Wir müssen grundsätzliche Änderungen erfahren, was die Einwegkunststoffe oder auch was die Wegwerfprodukte anbetrifft. Und jeder kann ja jetzt schon mal zu Weihnachten darüber nachdenken, ob man nicht auch hier eine neue Art von Maßstab zum Wohle der Natur und des Umweltschutzes leisten kann.
Mittlerweile haben wir in Mecklenburg-Vorpommern übrigens zehn Unternehmen, die Plastikfrei-Siegel vergeben haben. Auch das unterstütze ich ausdrücklich. Und wir haben auch die Kampagne „Kein Plastik bei die Fische“ auf den Weg gebracht. Auch das finde ich toll, dass diese kommunale Initiative mit uns gemeinsam greift und voranschreitet.
Schon im Kindesalter muss man lernen, mit Abfällen gut umzugehen. Insofern haben wir auch hier mit dem Außerschulischen Lernort im Übrigen auch der Abfallwirtschaft einige Projekte auf den Weg gebracht. Allein in den Jahren 2018, 2019 und auch 2020 werden wir um die 5.000, jeweils 5.000 Schülerinnen und Schüler in solche Projekte, nämlich Thema Ressourceneffizienz, eingebunden haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, mit dieser Initiative, die hier heute diskutiert wird, sind wir noch lange nicht am Ziel, aber wir kommen Schritt für Schritt voran. Und alles, was der Umwelt hilft, hilft im Übrigen den Menschen. Insofern, Abfallvermeidung ist das Gebot der Stunde. – Herzlichen Dank!
Herr Minister, die Zeit, was Sie hier überzogen haben – was ja nicht neu ist –, werde ich jetzt versuchen, niedrig zu halten, um es wieder auszugleichen, dass uns nicht wieder so etwas wie gestern passiert, dass wir hier fast zwei Stunden die Plenarsitzung überziehen. Ich appelliere daher an alle Abgeordneten, sich doch etwas zu bremsen in ihren Ausführungen.
Ja, gut, kommen wir zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Ostsee schützen – Plastikmüll verringern“ wurde hier im Landtag schon einmal am 10.04.2019 behandelt und in den Agrarausschuss überwiesen. Anschließend hatten wir dann am 29.08.2019 vom Agrarausschuss hier im Plenarsaal ein öffentliches Expertengespräch. Dieses war für uns sehr aufschlussreich. Es hat wirklich mal Einblicke auch hinter die Kulissen gegeben.
Es gibt an unserer Ostsee mehrere Anrainerstaaten. Leider haben diese Länder nicht das duale System wie wir in Deutschland. Ein Blick auf die Etiketten der Plasteflaschen zeigt dann auch die Herkunft. Aus unserem Land sind nur sehr wenige Flaschen unter diesem angeschwemmten Müll. Die wenigen sind auch schon zu viel und müssen abgeschafft werden. Die angeschwemmte Plaste wird durch das Salzwasser und Sonne aufgelöst, indem es immer kleiner wird, bis hin zur
Mikroplastik. Dieses Mikroplastik wird dann von den Meeresbewohnern aufgenommen. Meerestiere und Fische werden dann auch von uns Menschen verspeist, was wiederum schwere körperliche Schäden hervorrufen kann.
Es ist eigentlich die Aufgabe der EU, in allen EU-Ländern das vorbildliche duale System einzuführen. Das würde dann nicht nur gute Auswirkungen auf unsere Ostsee haben, sondern auch auf die Nordsee, den Atlantik, das Mittelmeer und Schwarze Meer. Das wäre dann ein großes Vorbild für alle Länder weltweit.
Herr Minister hat ja die Recyclingquote hier schon angesprochen, die hier auch in Mecklenburg-Vorpommern zu gering ist. Ich bin jetzt überfragt: Haben wir überhaupt Müllverbrennungsanlagen hier in MecklenburgVorpommern?
Es könnte ja auch sein, dass das Steinkohlekraftwerk in Rostock zusätzlich Müll mit verbrennt. Ich weiß es aber nicht. Auf alle Fälle wäre es doch schön, wenn wir mal in unserem Agrarausschuss eine Expertenanhörung hätten über Müllverbrennungsanlagen. Wir werden mal den Antrag als AfD einbringen.
Ja, Frau Dr. Schwenke, der Einbringung Ihrer Beschlussvorlage im Agrarausschuss haben wir zugestimmt und freuen uns, heute mit Ihnen gemeinsam diesem Antrag zuzustimmen. Wir freuen uns darauf, auch in Zukunft solche gemeinsame Oppositionsarbeit mit Ihnen durchführen zu dürfen. – Danke schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktion DIE LINKE hat im April des vergangenen Jahres einen Maßnahmenkatalog zur Verringerung von Plastikabfällen gefordert: Vermeidung von Plastik in der Landesverwaltung, verbindliche Regelungen für Veranstaltungen, Regelungen für ökologischere und nachhaltige Beschaffung, Informationsoffensive, Prüfung, wie in Handel und Industrie Plastikmüll vermieden werden kann. Das sind nur einige Themen, die wir damals aufgerufen haben.
Aufgrund der Bedeutung des Antrages wurde dieser zur Beratung in den zuständigen Ausschuss überwiesen. Heute nunmehr liegen die Ergebnisse der Beratungen in Form der Beschlussempfehlung vor. Die Ausschussvorsitzende Frau Aßmann hat diese Ergebnisse meines Erachtens in ausreichendem Maße vorgetragen.
