Auf jeden Fall steht vor allem unsere Rechtsstaatlichkeit. Und aus den schon genannten Gründen, die der Minister, aber auch Herr Ritter angeführt hat, ist es aus diesen Gründen zurzeit eben nicht geboten, so sinnvoll uns das erscheinen mag, Abschiebungen vorzunehmen. Es kann durchaus sein, dass die Innenministerkonferenz zu einem anderen Ergebnis kommt und die Befristung nicht verlängert. Dann kann sich natürlich jeder, der das möchte, auf die Schulter klopfen, aber das Problem ist damit keineswegs gelöst, denn jeder einzelne Fall muss ja natürlich überprüft werden. Rechtlich sind klare Grenzen gesetzt. Deutsche Verwaltungsgerichte müssen jede einzelne Rückführung auf den Weg bringen. Das sind unsere rechtsstaatlichen Anforderungen, und das ist auch gut so. Also jeder, der jetzt glaubt, das ist einfach mal so hinzukriegen, die Innenministerkonferenz braucht das eben nur mal zu beschließen, der dürfte auch da auf dem Holzweg sein.
Für mich ist da eine Menge Populismus im Spiel. Wir haben keine Lust darauf, wir gehen nach humanitären Gesichtspunkten vor, und deswegen werden wir selbstverständlich Ihren Antrag ablehnen. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Vor noch nicht allzu langer Zeit hat sich die Fraktion DIE LINKE hier zum Anwalt der Homosexuellen aufgeschwungen und dafür geworben, dass schwule Menschen auch Blut spenden dürfen sollten. In Dresden ist am 4. Oktober dieses Jahres ein schwules Paar von einem islamistischen Gefährder attackiert worden. Einer von den beiden Männern ist auf grauenvollste Weise abgeschlachtet worden. Und wenn ich mir jetzt anschaue die Gleichgültigkeit, mit der Sie hier diesen Fall behandeln
(Peter Ritter, DIE LINKE: Damit müssen wir uns gar nicht auseinandersetzen, mit so einem Schwachsinn!)
Ich selber habe meinen langjährigen Lebenspartner vor drei Monaten geheiratet. Und wenn ich mir vorstellen müsste, bei einem Besuch in einer schönen Stadt wie Dresden so etwas miterleben zu müssen, und dann an Ihre Worte hier denke, da läuft es einem ja kalt den Rücken runter!
Aber es ist ja nicht nur so, dass wir hier schon genug islamistische Gefährder im Lande haben, es werden ja auch noch neue hier ins Land geholt, und zwar von Heiko Maaß, SPD, höchstpersönlich, nämlich der Weißhelm-Chef Chalid al-Saleh, der trotz Terrorverdachts – auch ausgesprochen vom Verfassungsschutz, wir sprachen ja gestern über diese Behörde – mit einer Regierungsmaschine aus Syrien eingeflogen wurde nach Deutschland. Tja!
Und dann, was den Rechtsstaat angeht – den Rechtsstaat! –: Rechtsstaat bedeutet ja, dass alle gleichbehandelt werden von der Justiz, und das ist ja eben nicht so, nicht? Also in den Moscheen und in den Treffpunkten der ganzen Islamisten da, da wird von morgens bis abends der Holocaust geleugnet, beim Al-Quds-Marsch in Berlin, da wird zur Vernichtung Israels aufgerufen, ohne dass das irgendwelche juristischen Folgen jemals gehabt hätte,
während gleichzeitig friedliche Demonstranten, die es wagen, die Corona-Politik der Bundesregierung zu kritisieren, mit Wasserwerfern und Tränengas und Polizeigewalt auseinandergetrieben werden.
(Martina Tegtmeier, SPD: Friedlich! Da legen Sie mal Ihren Schwerpunkt drauf! – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Und wenn man das beides gegenüberstellt, diese beiden Erscheinungen, und dann hier allen Ernstes von einem Rechtsstaat zu reden – eine Gesinnungsjustiz haben wir, und nichts anderes!
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Peter Ritter, DIE LINKE: Ob das geschäftsordnungsmäßig ist mit der „Gesinnungsjustiz“, das wage ich zu bezweifeln!)
