Ich sage es trotzdem: Ich bin mir auch sicher – ich konnte es ihm heute schon persönlich sagen –, dass auch die Zusammenarbeit mit Harry Glawe als stellvertretendem Ministerpräsidenten,...
Ja, man sieht, wie er seiner Ministerpräsidentin vertraut, er kümmert sich schon um weitere Angelegenheiten.
... ich bin sicher, dass die Zusammenarbeit mit unserem Wirtschaftsminister Harry Glawe, zukünftig – ab heute – als stellvertretendem Ministerpräsidenten, genauso gut und vertrauensvoll sein wird. Unser Wirtschafts- und Gesundheitsminister hat in dieser Krise schon viel geleistet, viel Durchhaltevermögen und Standing bewiesen, und ich bin sicher, das wird er auch als stellvertretender Ministerpräsident, und ich freue mich auf diese Zusammenarbeit.
Und ich freue mich auch auf die Zusammenarbeit mit Herrn Renz, denn ich habe Sie, Herr Renz, in dieser, gerade in dieser Krisenzeit in der Zusammenarbeit als Fraktionsvorsitzender auch als sehr verantwortungsbewussten und verlässlichen Partner kennengelernt und ich bin sicher, dass Sie auch diese Verantwortung und diese Verlässlichkeit als neues Regierungsmitglied zeigen und wir gemeinsam als Landesregierung diese Krise weiter gut steuern. Auf gute Zusammenarbeit!
Und ich möchte mich ganz besonders bei Ihnen, liebe Abgeordnete, bedanken für Ihre Unterstützung, für die konstruktiven Beratungen und auch Rückhalt in einer Zeit, in der auch die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament extrem beansprucht wird, stärker als in normalen Zeiten. Und ich danke allen, die an den MVGipfeln mitwirken. Dort beraten wir alle wichtigen CoronaMaßnahmen mit den Landräten und Oberbürgermeistern, mit Wirtschaft, Gewerkschaften, Sozialverbänden und Gesundheitsexperten. Wir stellen in unserem Land unsere Entscheidungen auf eine breite Basis und wir werden das auch weiterhin gemeinsam tun, das, was für Mecklenburg-Vorpommern nötig ist.
Unsere Vorsicht schützt unsere Gesundheit, sie rettet Leben. Unsere Krankenhäuser können in der CoronaPandemie weiterhin an Covid erkrankte Patienten gut versorgen. Ich habe mich selbst davon persönlich vor Kurzem in der Universitätsklinik Rostock überzeugt. Ich habe mit behandelnden Ärzten und Pflegern gesprochen und sie haben mir eindrucksvoll beschrieben, wie aufwendig diese Versorgung gegenüber der aufwendigen Versorgung anderer intensivpflichtiger Patienten ist, dass eben die Covid-Erkrankung weitere Sicherheitsmaßnahmen auf der Normalstation und der Intensivstation sowieso erfordert, dass die Zusammenarbeit mit den Angehörigen viel Zeit braucht.
Erkrankung ist nicht einfach vergleichbar mit anderen schweren Erkrankungen, sie braucht noch zusätzliche Kräfte und Zeit des Personals. Und das ist unser Anspruch: Wir können nicht jeden vor einer Infektion schützen, aber unser Anspruch muss sein, dass der, der sich infiziert und daran erkrankt, auch die notwendige medizinische Versorgung bekommt. Das ist unsere ethische und moralische Verpflichtung, und deshalb sind die harten Einschränkungen auch verhältnismäßig und verantwortungsvoll.
In Mecklenburg-Vorpommern, sehr geehrte Damen und Herren, werden derzeit 27 Corona-Patienten im Krankenhaus behandelt, davon müssen 14 beatmet werden. In allen Landesteilen stehen noch Betten auf den Intensivstationen zur Verfügung. Alle Menschen, die ins Krankenhaus müssen, bekommen diese medizinische Hilfe, die sie brauchen.