Dennoch will ich darauf hinweisen, dass die Zuständigkeiten zum überwiegenden Teil beim Bund und in der EU liegen. Und diese, das ist erfreulich, handeln
bereits. Jüngst hat das Bundeskabinett das Verbot von Plastiktüten im Handel für das Jahr 2021 beschlossen. Zuvor hatte man bereits einen 5-Punkte-Plan mit Maßnahmen für weniger Plastik und mehr Recycling beschlossen. Man unterstützt ein europaweites Verbot von bestimmten Einwegplastikartikeln wie Plastikgeschirr, das noch in diesem Jahr beschlossen werden soll. Die EU hat bereits im vergangenen Jahr beschlossen, bestimmte Plastik- und Styroporgegenstände ab 2021 zu verbieten, zum Beispiel Besteck, Geschirr, Strohhalme, Wattestäbchen, Essstäbchen und so weiter. Ab 2030 sollen sämtliche Plastikflaschen, zumindest 30 Prozent, aus recyceltem Material bestehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Produkte können im EU-Binnenmarkt nur auf EU-Ebene reguliert werden, reguliert oder sogar verboten werden. Dennoch müssen wir in der Beschlussempfehlung aufgeführte Maßnahmen ergreifen, auch um in unserem Land Möglichkeiten zur Reduzierung des Plastikabfalls und zur besseren Verwertung zu erreichen. Vor diesem Hintergrund stimmt meine Fraktion der Beschlussempfehlung natürlich zu. – Danke schön!
Ja, Frau Aßmann, Sie haben völlig recht, in diesem Fall war es wirklich eine gute Zusammenarbeit im Agrarausschuss. Das war allerdings außergewöhnlich und nicht der Normalfall.
Aber ich will mich jetzt hier gar nicht hinstellen, hier weiter herumzumeckern. Wir haben eine sehr intensive Diskussion gehabt, wir haben zwei sehr ausführliche Anhörungen gehabt, und ich bin auch ziemlich froh, dass es uns auch im Rahmen dieser Auswertungen der Anhörung gelungen ist, das Thema ein bisschen über das reine Ostsee- und Plastikproblem hinaus zu erweitern. Die Beschlussempfehlung widerspiegelt unsere Anliegen und hebt das hervor, was auf Landesebene getan werden kann. Deshalb ist es uns auch nicht schwergefallen, der Erledigterklärung unseres Antrages zuzustimmen.
Wir wissen natürlich, Herr Lenz, dass diese Fragen nicht nur alleine in unserem Land erledigt werden können. Also da sind ganz viele bundesweit geregelte, oder Dinge dabei, die bundesweit geregelt werden müssen. Und natürlich hat da auch die EU ein Mitsprache- und Mitentscheidungsrecht, das ist völlig klar. Aber sich nur darauf
zurückzuziehen – das haben wir ja zum Glück nicht gemacht –, das wäre sicherlich auch sehr sträflich.
Im Zusammenhang, als wir damals – können Sie sich sicherlich erinnern – das Verpackungsgesetz, das neue Verpackungsgesetz auf Bundesebene, besprochen haben, da habe ich schon gesagt, das ist zwar gut, die Regelungen da, die gehen in die richtige Richtung, aber ausreichen wird das nicht, wenn wir dieses Müllproblem, das Plastikproblem in den Griff bekommen wollen, und nicht nur das, was das Meer betrifft. Und ich weiß auch noch nicht so ganz genau, ob ich dem wirklich vertrauen kann, dass wir ab 2022, wie der Minister gesagt hat, tatsächlich keine Einwegverpackungen mehr haben werden. Ich bin da sehr gespannt. Verpackungsindustrie und der Einzelhandel, die haben sehr starke Lobbyverbände. Ich hoffe, wir werden das tatsächlich erreichen.
Übrigens, Herr Minister, ein großer Teil der Abfälle, die wir im Land nicht weiter verwerten oder recyceln, die verschiffen wir dann ganz einfach in die Dritte Welt oder kippen sie sogar gleich ins Meer.
Es gibt eine ganze Reihe von Initiativen in den Kommunen. Das ist gut. Und Ihr Vorschlag, Herr Minister, in den Tagen zwischen Weihnachten und Neujahr dabei weiterzumachen, das kann ich nur befürworten.
Letztlich möchte ich gerne noch eines anmerken. Die Corona-Pandemie, die hat das Problem von Plastik- und To-go-Abfällen aus meiner Sicht – und das ist nicht nur meine Sicht – deutlich verschärft. Ich finde alles, was in diesen Zeiten Mehrweg fördert, nicht nur richtig, sondern beispielgebend. Und wir müssen uns überlegen, was wir tun können, um das zu unterstützen. Deshalb mache ich jetzt mal an dieser Stelle auch Werbung für die Unverpackt-Läden, die es inzwischen auch in Mecklenburg-Vorpommern in mehreren Städten gibt. Die brauchen unsere Unterstützung auch in Corona-Zeiten, und sie verdienen sie vor allen Dingen auch.
An der Beschlussempfehlung, und das ist jetzt meine letzte Anmerkung, ist auch gut, dass wir eine Empfehlung an den nächsten Landtag ausgesprochen haben. Ich meine, auch der nächste Landtag wird nicht darum herumkommen, sich weiter mit dem Problem zu befassen und auch weitere Lösungen zu suchen.
Ich danke Ihnen für die gute Zusammenarbeit, und natürlich freuen wir uns, dass unser Anliegen so gut aufgenommen worden ist.