denn meine Kollegen achten sehr wohl darauf, dass wir uns an die Hausordnung halten, dass wir uns in den Fluren, in den Treppenhäusern dementsprechend mit Masken bewegen, und das nicht nur, weil es hier eine Hausordnung gibt, das nicht nur, weil es ein Zwang ist, sondern weil wir uns eben gegenseitig schützen wollen. Das ist der Punkt, Herr Barlen. – Herzlichen Dank!
Also das Kompliment – in Anführungsstrichen – der Demagogie kann ich nur zurückgeben. Ich glaube, es war die Fraktion der AfD, wenn ich das richtig verstanden habe, die sich strikt gegen das Thema „Masken tragen“ hier im Landtag gewandt hat.
Können Sie ja gerne noch mal korrigieren im Nachhinein, wenn Sie sagen, nein, das war alles gar nicht so gemeint, wir waren nicht Herr unserer Sinne, wir haben das hier alles also nur geträumt, jetzt sind wir selbstverständlich dafür, weil wir uns gegenseitig schützen wollen. Wissen Sie, veralbern können Sie vielleicht Leute in Ihrem Umfeld, da haben Sie ja in Ihrer Fraktion alle Hände voll zu tun, aber veralbern können Sie nicht das Parlament und nicht die Öffentlichkeit.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Fahren Sie mal drüben in der Puschkinstraße mit dem Fahrstuhl, Herr Fraktionsvorsitzender!)
Und jetzt sagen Sie, Herr Barlen, das ist Populismus, was Sie hier machen mit den Todeszahlen, und das ist Demagogie mit den Totenscheinen auf AfD-Briefpapier. Ich würde das gerne an dieser Stelle noch mal untermauern. Sie haben damals lauthals gefordert, die Regierung muss den schwedischen Weg gehen,
Sie haben sich ja schon fast Schweden-Fähnchen überall auf die Kleidung genäht, so euphorisiert waren sie von dieser Idee. Und da haben wir Ihnen einzig mal eine Sache vorgerechnet: Wenn die deutsche Regierung, wenn die Regierung in Mecklenburg-Vorpommern den Weg Schwedens gegangen wäre, hätten wir Stand heute
(Dirk Lerche, AfD: Die haben doch ein ganz anderes System. Das kann man doch gar nicht vergleichen!)
Und im Augenblick haben wir auf 1 Million Einwohner berechnet in Mecklenburg-Vorpommern unter 40 und nicht, wie es in Schweden ist, 654. Und diese Differenz, 900 Tote, die hätten Sie zu verantworten gehabt,
wenn wir Ihrem Rat gefolgt wären, diesen Weg zu gehen. Und deshalb können wir stolz darauf sein, dass wir das nicht gemacht haben,
und deshalb sind auch die Menschen in MecklenburgVorpommern dankbar dafür, dass der tödliche Vorschlag der AfD hier keine Rolle gespielt hat. Und das hat nichts mit Demagogie zu tun, sondern mit Fakten. – Besten Dank!
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte mich auch im Namen der Landesregierung ganz herzlich für diese Debatte bedanken und insbesondere für den Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE zur Unterstützung der vorgeschlagenen weiteren CoronaMaßnahmen, aber auch für Ihre weiteren Anregungen. Wir werden es genauso handhaben, wie wir das beim letzten Mal gemacht haben. Wir hatten die Beschlüsse von Kanzlerin und Ministerpräsidenten, die wir heute hier vorgestellt haben und auch vorgestellt haben, wie wir damit umgehen, wir haben Ihre Beschlüsse, wenn es hier so beschlossen wird, von heute und würden morgen im MV-Gipfel dann entsprechend die Beschlüsse so umsetzen und selbstverständlich auch Ihre neuen Verfahrensvorschläge umsetzen.
Ich möchte mich an der Stelle ganz herzlich für dieses demokratische, geschlossene Signal aus diesem Landtag bedanken, denn meine Erfahrung ist, dass Streit in der Demokratie wichtig und richtig ist, dass die Bürgerinnen und Bürger sich aber auch eben von uns wünschen, was sind denn jetzt auch eure gemeinsamen Lösungen für diese Pandemie. Und weil ich es noch nicht ganz aufgegeben habe, dass Fakten der Wissenschaft, der Ärzte, vor allem der Praktiker, die vor Ort behandeln, zählen, würde ich gerne auf fünf Punkte eingehen.