Und auch hier möchte ich noch mal daran erinnern, dass es wichtig ist, dass nicht nur Covid-Erkrankte die medizinische Hilfe bekommen, die sie brauchen, sondern natürlich auch alle anderen schwer Erkrankten, denn die Corona-Pandemie hält den Herzinfarkt, den Verkehrsunfall, die schwere Krebserkrankung nicht auf. Auch diese ganzen Erkrankungen, Unfälle, Infarkte gibt es weiter, und auch diese Menschen müssen auf das gute Gesundheitswesen vertrauen können.
Die Entwicklung bei uns im Land gibt Anlass zur Hoffnung und zu vorsichtigem Optimismus, aber sie ist eben kein Anlass zur Entwarnung. Die Zahl der Neuinfektionen ist auch bei uns nach wie vor zu hoch, aber vor allem in allen anderen Teilen Deutschlands. Allein 63 Landkreise oder kreisfreie Städte haben eine Inzidenz von mehr als 200, das Vierfache von 50! Nur 29 Kreise in ganz Deutschland sind nicht Risikogebiet. Jeden Tag stecken sich Menschen an, die schwer erkranken und lange unter Corona leiden werden. Und Ärztinnen und Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger müssen sich ja nicht erst jetzt um diese Patienten kümmern, sondern seit Monaten kümmern sie sich unter diesen hohen Belastungen. Und jeden Tag sterben Menschen. Gestern waren es 426 in Deutschland.
Das zeigt, dass wir noch mitten im Kampf gegen diese zweite Welle stecken. Und deshalb, sehr geehrte Damen und Herren, ist es eben noch nicht die Zeit, über Lockerungen zu sprechen. Wir haben vorgestern vereinbart, dass die Maßnahmen, die seit Anfang November gelten, zunächst bis 20. Dezember verlängert werden, bundesweit und auch in Mecklenburg-Vorpommern. Die Kontaktbeschränkungen müssen wir sogar weiter verschärfen. Private Kontakte werden auf fünf Personen beschränkt, aus dem eigenen Haushalt und aus einem anderen Haushalt. Erleichterungen gibt es für Familien, weil Kinder bis 14 Jahre nicht mitzählen.
Weiterhin bleiben die Gaststätten, die Hotels, der Tourismus, der Sport und die Fitnessstudios, auch die Theater und Museen geschlossen. Auch wenn wir diesen Bereich zu unserem Freizeitbereich zählen, möchte ich all denjenigen, die in diesen Bereichen arbeiten, sagen, es ist kein Bereich, auf den wir dauerhaft verzichten wollen. Diese Bereiche gehören genauso zu unserem Leben wie alle anderen Bereiche, und deswegen soll es
nur ein zeitlich begrenzter Verzicht sein. Unser Ziel ist, dass diese Bereiche wieder öffnen können und dass sie dauerhaft überleben, weil sie zu unserem Leben gehören.
Es sind weitere Verschärfungen für die Wirtschaft geplant, insbesondere im Einzelhandel. In größeren Geschäften soll die Zahl der Kunden begrenzt werden. An dieser Stelle schlagen wir vor, dass wir diese Verschärfung in Mecklenburg-Vorpommern nicht machen. Sie ist aus unserer Sicht nicht zwingend nötig, weil wir Zahlen unterhalb von 50 haben. An dieser Stelle wollen wir auch ein Zeichen setzen, dass es sich lohnt, auf seine Infektionszahlen zu achten. Wir würden auch daran festhalten, was beschlossen ist und was ja der Landtag letztens selbst gefordert hat: Die Zoos sollen offen bleiben und der Kinder- und Jugendsport soll weiter möglich sein.
Und, sehr geehrte Damen und Herren, um die Schulen hat es in den letzten Tagen viele und harte Diskussionen gegeben, und das ist verständlich. Schule – und das haben wir von Anfang an offen und transparent gesagt – ist eine Großveranstaltung. In Schulen kommen viele Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer und weiteres Personal zusammen. Und wir waren uns auch bei der Öffnung nach den Sommerferien einig und haben es immer deutlich gesagt, wenn wir wollen, dass sie im Regelunterricht zusammenkommen, die Klassen nicht halbiert werden und nicht nur ein Tag Unterricht möglich sein soll, dann kommen viele Schüler in einem Raum ohne Abstand zusammen. Und deshalb machen sich natürlich Eltern Sorgen, ist das noch für meine Kinder sicher genug, und auch Lehrerinnen und Lehrer machen sich Sorgen.
