So, die KEF, wie wird denn die besetzt? Und jetzt hört zu! Die Ministerpräsidenten der Länder benennen ein Mitglied der KEF.
Sie setzt sich dann aus diesen 16 Leuten zusammen. Und wenn man sich dann anguckt, wer da so drin ist, weil die alle so unabhängig sind,
(Thomas Krüger, SPD: Wer soll die denn benennen aus Ihrer Sicht? Sollen die vom Himmel fallen, oder was?!)
dann kann man gucken, gerade, weil Sie jetzt rufen, Herr Krüger, das finde ich sehr interessant, weil Sie haben nämlich auch einen Herrn Schulte dort und...
(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Jochen Schulte, SPD: Nee, das ist Herr Krüger, Herr de Jesus Fernandes! – Glocke der Vizepräsidentin)
Ich weiß! Ich weiß! Sie haben auch einen Herrn Schulte, und der ist auch von der SPD, genauso wie Sie.
Herr Schulte, der sitzt dort mit in der KEF, der entscheidet mit SPD-Parteibuch. Und dann gibt es noch einen Kay Barthel, ich weiß nicht, ob ich ihn richtig ausgesprochen habe,
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jochen Schulte, SPD: Jetzt ist das Problem raus! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)
(Thomas Krüger, SPD: Ach, das ist das Problem?! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU – Glocke der Vizepräsidentin)
Und wenn man sich anguckt, und wenn man sich anguckt, wie auch die Rundfunkräte besetzt sind, dann ist das da genauso, weil die Vereine und Verbände, die dort Mitglieder entsenden aus der Zivilgesellschaft, auch die sind ja meistens parteipolitisch besetzt, sodass wir da keine klare Trennlinie haben, meine Damen und Herren. Das gefällt uns natürlich nicht und es gefällt aber den Bürgern auch nicht. Und Sie können sich darüber aufregen, das ist uns relativ egal, der Bürger regt sich darüber auf und der macht letztendlich eine Wahlentscheidung und der wählt eben Leute, von denen er angesprochen wird, und Leute mit Konzept.
Und wie gesagt, wir haben ein Konzept, meine Damen und Herren, Sie haben keins. Also wie gesagt, gelobt wird in diesem Haus anscheinend nur, wer kein Konzept hat.
Es geht immer noch um einen riesigen Pensionstopf mit angeschlossenem Sendebetrieb, meine Damen und Herren, der reformbedürftig ist, definitiv. Und wenn wir uns angucken, wie die ganze Debatte jetzt um diesen Rundfunkbeitrag, was dabei rausgekommen ist, SPD und LINKE spucken Gift und Galle und ärgern sich über demokratische Abstimmungsverfahren, dann muss man sich mal überlegen, wir haben ja einen, endlich wird das mal demokratisch diskutiert, ehrlich demokratisch diskutiert, und das regt Sie maßlos auf, meine Damen und Herren,
die sonst immer so sagen, das muss demokratisch entschieden werden et cetera, da wird etwas beschlossen oder diskutiert oder da ist mal jemand dagegen, damit kommen Sie nicht klar. Dass Sie damit nicht klarkommen, ist uns auch klar. Sie kennen das nicht anders von damals, bei der SPD verwundert das allerdings doch sehr.
Und wenn wir dann noch mal gucken, was im Nachgang so passiert ist: Herr Polenz von der CDU freut sich, dass er seinen Beitrag auf der NDR-Netzseite veröffentlicht bekommt. Da hat der NDR sehr viel Neutralität bewiesen, ja, und hat noch mal seine Propaganda verbreitet und vergisst dabei dann auch zu erwähnen, dass Herr Polenz selbst Vorsitzender des ZDF-Fernsehrates war, nämlich von 2002 bis 2016, unabhängig, meine Damen und Herren!
Dann kommt, dann kommt Frau Malu Dreyer und gibt ein Interview an Marietta Slomka vom ZDF und erzählt dort, dass wir quasi alle Demokratiefeinde von der AfD sind. Das bleibt unkommentiert stehen. Sie bestätigen sich gegenseitig,
Sie bestätigen sich gegenseitig, wie unabhängig Sie doch sind. Dabei ist Frau Malu Dreyer Vorsitzende der Rundfunkkommission und ebenfalls Vorsitzende im Verwaltungsrat des ZDF!
(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)
Und das ist so offensichtlich, dass Sie es anscheinend gar nicht mehr sehen und nicht mehr wahrnehmen, mei
ne Damen und Herren, weil Sie Fakten ausblenden, meine Damen und Herren. Und lassen Sie doch uns über Fakten reden und eben nicht über Fake News, die hier von unserer Ministerpräsidentin erschreckenderweise verbreitet werden!
Aus diesem Grund und weil der Reformbedarf einfach notwendig und da ist, stimmen wir natürlich dieser Erhöhung nicht zu, und wir hoffen natürlich, dass die CDU hier geradlinig bleibt,
und nicht nur, weil Sie jetzt hier einen neuen Innenminister aufgestellt hat, treu an der Seite der SPD-Fraktion dem Koalitionsvertrag widerspricht, nur, damit Herr Renz weiter im Amt bleiben kann –
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Thomas Krüger, SPD: Was?! Was?! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)
wir wollen ja hier keine Verhältnisse vermeintlich wie in Sachsen-Anhalt –, dass Personalien geopfert werden quasi,
Wir sind dagegen, wir haben ein Konzept, wir möchten die Umwandlung in einen Rundfunk. Das gibt es dazu zu sagen und wir werden vehement das immer wieder betonen.
Und eine Sache habe ich tatsächlich noch, wenn es darum geht, um die Vielfalt. Wir haben Programmvielfalt, meine Damen und Herren.
(Der Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes zeigt eine Übersicht. – Zurufe von Thomas Krüger, SPD, Sebastian Ehlers, CDU, und Maika Friemann-Jennert, CDU)