Im Übrigen sind die Standards in Mecklenburg-Vorpommern durchaus hoch. Im Bereich der Qualifizierung ist Mecklenburg-Vorpommern mit 300 Stunden Spitzenreiter, andere Bundesländer haben sich dem angeschlossen. Der Mindeststandard in Deutschland beträgt nur 160 Stunden und wird auch als zu wenig kritisiert. Ihren Antrag lehnen wir ab.
Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Fangen wir von hinten nach vorne an! Zunächst will ich erst mal anmerken, dass alle, was die Wertschätzung angeht von Kindertagespflegepersonen und deren Bedeutung, hier an einem Strang ziehen im Haus. Das finde ich schon mal sehr gut. Das möchte ich hier mal lobend erwähnen.
Die SPD macht sich das hier etwas zu leicht und pauschalisiert und sagt, das Land kann hier nichts tun, weil das Land nicht zuständig ist, und in dieselbe Kerbe hat ja auch die CDU hier gehauen. Natürlich kann das Land etwas tun. Das Land kann Empfehlungen rausgeben, Richtlinien, Leitfäden. Und das ist auch genau der Wunsch gewesen der Kindertagespflegepersonen, dass irgendwie die Landkreise was an die Hand bekommen,
an dem sie sich orientieren können. Das wurde mehrfach wiederholt und kritisiert, dass es da nichts seitens des Sozialministeriums gibt, weswegen, wie gesagt, auf kommunaler Ebene manchmal auch zurückgewiesen wird oder Vorstellungen abgewunken werden, weil man einfach sagt, das ist hier so und das interessiert uns nicht, wie es in anderen Landkreisen ist oder wie das irgendjemand anders möchte.
Herr Peters, also wenn wir die ganze Polemik einmal rausnehmen, dann war das ja auch ein halbwegs sachlicher Redebeitrag.
Auch Sie erkennen die Leistung der Kindertagespflegepersonen an. Das finden wir gut. Und wie gesagt, das Verstecken hinter, wir brauchen oder wir können oder das Land kann das nicht regeln, das geht eben nicht. Sie sind die Regierungspartei. Sie wissen ganz genau, dass es eben doch geht, wenn man will. Und immer nur Gerichte, Gerichte, Gerichte zu belasten, weil man selber nicht arbeiten möchte,
ist auch keine Ausrede für eine Regierungspartei, und darum haben Sie einen guten Hinweis gegeben. Sie wollen ja darüber reden und man muss darüber reden, auch was die Kosten und so angeht, mögliche, und die Verteilung und was man besser machen könnte. Und deswegen beantrage ich schon mal die Überweisung zumindest in den Sozialausschuss,
Und ganz zum Schluss der Minister. Da möchte ich erst mal Danke sagen für Ihre sachlichen Ausführungen. Die wurden der Sache auch gerecht, auch vor allen Dingen das Erkennen, dass die Kindertagespflegepersonen eben die Chance sind für den ländlichen Raum, weil wir es mit Kitas in der Fläche gar nicht leisten können. Aber wir haben den ländlichen Raum uns doch hoffentlich alle ganz oben auf die Fahnen geschrieben, denke ich, und dafür würde ich erst mal Danke sagen
für die Notwendigkeit und auch für das Bekenntnis dazu, und bitte, wie gesagt, um Unterstützung zur Zustimmung der Überweisung in den Ausschuss.
Da kann die Linkspartei sich dann auch noch mal mit ihren Kritikpunkten einbringen, weil, so habe ich das ja herausgehört, dass Sie nicht 100-prozentig der Sache zustimmen können, vielleicht auch rechtliche Bedenken bei einigen Sachen sehen, aber dass das ja von der Sache her in die richtige Richtung geht. Auch da können Sie sich einbringen.
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Wir hatten das schon im Sozialausschuss. Was soll das jetzt noch bringen? Wir hatten das schon im Sozialausschuss.)
Das finden wir gut und bitten auch Sie um Unterstützung zur Abstimmung der Überweisung in den Ausschuss.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/5589 federführend an den Sozialausschuss und mitberatend an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? –
Damit ist die Überweisung des Antrages der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/5589 bei Zustimmung der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung abgelehnt worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/5589. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/5589 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Freitag, den 11. Dezember 2020, 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.