(Peter Ritter, DIE LINKE: „Gesinnungsjustiz“ im Rechtsstaat zu sagen! Okay, der Arzt hat vorhin gesagt, ich soll mich nicht so viel aufregen.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute einen Antrag der Fraktion der AfD, dessen Dringlichkeit im Oktober im Landtag und dessen Sinnhaftigkeit im Innenausschuss im November bereits abgelehnt wurden. Der Landtag soll feststellen, „dass der in Dresden durch einen syrischen Gefährder... verübte Terroranschlag... die Besorgnis erregenden Konsequenzen der gegenwärtigen Syrienpolitik offenbart“. Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern soll „sich auf der … Innenministerkonferenz … für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Syrien“ einsetzen, „um... ein Ende des Abschiebestopps für Gefährder und schwere Straftäter zu erreichen“.
Es gibt dort kaum Diplomaten, auch das ist eigentlich mehr als bekannt. Deutschland unterstützt deshalb die Bemühungen des UN-Sondergesandten Pedersen, der einen politischen Prozess zur Lösung des Konflikts in Gang zu bringen versucht. Mit Beschluss der Innenministerkonferenz auf der Grundlage des Berichts vom Auswärtigen Amt zur Lage in Syrien wurde die Abschiebung bis 31.12.2020 aus humanitären Gründen ausgesetzt.
Und die Lage in Syrien hat sich bisher eben nicht verbessert. Wir haben gehört, dass der Abschiebestopp rechtlich uneingeschränkt die Rückführung von Ausreisepflichtigen verhindert. Das gilt für alle Ausreisepflichtigen. Die Bundesregierung ist in der Pflicht und in der Position, über eine neue Rechtslage zu informieren und eine Möglichkeit der Rückführung aufzuzeigen, wenn es diese denn gibt. Und die Landesregierung in MecklenburgVorpommern hat sich in der Vergangenheit bereits dafür eingesetzt, dass durch die Bundesregierung Handlungsmöglichkeiten dafür geschaffen werden, Gefährder und Straftäter nach Syrien zurückzuführen. Bislang gibt es diese nicht.
Auch die dritte und jede weitere Antragstellung ändert an der aktuell bestehenden Situation in Syrien und an der
Rechtslage nichts. Und ich glaube, man kann mir nun weiß Gott nicht unterstellen, dass ich eine Sympathie für Straftäter oder Gefährder hätte, aber ich habe definitiv eine Sympathie für Menschen und Menschlichkeit und eine Sympathie für unseren Rechtsstaat. Wir lehnen Ihren Antrag ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Backhaus, zunächst zu Ihnen: Ich weiß nicht, was Sie eigentlich geritten hat, dass Sie immer meinen – meist, aus meiner Sicht, ohne dass Sie einen richtigen Grund haben –, mich hier persönlich anzugehen. Das fing heute Morgen schon an, bemerkenswerterweise mit dem Müllaufräumen, wo ich mich zaghaft meldete und darauf hinwies. Und das ist so, wahrscheinlich sammle ich mehr Müll ein als jeder andere hier.
Ich mache das seit 20 Jahren auf meiner Laufstrecke, fünf Kilometer am Tollensesee. Das ist ja vielleicht schon neurotisch. Ich tue es aus Überzeugung und sammle jedes Mal das, was an Plastikmüll sonst da rumfliegt, sammle ich ein. Sie machten eine Bemerkung, die deutlich machte, dass Sie so was Ordentliches mir gar nicht zutrauten.
Und dann haben Sie auch die Neigung entwickelt, immer meine frühere dienstliche Tätigkeit direkt anzusprechen, auch Urteile. Das ist völliger Unsinn. Und wissen Sie, wenn Sie heute von „wirren Gedanken“ sprachen, dann wären die vielleicht für dieses Auftreten wirklich passend.
Es ist sicherlich richtig, da kann man es eigentlich auf den Punkt bringen, es geht um den Rechtsstaat und was man darunter vernünftigerweise verstehen sollte. Rechtsstaat – Sie kennen das ja, wir wollten Gerechtigkeit und kriegten den Rechtsstaat –, das ist nicht mehr, als dass man etwas, was auf dem Papier steht, umsetzt, sondern Rechtsstaat bedeutet immer auch, dass er von der Bevölkerung getragen wird. Und ich beobachte mit Sorge, dass zu keiner Zeit so viel von „Rechtsstaat“ geredet wurde wie in den letzten Jahren, wo er erkennbar in Gefahr ist.
