Und der fünfte Punkt, weil Frau Oldenburg ihn vorgetragen hat, gerade mit Blick auf die Wirkung auf Kinder und Jugendliche, der ist sehr wichtig, und wir haben unseren Landtag so verstanden, schon bei der letzten Debatte, dass es deshalb Öffnungen geben sollte an Stellen, wo epidemiologisch es nicht unstrittig ist, ob es gut ist, zum Beispiel der Kinder- und Jugendsport. Andere Länder haben sich dagegen entschieden. Und deshalb haben wir uns auch entschieden bei der neuen Kontaktregel, nicht die Best-Friends-, also Einfreundregel mitzumachen, sondern die neue Kontaktregel heißt: zwei Hausstände, fünf Personen, aber eben Kinder bis 14 werden nicht angerechnet, um genau diesen Punkten bezüglich der Kinder und Jugendlichen Rechnung zu tragen. Und deswegen auch der Einsatz für Öffnung von Kitas und Schulen.
Das wollte ich noch mal sagen, dass wir diese Punkte, die Frau Oldenburg heute, glaube ich, noch mal mit sehr viel Empathie vorgetragen hat, was es eigentlich mit Kindern und Jugendlichen macht, über die man schnell hinwegwegguckt, dass wir die wirklich auch gerade in unsere länderspezifischen Regeln aufnehmen. Und vielleicht wird M-V manchmal dafür belächelt, dass als Allererstes die Zoos und Tierparks und der Kinder- und Jugendsport offen sind als vielleicht weitere Dienstleistungen, aber ich glaube, das ist genau der richtige Weg, dass wir eben einen Blick auf die Kinder und Jugendlichen haben.
Sehr geehrte Damen und Herren, an diesen fünf Beispielen wollte ich Ihnen deutlich machen, wie wir Anregungen des Parlaments selbstverständlich aufnehmen, auch morgen, wenn der MV-Gipfel wieder zusammenkommt und die Verordnung angepasst wird, und dass Sachargumente, vermeintliche Fakten, die Sie vorgetragen haben, sehr geehrte Herren der AfD, entweder längst berücksichtigt sind oder eben auch nicht tragen. Ich habe es noch nicht ganz aufgegeben, dass man sich auch über Fakten streiten kann, und deshalb noch mal hier unsere Meinung als Landesregierung zu Ihrem Antrag.
Ich bedanke mich ganz herzlich bei der SPD, CDU und DIE LINKE. Sie machen es sich genauso schwer wie wir mit den Auseinandersetzungen, was die Maßnahmen angeht, aber ich denke, dass die Bevölkerung sieht, wer in solcher Krise eben wirklich dann auch handlungsfähig
ist und sich auch entscheidet, einen Weg zu gehen. Man kann immer über vieles meckern, aber am Ende müssen wir entscheiden, um Leben zu retten, nicht mehr und nicht weniger. – Vielen Dank!
Ihr Beitrag eben hat sich sehr wohltuend abgehoben von dem zum Beispiel von Herrn Barlen. Deshalb dafür herzlichen Dank!
Und da würde ich mich freuen, wenn wir das grundsätzlich so führen könnten. Aber ich würde trotzdem gerne noch mal darauf eingehen, weil ich gemerkt habe, dass Sie ernsthaft versuchen, sozusagen Argumente auch wirklich zu diskutieren.
Und da wäre das Erste: Sie haben recht, wir haben auch bei den Fachleuten sehr gegensätzliche Positionen, die dort diskutiert werden, und es kommt immer darauf an, welche Berater holt man sich denn nun gerade. Leider vermissen wir, dass praktisch in der Fachöffentlichkeit diese Diskussion wirklich ernsthaft und gemeinsam mit den polarisierenden Meinungen sozusagen geführt wird und dort eine gemeinsame Position sich erarbeitet wird. Die sehe ich in Schweden. Dort, finde ich, machen die eine hervorragende Kommunikationspolitik. Das finde ich hervorragend. Jeden Tag wird dort praktisch erläutert im Fernsehen, wie man sich entscheidet und warum man sich so entscheidet.
Und deshalb bin ich der Meinung, dass es einfach nicht stimmt, wenn Sie sagen, dass die Praktiker vor Ort eine andere,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Echt? Das ist jetzt aber eine bösartige Unterstellung. Das zeugt von Ihrem fiesen Charakter.)
die ist eben nicht da, diese gesunde Balance, weil wir derzeit eine gewaltige Diskrepanz zwischen dem Nutzen und dem Schaden, den die Maßnahmen anrichten, haben. Ich denke, da wäre eine dauerhafte Diskussion sinnvoll, wenn man die weiterführt und auch mit eventuell besseren Fakten.
oder wirklich in allen Fraktionen führen könnten. Leider haben Sie eben schon wieder Anklang gehabt,
Also erstens ist es so, dass ich wahrnehme, dass diese Diskussionen wirklich überall geführt werden.
Ich hatte auch nicht den Eindruck, dass ich zu wenig präsent bin und versuche, die Dinge zu erklären. Aber wenn der Landtag es beschließt, werde ich mich um noch mehr Präsenz bemühen.
(Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD und Peter Ritter, DIE LINKE – Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Jawoll!)
(Peter Ritter, DIE LINKE: In die Landesverfassung aufnehmen. – Heiterkeit und Zuruf von Andreas Butzki, SPD)
es ist so, dass sich alle, in den Runden, in denen ich dabei bin – das habe ich ja beschrieben –, setzen wir uns mit allen Argumenten auseinander. Und ich habe es eben beschrieben, wer würde sich denn nicht freuen von uns Verantwortlichen, wenn sie, die sagen, ist doch alles nicht so schlimm, macht doch mal ein bisschen lockerer, passiert nichts, wenn die recht hätten. Da würde ich mich freuen, würde ich total gerne machen. Ich meine, das spricht doch gegen die DNA von uns Politikerinnen und Politikern, Dinge zu schließen. Wir sind in der Regel dafür angetreten, Dinge aufzumachen, weiter zu öffnen.
Wir haben uns damit auseinandergesetzt. Ich persönlich habe sogar schon mit Herrn Streeck gesprochen. Aber ich habe es Ihnen vorgetragen, das, woran Sie sich festmachen, ist alleine dieses Positionspapier von Herrn Professor Streeck und dem Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, der viel Kritik dafür bekommen hat, dass er diesen Alleingang gemacht hat, weil viele praktizierende Ärztinnen und Ärzte, übrigens hier auch aus unserem Land, überhaupt nicht dahinterstehen. Und ich habe Ihnen deutlich gemacht, wie viele Gegenpositionen es gibt. Und allein Fraunhofer-Gesellschaft, Helmholtz, Leibniz, Max-Planck-Gesellschaft, Leopoldina, alle die unterstützen die Maßnahmen, die wir jetzt vorschlagen. Die haben wir uns ja nicht selbst ausgedacht, und das – habe ich eher den Eindruck – wird bei Ihnen ausgeblendet.
Diese differenzierte Diskussion gibt es. Deswegen übrigens diskutieren auch die Ministerpräsidenten so oft mit der Kanzlerin. Ich wundere mich ja immer, warum es heißt, warum sitzt ihr stundenlang da zusammen. Dann sage ich mir immer, hallo, alle Virologen diskutieren öffentlich quer – da haben Sie recht, da gibt es unterschiedliche Meinungen –, die ganze Bevölkerung diskutiert darüber, warum dürfen wir das eigentlich nicht als Ministerpräsidenten und Kanzlerin? Wir tun das auch, aber am Ende entscheiden wir uns für eine Strategie und versuchen, die auch zu kommunizieren.