Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bildungsfreistellungsgesetzes auf Drucksache 7/5256. Der Bildungsausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 7/5621 anzunehmen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummer 1 entsprechend der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/5654 vor, soweit er den Artikel 1 Nummer 1 betrifft. Wer dem Änderungsantrag, soweit er Artikel 1 Nummer 1 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungs
antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/5654, soweit er Artikel 1 Nummer 1 betrifft, bei Zustimmung der Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt.
Wer dem Artikel 1 Nummer 1 entsprechend der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 7/5621 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 Nummer 1 entsprechend der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 7/5621 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und der fraktionslosen Abgeordneten, Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE und Gegenstimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummer 2 entsprechend der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses.
Hierzu liegt Ihnen der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/5644 vor, soweit er die Nummer 2 betrifft. Ich lasse zunächst über diesen Änderungsantrag abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/5644, soweit er die Nummer 2 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/5644, soweit er die Nummer 2 betrifft, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, ansonsten Ablehnung abgelehnt.
Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/5654, soweit er den Artikel 1 Nummer 2 betrifft, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag, soweit er Artikel 1 Nummer 2 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/5654, soweit er Artikel 1 Nummer 2 betrifft, bei Zustimmung der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung abgelehnt.
Wer dem Artikel 1 Nummer 2 entsprechend der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 Nummer 2 entsprechend der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 7/5621 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU und der fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen aus der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten sowie Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE angenommen.
An dieser Stelle lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/5654 abstimmen, soweit er die Streichung der Nummer 3 betrifft. Wer diesem Änderungsantrag, soweit er die Streichung der Nummer 3 beinhaltet, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/5654, soweit er die Streichung der Nummer 3 beinhaltet, bei Zustimmung der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung abgelehnt.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummer 3 entsprechend der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein
Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 die Nummer 3 entsprechend der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 7/5621 mit Zustimmung der Fraktionen von SPD, CDU und der fraktionslosen Abgeordneten, Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE und Gegenstimmen aus der Fraktion der AfD und – Den fraktionslosen Abgeordneten sehe ich immer nicht. Herr Arppe, wie haben Sie abgestimmt? –
Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummer 4 entsprechend der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/5654 vor, soweit er Artikel 1 Nummer 4 betrifft. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/5654, soweit er Artikel 1 Nummer 4 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/5654, soweit er Artikel 1 Nummer 4 betrifft, bei Zustimmung der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten und Gegenstimmen aller anderen abgelehnt.
Wer dem Artikel 1 Nummer 4 entsprechend der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 7/5621 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Irgendjemand?
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: So richtig bei der Sache seid ihr heute nicht, oder?!)
Danke schön! Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 die Nummer 4 entsprechend der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 7/5621 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und der fraktionslosen Abgeordneten, Ablehnung der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten und Stimmenthaltung aus der Fraktion DIE LINKE angenommen.
An dieser Stelle lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/5644 abstimmen,
der die Einfügung einer neuen Nummer 5 beinhaltet. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/5644, der die Einfügung einer neuen Nummer 5 beinhaltet, zuzustimmen wünscht, den bitte ich
Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/5644, soweit er die Einfügung einer neuen Nummer 5 beinhaltet, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, ansonsten Ablehnung abgelehnt.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummer 5 entsprechend der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses.
Hierzu liegt Ihnen der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/5644 vor, soweit er die Nummer 5 betrifft. Ich lasse zunächst über diesen Änderungsantrag abstimmen. Wer also dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/5644, soweit er die Nummer 5 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/5644, soweit er die Nummer 5 betrifft, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, ansonsten Ablehnung abgelehnt.
Wer dem Artikel 1 Nummer 5 entsprechend der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 Nummer 5 entsprechend der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 7/5621 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und der fraktionslosen Abgeordneten, bei Ablehnung durch die Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten und Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Ich lasse an dieser Stelle zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/5654 abstimmen, der die Streichung der Nummer 6 im Artikel 1 beinhaltet. Wer diesem Änderungsantrag, der die Streichung der Nummer 6 in Artikel 1 beinhaltet, zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/5654, soweit er die Streichung der Nummer 6 im Artikel 1 beinhaltet, bei Zustimmung der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung abgelehnt.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummern 6 und 7 entsprechend der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind in Artikel 1 die Nummern 6 und 7 entsprechend der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 7/5621 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und der fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen aus der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten und Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummer 8 entsprechend der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/5654 vor, soweit er Artikel 1
Nummer 8 betrifft. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/5654, soweit er Artikel 1 Nummer 8 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/5654, soweit er Artikel 1 Nummer 8 betrifft, bei Zustimmung der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung abgelehnt.
An dieser Stelle bitte ich alle, die noch telefonieren, sich mit dem Telefon etwas weiter aus dem Plenarsaal zu entfernen, damit wir die Abstimmung weiterhin einigermaßen störungsfrei fortsetzen können.
Wer dem Artikel 1 Nummer 8 entsprechend der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 7/5621 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 die Nummer 8 entsprechend der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 7/5621 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und der fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen aus der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten und Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummer 9 entsprechend der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses.
Hierzu liegt Ihnen der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/5644 vor, soweit er die Nummer 9 betrifft. Ich lasse zunächst über diesen Änderungsantrag abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/5644, soweit er die Nummer 9 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? –
Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/5644, soweit er die Nummer 9 betrifft, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, ansonsten Ablehnung abgelehnt.
Auf der Drucksache 7/5654 liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD vor, soweit er Artikel 1 Nummer 9 betrifft. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/5654, soweit er Artikel 1 Nummer 9 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/5654, soweit er Artikel 1 Nummer 9 betrifft, bei Zustimmung der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung abgelehnt.