Für Mecklenburg-Vorpommern kann ich ganz klar sagen, unsere Schulen sind kein Ort des unkontrollierten Infektionsgeschehens. Weder unsere Kitas noch unsere Schulen sind Infektionstreiber. Die allermeisten Infektionen, die aufgetaucht sind bei Schülern und Lehrern, sind von außen eingetragen worden. Deshalb bleibt nach wie vor unser Ziel, außerhalb von Kita und Schule besonders streng zu sein, im Zweifel durch Schließungen, damit die Infektionszahlen im Griff bleiben, kontrolliert bleiben und damit wenig Infektionen in Kita und Schule getragen werden. Der Ansatz muss sein, vor allem den Bereich außerhalb von Kita und Schule unter Kontrolle zu haben, damit Infektionen nicht in Kita und Schule gelangen können. Und die Länder, die wie wir dieses kontrollierte Geschehen haben, weil sie noch kein Risikogebiet sind, wo die Zahlen durch die Decke gehen, können diese Verlässlichkeit für Kitas und Schulen bieten.
Und natürlich haben wir auch in den Schulen Hygienekonzepte. Deswegen findet auch an etwa 95 Prozent der Schulen ganz normaler, regulärer Unterricht statt. Und in den anderen Prozenten gibt es die Situation, dass wir bei einem Infektionsfall natürlich Schülerinnen und Schüler oder Lehrerinnen und Lehrer, Kohorten, die die Gesundheitsämter bestimmen, in Quarantäne schicken müssen. An dieser Stelle wünschen wir uns, dass wir mit mehr Schnelltests die Quarantäne schneller verkürzen können, um dort auch wieder regulären Unterricht so schnell wie möglich anzubieten.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir bleiben dabei, Ziel muss es sein, so lange wie möglich auch
in einer zweiten Welle Kitas und Schulen offen zu halten, nicht mit Unsicherheiten und nicht um jeden Preis, aber für den Preis, dass wir außerhalb von Kita und Schule strenger sind, damit unsere Kinder und Schüler in die Kita, in die Schule gehen können, damit sie Bildung bekommen, denn bei allen schönen Worten von Digitalunterricht, von Hybridunterricht, von Wechselmodellen – die viele Virologen übrigens sogar kritisch sehen, weil sie infrage stellen, ob die Schülerinnen und Schüler am Nachmittag zu Hause wirklich so auf Abstand und mit Maske sitzen, dass es besser wäre, als wenn sie in der Schule sitzen –, aber unabhängig davon, all diese Alternativmodelle, die man ergreifen muss, wenn man sehr hohe Inzidenzen hat, ersetzen nicht, dass, wenn Kinder, wenn Jugendliche in die Schule gehen, sie dort Ansprechpartner haben und vor allem dort auch ihre sozialen Kontakte, ob den Lehrer, die Schulsozialarbeiterin, aber vor allem ihre vielen Freundinnen und Freunde.
Und diese Bildungschancen und diese gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf wollen wir nicht so stark beschränken. Und deswegen hat sich unser Land dafür eingesetzt, dass klar ist, dass weiter Kitas und Schulen offen bleiben können. Und dass die Regionen, die sehr hohe Inzidenzen haben, über Einschränkungen reden müssen, das ist richtig, aber für Mecklenburg-Vorpommern gilt weiterhin, Kitas und Schulen bleiben im Regelbetrieb offen. Das ist eine wichtige Nachricht für die Kinder, die Familien und auch die Wirtschaft.