Erstens. Die AfD schlägt ja in ihrem Antrag vor, dass wir eine Regelung treffen sollen, „die temporär und lokal auf eine sich anbahnende Überforderung eines lokalen Gesundheitssystems wirkt“. In Kooperation mit Oberbürgermeistern und Landräten soll die Landesregierung einen Plan erarbeiten.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, das ist schon längst umgesetzt. Das machen wir von Anfang an in der Pandemie. Es gibt den sogenannten MecklenburgVorpommern-Gipfel, MV-Gipfel, an dem alle Landräte, alle Oberbürgermeister teilnehmen, Gesundheitsexperten sowohl der Uniklinik Rostock als auch Greifswald, des LAGuS, und dort haben wir die gemeinsame Ampel entwickelt.
Die Ampel, die grün ist bis 10 Infektionen, die gelb ist bis 35 Infektionen und die auf Rot springt bei 50. Und für diese Ampel gibt es klare Regeln in unserer Verordnung. Und diese Regeln sehen auch vor, dass eben die Landräte lokal in ihrem Landkreis und die Oberbürgermeister in der kreisfreien Stadt auf dieser Basis reagieren. Und das findet gerade statt. Es findet gerade statt, dass zum Beispiel in den Risikogebieten, die wir auch lokal bei uns im Land gesehen haben, mehr Einschränkungen sind als in den Gebieten, wo es nicht so ist. All das findet schon längst statt.
Weil immer wieder die Infektionszahl infrage gestellt wird, möchte ich sagen, dass auch die Infektionszahl natürlich von Wissenschaftlern entwickelt worden ist. Und die 50er-Inzidenz hat vor allem den Hintergrund, dass man davon ausgeht, dass ungefähr bei 50 Infektionen als Inzidenz so lange das Gesundheitssystem, dass die Gesundheitsämter, die wir natürlich aufgerüstet haben, inklusive Unterstützung der Bundeswehr, die Nachverfolgung schaffen können, damit die Infektionsketten durchbrochen werden.
Denn die ganze Zeit ist die Kernstrategie von Anfang an – ich habe es mehrfach vorgetragen, deswegen habe ich es heute nicht in der Regierungserklärung getan, aber das möchte ich gerne noch mal wiederholen –, von Anfang an ist die Strategie, solange es keinen Impfstoff gibt und auch keine wirksamen Medikamente, hilft nur Abstand und bei Infektionen die Infektionskette durchbrechen. Und die 50er-Inzidenz ist eine Inzidenz, an der festgemacht ist, wie lange es geschafft wird, die Nachverfolgung zu machen, damit man die Infektionskette durchbrechen kann. Es ist also schon hergeleitet.
Nichtsdestotrotz ist sie keine starre Zahl, denn natürlich gucken unsere Landräte und Oberbürgermeister mit den lokalen Gesundheitsämtern. Das ist das Management vor Ort. Da reden weder Harry Glawe, unser Gesundheitsminister, noch ich irgendwie rein. Vor Ort gucken sie lokal, warum steigen denn jetzt unsere Zahlen: Sind es abgrenzbare Bereiche, wie es in Vorpommern-Rügen war, zum Beispiel Betriebe? Sind es Heime, Krankenhäuser oder ist es, wie Landrat Kärger zum Beispiel aus der Mecklenburgischen Seenplatte sehr früh berichtet hatte, ein diffuses Geschehen, also ist es verbreitet? Das macht auch Unterschiede, und darauf wird lokal reagiert.
Es wird entschieden auf Basis einheitlicher Maßstäbe, aber die Umsetzung wird entschieden vor Ort durch Landräte, Oberbürgermeister und Gesundheitsämter. Und das ist ja das wiederum, was wir die ganze Zeit versuchen, in der bundesweiten Debatte unterzubringen, wo sich immer alle wünschen, das muss bundesweit gleich sein. Wir verfolgen genau diese Strategie, die Sie heute hier vorschlagen. Die verfolgen wir, mit Verlaub, seit dem 12. März, und dabei bleibt es auch. Es ist kein neuer Vorschlag.
Ich habe mir aber trotzdem die Mühe gemacht, weil insbesondere Dr. Jess, jedenfalls nach meiner Auffassung, versucht hat, ein paar Sachfragen zu stellen. Ich hoffe, dass ich die Sache nach der 50er-Inzidenz jetzt ein bisschen schildern konnte.
