Protokoll der Sitzung vom 27.11.2020

Diese differenzierte Diskussion gibt es. Deswegen übrigens diskutieren auch die Ministerpräsidenten so oft mit der Kanzlerin. Ich wundere mich ja immer, warum es heißt, warum sitzt ihr stundenlang da zusammen. Dann sage ich mir immer, hallo, alle Virologen diskutieren öffentlich quer – da haben Sie recht, da gibt es unterschiedliche Meinungen –, die ganze Bevölkerung diskutiert darüber, warum dürfen wir das eigentlich nicht als Ministerpräsidenten und Kanzlerin? Wir tun das auch, aber am Ende entscheiden wir uns für eine Strategie und versuchen, die auch zu kommunizieren.

Die Strategie von Schweden ist gescheitert. Da schließe ich mich dem an, was Herr Krüger sagt: Hätten wir darauf gehört, hätten wir heute mehr Tote zu beklagen, eine Überforderung des Gesundheitssystems, hätten wir auch triageähnliche Verhältnisse. Und all das verträgt sich nicht mit unseren Wertvorstellungen einer demokratischfreiheitlichen Gesellschaft. Freiheit geht nämlich einher mit Verantwortung. Wenn wir frei leben wollen, haben wir auch die Verantwortung dafür, dass wir zusammen gesund bleiben und gute medizinische Versorgung anbieten.

Und abschließend möchte ich sagen, leidenschaftliche Debatten zwischen Fraktionen, glaube ich, gehören dazu,

(Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.)

und deswegen kann ich mich auch voll und ganz dem Redebeitrag von dem geschätzten Kollegen Herrn Barlen anschließen. – Vielen Dank!

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Frau Ministerpräsidentin, es tut mir leid, aber an der Stelle haben Sie auch nur zwei Minuten. Deshalb kam also auch das Signal.

Entschuldigung! Ich habe das erste Mal auf eine Kurzintervention geantwortet

(Heiterkeit bei Thomas Krüger, SPD)

und kannte die Regeln noch nicht. Entschuldigung!

Alles klar! Das nächste Mal ist es dann klar.

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache zu den Anträgen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/5584 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön! Gegenprobe. – Danke schön! Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/5584 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und den fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Gegenstimmen abgelehnt.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE auf Drucksache 7/5615. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön! Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE auf Drucksache 7/5615 bei Zustimmung durch die Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE und die fraktionslose Abgeordnete und Gegenstimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten angenommen.

Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 9. Dezember 2020 um 10.00 Uhr ein.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Auch das noch!)

Die Sitzung ist geschlossen.