Sehr geehrte Damen und Herren, diese Regeln für ganz Deutschland gelten bis zum 20. Dezember und es spricht auch viel dafür, dass sie darüber hinaus bis in den Januar hinein verlängert werden müssen. Ob wir in MecklenburgVorpommern Lockerungen möglich machen können, hängt auch von unserem Verhalten jetzt in der Adventszeit ab, denn es war uns wichtig, jetzt noch mal die Kontakte sehr eng zu halten, damit dann mehr Spielräume über Weihnachten und den Jahreswechsel möglich sind. Der eine oder andere belächelt das ja und sagt, mein Gott, jetzt schränkt ihr die Kontakte ein und über Weihnachten ist alles möglich, wie passt das denn zusammen?! Erstens stimmt es nicht, dass alles möglich ist. Die Kontaktbeschränkung ist jetzt sehr eng: zwei Hausstände, maximal fünf Personen. Wir wollen vom 23.12. bis 01.01. diese Kontaktbeschränkungen lockern, damit Treffen im engsten Familien- und Freundeskreis möglich sind: bis zu zehn Personen, unabhängig von den Hausständen.
Und ja, das Weihnachtsfest ist für viele, für die große Mehrheit, das Fest der Familie. Und uns war auch wichtig, dass sich diese Besuche strecken bis zum 1. Januar. Es geht nicht um die rauschende Silvesterparty, es geht aber um die vielen Menschen, die in der Pflege, im Krankenhaus, in der Feuerwehr, in der Polizei über die Weihnachtstage für uns da sind, die sagen, ich mache Weihnachten Schicht und du, lieber Kollege, Silvester, und die dann am 27. ihre Koffer packen und vielleicht die Eltern besuchen wollen oder die Geschwister oder umgedreht. Und deshalb war es uns sehr wichtig – und das ist ein wichtiges Signal für die Bürgerinnen und Bürger –, dass Weihnachten im Kreis der Familie und engsten Freunde stattfinden kann. Es müssen nicht rauschende Feste sein, aber dieses Zusammenkommen in dieser Zeit ist wichtig für den sozialen Zusammenhalt. Deshalb ist es richtig, dass es diese Öffnung in dieser Zeit gibt.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir werden mit den Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin weiter regelmäßig beraten, dabei die Infektionszahlen in den Blick nehmen und uns abstimmen, wie wir vorgehen. Und es werden auch im neuen Jahr weiter strenge Regeln notwendig sein, insbesondere für Risikogebiete und Superhotspots. Gleichzeitig haben wir uns in MecklenburgVorpommern für vorsichtige Lockerungen eingesetzt, denn es wird eine ganze Weile dauern, bis die Inzidenz dort, wo sie heute über 200/300 gestiegen ist, bis sie dort zurückgeht. In anderen Regionen, die auch jetzt weniger betroffen sind, kann das schneller gehen. Und deshalb haben wir uns auch darauf verständigt, dass dort, wo die Inzidenz dauerhaft und deutlich unter 50 bleibt, Lockerungen früher möglich sind.
Wir haben in unserem Land vergleichsweise niedrigere Ansteckungszahlen, weil das Land mit den Kommunen frühzeitig und konsequent auf diese zweite Welle reagiert hat und sich die meisten Menschen auch an die Regeln halten. Und diese gute Situation dürfen wir nicht aufs Spiel setzen. Noch sind auch bei uns diese Ansteckungszahlen zu hoch, um über weitere Lockerungen zu diskutieren. Und auch ein ständiges Hin und Her wollen wir nicht. Es bringt nichts, jetzt zwei Dinge aufzumachen und in 14 Tagen zu sagen, jetzt sind wir Risikogebiet, jetzt muss wieder geschlossen werden. Es muss uns gelingen, mit diesen Maßnahmen wieder dauerhaft und deutlich unter 50 zu kommen. Und wenn wir in unserem Land kulturelle Einrichtungen, Restaurants oder Hotels früher wieder öffnen wollen, dann müssen wir uns jetzt an die strengen Regeln halten. Unser Verhalten jetzt entscheidet über die Möglichkeiten zum Jahreswechsel und zum Januar.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir wissen, dass die Verlängerung der Einschränkungen in vielen betroffenen Branchen eine sehr schwierige Situation bringt. Restaurants und Hotels müssen weiter auf Umsatz verzichten. Es gibt keine Veranstaltungen, keine großen Feste, kein Catering. Und gerade in kleineren Betrieben sind Reserven aufgebraucht. Deshalb bleiben wir dabei, wir lassen Unternehmerinnen und Unternehmer, die Beschäftigten nicht im Stich. Es braucht weitere Wirtschaftshilfen, es braucht weiteres Kurzarbeitergeld.
