicher Sicherheit und öffentlichem Interesse an der Stelle gemeint ist. Auch Naturschutzverbände haben inzwischen schon Klage angekündigt. Also auch das ist eine Aussage eines FDP-Bundestagsabgeordneten, dass es eben der Akzeptanz in der Bevölkerung für diese Energiewende nicht gerade zuträglich ist, wenn jetzt mit dem Holzhammer immer
Ich glaube – und das kann man auch nach den Ausführungen von Herrn da Cunha so sehen –, dass die Verantwortlichen insgeheim längst gemerkt haben, dass sie sich,
und deswegen flüchten Sie sich, indem Sie bei jeder Kritik sich in diese Weltuntergangsfantasien flüchten,
indem Sie die Apokalypse an die Wand malen und Ängste schüren, um von vornherein jede Kritik irgendwie mundtot zu machen.
es ist auch nicht richtig, dass die AfD oder auch ich selbst gegen erneuerbare Energien sind, es wurde aber immer gesagt, eine maßvolle Nutzung von Windenergie, Solarenergie, ein gesunder Energiemix. Und wir sehen ja auch, in anderen Ländern hat man sich längst abgekehrt von diesem Irrweg. In den Niederlanden ist eine Rückkehr zur Kernkraft in der Diskussion. Also Deutschland ist da mal wieder unterwegs auf einem Sonderweg und dieser Weg führt in die Irre. – Vielen Dank!
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des fraktionslosen Abgeordneten Arppe auf Drucksache 7/5439. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. –
Danke schön! Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag des fraktionslosen Abgeordneten Holger Arppe auf Drucksache 7/5439 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und beide fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung abgelehnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ehe ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass der Abstand auch hier vorne beim Abwischen des Rednerpultes einzuhalten ist. Also ich bitte darum, dass alle Redner, die sich auf dem Weg zum Rednerpult befinden, mit Abstand warten, bis sozusagen das alles klar ist.
Okay, jetzt rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 36: Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Finanzielle Hilfen für Studenten bei verlängerter Regelstudienzeit gemäß Änderung des Landeshochschulgesetzes vom 28. September 2020, auf Drucksache 7/5447.
Antrag der Fraktion der AfD Finanzielle Hilfen für Studenten bei verlängerter Regelstudienzeit gemäß Änderung des Landes- hochschulgesetzes vom 28. September 2020 – Drucksache 7/5447 –
Wertes Präsidium! Liebe Kollegen! Leiwe Mäkelborger un Vörpommern! Mit dem Gesetz zur Änderung des Landeshochschulgesetzes vom 28. September dieses Jahres wurde die Regelstudienzeit für alle Studenten, die im Sommersemester 2020 an einer staatlichen Hochschule immatrikuliert wurden, um ein Semester verlängert. Dies hat zur Folge, dass sich für die BAföGEmpfänger auch die Förderungsdauer entsprechend verlängert hat.
Bei der Einbringung des genannten Gesetzentwurfes hat Herr Stamer gesagt, ich zitiere, man wolle den Studenten „die Angst nehmen, am Ende ihres Studiums ohne finanzielle Unterstützung dazustehen“, Zitatende.