Ich will eine zweite Sache vorstellen, und das sind nicht Dinge, die ich politisch sage, sondern Dinge, die ich jetzt in acht Monaten Crashkurs Corona-Pandemie mit sehr, sehr vielen intensiven Gesprächen unserer Wissenschaftler hier, aber auch bundesweiter Wissenschaftler aufnehme und sozusagen in die Diskussion einbringe. Sie haben auch gesagt, es gibt auch bei anderen Krankheiten ein Risiko, und damit haben Sie recht. Und es stimmt, es gibt kein risikofreies Leben. Und auch unsere Strategie ist nicht risikofrei, denn sonst hätten wir einen harten Lockdown – alles dicht, alle zu Hause. Das haben wir ja gar nicht.
Aber was der Unterschied ist – und Sie haben das Beispiel Tumorerkrankungen genannt –, der Unterschied ist, dass unser Anspruch ist, dass die, die schwer erkranken, einen Anspruch haben müssen, die gerade aktuell beste medizinische Versorgung zu bekommen. Und ich bleibe bei Ihrem Beispiel, bei Tumorerkrankungen ist es gewährleistet, dass die Menschen die entsprechende Medizin bekommen, ob das die OP ist, ob es eine Chemo ist, eine Bestrahlung, alles, was in diesem ganzen Repertoire vorhanden ist. Da ist nicht die Situation, dass davon etwas nicht zur Verfügung steht. Auch bei Herzinfarkt und Schlaganfall: Patienten, die daran schwer erkranken, kommen auf die Intensivstation und dann werden sie dort behandelt. Leider ist es so, dass sich oft schon im Durchschnitt nach vier Tagen entscheidet, schafft der Patient es, kann er wieder umgelegt werden auf die Normalstation oder schafft er es nicht.
Und das sind zwei elementare Unterschiede zur schweren Covid-Erkrankung. Bei einer schweren Covid-Erkrankung ist es häufig so, dass in einer ganz kurzen Zeit, manchmal am Tag oder nachts, ganz schwere Beatmungsprobleme entstehen, dass die Menschen in die Normalstation müssen oder gleich auf die ITS. Die Charité berichtet, dass ein Großteil ihrer Fälle mittlerweile beatmet wird. Und diese Patienten haben eine Überlebenschance, wenn sie lange beatmet werden. Also die Zeit auf der Intensivstation, die beträgt dann eben nicht im Durchschnitt wie bei anderen schweren Erkrankungen vier Tage, sondern im Durchschnitt drei Wochen. Und das setzt das System unter Druck, weil die Infektionen von heute sind schwer Erkrankte in vier Wochen später. Und wenn die schwer Erkrankten jetzt jeden Tag auf die ITS müssen und beatmet werden müssen, sind dort aber welche, die von noch davor beatmet werden müssen. Und das setzt das System unter Druck, auch wenn man es hochfährt. Und das ist der ganz entscheidende Unterschied zu allem anderen, und deswegen kann man es nicht vergleichen.
Und dritter Punkt: Jetzt sagen Sie immer das „StreeckPapier“, und da sagt ja auch Ihr Antrag, wir sollen das übernehmen. Und da möchte ich Ihnen sagen, …
… da möchte ich Ihnen ehrlich sagen, wir beschäftigen uns wirklich mit den ganzen Vorschlägen hoch und runter. Und warum sollte denn eine Politikerin oder ein Politiker, egal, von welcher Partei, nicht froh sein, wenn alle Wissenschaftler sagen würden, Shutdown braucht ihr nicht zu machen, bringt gar nichts? Da wären wir doch selber froh, dass wir die Einschränkungen nicht machen müssen. Wir beschäftigen uns mit allem Pro und Kontra und auch mit diesem Papier. Das Problem an diesem Papier ist, dass dieses Papier, obwohl es von Streeck und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung vorgetragen worden ist, von den Ärzten gar nicht unterstützt wird. Viele praktizierende Ärzte haben sich distanziert.