Und deshalb stehen wir auch weiter zusammen, wenn es um die Wirtschaft, unsere Arbeitsplätze und den Schutz vor Folgen von Corona geht. Deshalb ist es gut, dass die Novemberhilfen vereinbart worden sind. Sie können jetzt beantragt …
Herr Arppe, ich höre Sie permanent reden. Ich würde Sie bitten, bei einer Regierungserklärung sich ruhig zu verhalten. Sie haben nachher noch das Wort. Ich kann der Ministerpräsidentin nicht mehr folgen. Insofern bitte ich Sie jetzt, von dem Gemurmel Abstand zu nehmen.
Ich würde an diesem wichtigen Punkt gerne noch mal wiederholen: Es ist wichtig, dass es die November-Wirtschaftshilfen gibt. Sie können jetzt beantragt werden, Abschläge werden
gezahlt. Und wir haben mit dem Bund vereinbart, dass es natürlich auch im Dezember Unterstützung geben muss für die Wirtschaft, für die Kultur. Diejenigen, die jetzt massiv unter Einschränkungen leben müssen, auch wirtschaftlich, müssen weiter Wirtschaftshilfen bekommen. Dafür setzen wir uns ein.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, der Corona-Winter 2020/2021 wird ein harter Winter. Das ist mittlerweile oft gesagt worden, und es bleibt wahr. Aber man kann es auch nicht anders sagen, wir brauchen in den nächsten Monaten weiter Geduld und Solidarität. Wer jemanden kennt, der schwer an Corona erkrankt ist, weiß, wie wichtig diese Vorsicht und Solidarität ist. Corona ist keine Krankheit, die man mal so gerne mitnimmt, um dagegen immun zu sein. Es lohnt sich, uns vor Corona zu schützen und diese Einschränkungen in Kauf zu nehmen.
Und es gibt Licht am Ende des Tunnels. Sie alle haben gelesen und gehört, dass die Entwicklungen beim Impfstoff vielversprechend sind. Wir sind da auf einem guten Weg und Deutschland ist dabei mit ganz vorne. In MecklenburgVorpommern bereiten wir uns jetzt schon auf mögliche Impfungen vor, freiwillig, für alle, die es wollen. Das Land, die Kommunen und die Gesundheitsexperten arbeiten deshalb auf Hochtouren an einem Impfkonzept. Unser Gesundheitsminister wird dieses Konzept nächsten Dienstag im Kabinett vorstellen. Es wird dann sicherlich noch eine Weile dauern, bis viele Menschen geimpft sind, aber die Entwicklung der Impfstoffe für 21 gibt Hoffnung.
Und ich bin froh, dass wir bis hierhin und bis zur Möglichkeit von Impfungen und Lockerungen bisher gut durch diese Krise gekommen sind. Ich danke auch den Kommunen, dass sie diese konsequente Pandemiebekämpfung stemmen. Wir danken allen, die im Gesundheitswesen, in den Kommunen, in den Schulen und Kitas, in den Alten- und Pflegeheimen mithelfen, unsere Gesundheit zu schützen. Das kostet Kraft, und viele Beschäftigte müssen seit Monaten diese Anstrengungen überstehen und weit darüber hinausgehen.
Ich danke vor allem den Menschen, die sich konsequent an die Regeln halten, auf Kontakte und Begegnungen verzichten und dadurch dazu beitragen, dass sie selbst und vor allem andere gesund bleiben. Hoffentlich können wir alle in der Weihnachtszeit die notwendige Kraft tanken. Hoffentlich sehen wir bis dahin, dass die Infektionszahlen weiter im Griff sind in unserem Land und bundesweit möglichst runtergehen. Zunächst aber wünsche ich uns allen einen schönen 1. Advent. Bleiben Sie alle gesund!
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 158 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache zur Regierungserklärung zum Thema „Information über den Bund-LänderBeschluss zu den Corona-Winterregeln“.