(Peter Ritter, DIE LINKE: Na, Herr Liskow, lassen Sie sich das mal von Ihrer Vizepräsidentin erklären!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was man sich hier in Debatten manchmal gefallen lassen muss, das geht unter die Gürtellinie
Ihre Reaktion zeigt, wie ernst Sie mit dem Thema „Wahlalter 16“ umgehen. Und es ist einfach nur peinlich,
Herr Glawe, was Sie hier geliefert haben, war eine Märchenstunde um 21 Uhr. Das können Sie vielleicht zu Hause bei sich machen, aber Sie haben hier mit falschen Behauptungen agiert, und das möchte ich zutiefst zurückweisen. Zunächst einmal haben wir kein Geld für Gutachten ausgegeben, um uns eine Meinung einzuholen, und schon gar nicht für den Aufsatz von den beiden Professoren. Wo Sie diese Information herhaben wollen, Herr Glawe, also den Beleg möchte ich mal gerne sehen.
Das zweite Märchen, DIE LINKE profitiert ja von dem Wahlalter 16. Ich glaube, dieses Märchen konnte Herr Ritter mit den entsprechenden Zahlen der U18-Wahlen widerlegen.
Und Sie fragen sich alle ständig nach unserem Beweggrund, warum wir das immer wieder hier einbringen,
Wir gehen davon aus, dass Kinder und Jugendliche selbstbestimmt aufwachsen, dass sie eigene Persönlichkeiten sind, und wir würdigen sie nicht herab, indem wir sie nur zum Spielen und nur für die Schule für gut befinden, sondern wir gestehen ihnen eigene Menschenrechte zu,
Das dritte Märchen: Herr Glawe, ich konnte von Ihnen nichts hören, dass Sie irgendwie auf die rechtlichen Argumente in dem einen Aufsatz eingegangen sind. Sie sind da einfach drüber weggewischt mit Fakten, Behauptungen, die nicht stimmen. Und ich finde es einfach nur herabwürdigend, wenn Sie die Professoren und ihr Urteil als völlig falsch bezeichnen. Sie haben das mit nichts belegt und kommen zu diesem Urteil. Deshalb kann ich es nicht nachvollziehen, das ist für mich Ignoranz und das dritte Märchen.
Dann verbinden ja sowohl Herr Glawe als auch Herr Ehlers gerne die Frage „Volksbefragung“ und „Wahlalter 16“. Wissen Sie, zumindest dieser Aufsatz sollte Ihnen mal zu denken gegeben haben, dass man beide Fragen nicht miteinander verknüpfen kann, sondern dass man beide Fragen getrennt sehen muss.
weil sie rechtlich, verfassungsrechtlich geboten ist, Herr Liskow. Beschäftigen Sie sich mal mit dem Aufsatz
Dafür möchte ich erst mal auch von Ihnen eine ordentliche Argumentation hören und nicht hier einfach so ein Wegwischen, das ist ja Quatsch, was Sie sagen.
Und, Herr Ehlers, Sie behaupten ja, Sie interessiert so die Meinung der Menschen, die Mehrheit der Menschen, und deshalb hätten Sie das gerne gehabt.
Sie wussten genau als CDU, dass die Mehrheit der Menschen das Wahlalter 16 in Mecklenburg-Vorpommern ablehnt.
Deshalb sind Sie überhaupt diesen Kompromiss eingegangen, weil es einen Dissens – und den haben Sie heute auch deutlich gemacht – zwischen SPD und CDU gab.
Sie hatten eine Studie in Auftrag gegeben, wonach die Mehrheit der Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern gegen das Wahlalter 16 ist. Und wenn Sie dann davon sprechen, dass Sie die Mehrheit der Menschen, die Mehrheitsmeinung der Menschen interessiert, frage ich mich, warum Sie dann auf Bundesebene AfghanistanEinsätzen zustimmen, die die Mehrheit der Menschen ablehnt.