Ich kann nur ein Beispiel hier vortragen. Die Pressemitteilung zu diesem KBV-Positionspapier, was Sie hier vortragen, vom Berufsverband Deutscher Anästhesisten, ich zitiere: „‚Stellungnahme trägt zur Verunsicherung bei‘ – Intensivmediziner aus der Anästhesiologie distanzieren sich von Positionspapier der ‚Kassenärztlichen Bundesvereinigung‘ – Keine Alternative zu Kontaktbeschränkungen... Intensivmediziner aus dem Bereich der Anästhesiologie kritisieren die Aussage der ‚Kassenärztlichen Bundesvereinigung‘ …, wonach ein Lockdown in Teilen nicht das richtige Mittel gegen die Corona-Pandemie sei. Der Präsident des ‚Berufsverbandes Deutscher Anästhesisten‘ …, Professor Dr. Götz Geldner, sagt, dass es zu einer deutlichen Einschränkung von Kontakten und damit der Ausbreitungsmöglichkeit der Infektion derzeit keine Alternative gebe. Alle anderen Schritte seien bislang nicht genügend wirksam gewesen. Viel stärker als im Frühjahr gehe es jetzt darum, einen Kollaps der gesamten Intensivmedizin in Deutschland und damit sehr viele Tote zu vermeiden: ‚Wir können der Lawine, die sich bald lösen könnte, als Gesellschaft und Gesundheitssystem nicht tatenlos zusehen‘, sagt Professor Geldner.“ Dieser Verband „mit seinen mehr als 20.000 Mitgliedern, die als … Anästhesisten derzeit in der Pandemie in der Intensivmedizin an vorderster Front arbeiten, distanziert sich damit deutlich von einem Positionspapier der KBV, das gestern in Umlauf gebracht wurde“ und das sie eben nicht mitgetragen haben.
Ich könnte Ihnen jetzt viele dieser Distanzierungen vorlesen. Fakt ist, dass sich die echt praktizierenden Ärzte, die vor Ort an der Basis arbeiten, davon distanzieren. Und ich bin der Meinung, wir sollten auf die hören, die wirklich vor Ort die Fälle betreuen, die Erfahrungen haben, praktische Erfahrungen haben. Meines Erachtens ist dieser Vorstoß von Streeck, KBA, die sich ja dann auch distanziert haben, gescheitert und deswegen überhaupt keine Basis. Für uns ist die Basis die Erfahrung der Ärztinnen und Ärzte, die mit Patienten vor Ort arbeiten, unsere Experten aus dem Land. Und das wird auch von vielen Instituten deutschlandweit unterstützt. Und deshalb ist das nicht für uns die Basis.
Vierter Punkt. Es werden angesprochen die großen wirtschaftlichen und auch finanziellen Folgen. Und das stimmt, die sind enorm. Wenn man diesen Dreiklang schaffen will – Gesundheitsschutz, Arbeitsplätze und Wirtschaft und sozialer Zusammenhalt –, dann muss man diese Hilfen aussprechen. Es ist aber auch nachgewiesen – übrigens auch von Wirtschaftswissenschaftlern –, dass, wenn wir nicht frühzeitig reagieren, die Zahlen so durch die Decke gehen, dass man einen echten Lockdown macht. Und ein echter Lockdown würde bedeuten, wie wir es im Frühjahr hatten: alles dicht, auch der Einzelhandel, plus Ausgangsbeschränkungen, die wir hier
nie hatten. Und die wirtschaftlichen Folgen, wie wir das in anderen europäischen Staaten sehen wie Frankreich und Italien, die wirklich hart die Wirtschaft dichtmachen bis hin zu Teilen der Produktion, wären immens.
Deswegen sind die wirtschaftlichen Folgen jetzt, die sind enorm, aber sie sind verhältnismäßiger als die, wenn man den Weg gehen würde, den Sie vorschlagen. Der würde bedeuten, wir würden auf Dauer unsere Wirtschaft und unsere finanzielle Kraft vernichten. Und deswegen gehen wir den anderen Weg der gesunden Balance zwischen Gesundheit, Wirtschaft/Arbeit und sozialem Zusammenhalt. Und frühzeitig handeln bedeutet in der Konsequenz weniger Infektionen, weniger schwer Erkrankte, weniger Tote, weniger härtere Maßnahmen, weniger wirtschaftlicher Schaden, mehr sozialer Zusammenhalt. Das ist unser Konzept.
Und der fünfte Punkt, weil Frau Oldenburg ihn vorgetragen hat, gerade mit Blick auf die Wirkung auf Kinder und Jugendliche, der ist sehr wichtig, und wir haben unseren Landtag so verstanden, schon bei der letzten Debatte, dass es deshalb Öffnungen geben sollte an Stellen, wo epidemiologisch es nicht unstrittig ist, ob es gut ist, zum Beispiel der Kinder- und Jugendsport. Andere Länder haben sich dagegen entschieden. Und deshalb haben wir uns auch entschieden bei der neuen Kontaktregel, nicht die Best-Friends-, also Einfreundregel mitzumachen, sondern die neue Kontaktregel heißt: zwei Hausstände, fünf Personen, aber eben Kinder bis 14 werden nicht angerechnet, um genau diesen Punkten bezüglich der Kinder und Jugendlichen Rechnung zu tragen. Und deswegen auch der Einsatz für Öffnung von Kitas und Schulen.