Bis zur Wende und auch die erste Zeit danach hat man sehr wenig über den Rechtsstaat gesprochen. Er war einfach da, er wurde getragen von allen. Und wir haben dann Entwicklungen erlebt, die zeigen, wie gefährdet der Rechtstaat ist. Und Ihr Migrationsproblem, wo fängt es denn an? Es fängt 2015 an mit einer völlig unkontrollierten Einwanderung, die sich über 16a, wonach Asylrecht nicht besteht für jemanden, der aus einem sicheren Drittland kommt – und inzwischen ist rundum alles EU und
sicheres Drittland –, da fing es an, da sind Dämme gebrochen, und dass die Bürger sich da fragen, ob das so normal ist, und das nicht verstehen, denn es wurde ja das Recht gebrochen. Alles, was an Einreisebestimmungen und Aufenthaltsrecht bestand, ist ja gebrochen worden, und man hat – ich habe es extra noch mal betont, das habe ich auch erst später erfahren – Hunderttausenden durch Ankreuzen von Fragebögen einen Status verliehen. Und dann ist genau das, was für einen Rechtsstaat höchst gefährlich ist, wenn nämlich Recht geschrieben ist und das Recht nicht angewandt wird und nicht umgesetzt wird, dann fragt sich natürlich der Bürger, der da kein Verständnis für hat: Ja, ist denn das noch normal? Und dann sind wir ganz groß und dann sagt auch die Kanzlerin ständig: 2015 darf sich nicht wiederholen. Aber den Mut, den einen Satz zu sagen, „es war ein Fehler“, den bringt sie nicht auf.
Und auch das ist schon erwähnt worden, diese illegale Migration findet statt, Tag für Tag, auch während der Corona-Krise. Und der Staat kann ja zupacken. Denken Sie mal an Herrn Kalbitz! Das ist nicht mein Freund, aber Herr Kalbitz wollte vor einigen Tagen ja einreisen. Da hat man an den Bahnhöfen nachgeprüft, hat dort untersucht und dort geprüft, wo er denn herkommen könnte. Da waren etliche Polizisten im Einsatz, um diesen – es war aber kein Terrorist –, um diesen Menschen dann irgendwo in Rügen aufzugreifen und abzuschieben. Also wenn der Staat will, dann kann er das.
Und beim Rechtsstaat ist doch das Problem, dass die Bürger mitkriegen, hier sind – und nochmals: es sind ja nicht alles nur Terroristen, es sind nicht alles nur Messerstecher, die hergekommen sind, viele sind ja wirklich hier angekommen und integriert und viele auch schon früher –, und diese ganzen Auswirkungen, dass die jetzt alle natürlich nachvollziehbar in einen Topf geworfen werden, dass auch die die Geschädigten sind, das wollen Sie alles nicht wahrhaben. Recht und Wirklichkeit brechen hier immens auseinander.
Einer dieser Wirrköpfe, die das auch gesehen haben, war ja Herr Seehofer. Er hat es polemisch ausgedrückt. Was hat er gesagt? Herrschaft des Unrechts. Er hat es auf den Punkt gebracht. Ich hätte es gar nicht gewagt, es so deutlich zu sagen. Ich halte es auch für überzogen. Aber es kommt ja nicht von irgendwoher. Recht und Wirklichkeit brechen auseinander. Wenn Sie Gegenden haben, wo die Polizei nicht mehr hingeht, dann bricht was auseinander, dann existiert keine Sicherheit und kein Recht.
Und wenn hier Hunderttausende herkommen, die nach Aktenlage kein Asyl bekommen, an sich keinen Schutzstatus haben und abgeschoben werden müssen und dann nicht abgeschoben werden können aufgrund von irgendwelchen Umständen, von sonst was, dann hat der Bürger dafür zu Recht kein Verständnis, ganz geschweige davon, dass er auch noch legitimerweise mit einer kargen Rente auskommen muss oder eine ganz knappe Rente in Aussicht hat, sich fragt, wer soll das alles bezahlen. Das ist dann keine üble Neiddebatte, das ist eine ganz normale Reaktion. Massenhafte Einwanderer in Sozialsysteme dürfen einen normalen Bürger auch zu der Überlegung bringen, ob das alles noch normal ist für diesen Staat, für den er gearbeitet und geschuftet hat.
Und da ja Recht und Realität auseinanderbrechen, Herr Backhaus, dann haben wir ein zentrales Rechtsstaatsproblem. Und wenn sich auch manche nicht mehr auf die Straße trauen, vielleicht auch aus überzogener Angst, Frauen in gewissen Regionen nicht mehr sich allein raustrauen, weil sie angemacht werden, dann kann ich nur sagen, am überzeugendsten ist ja das, was man aus dem eigenen Erfahrungsbereich von den Enkelkindern oder von wem erfährt.