ist alles möglich, die machen das nur nicht. Das ist einfach, ich sage das einfach noch mal auch, das ist nicht solide.
Ich denke da an die Ergebnisse, die wir zusammen in sachlicher Arbeit, in Diskussionen im Energie- und Verkehrsausschuss und dann letzten Endes hier auch im Hohen Hause erreicht haben, und da ist mir natürlich ein Projekt sehr nahe: die Darßbahn. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, als wir 2011 damit in die Diskussion eingestiegen sind, war die Realisierungschance dafür sehr gering. Aber fragen Sie doch mal die Menschen – Frau Dr. Schwenke, Sie wissen das ja auch, Sie sind ja auch häufig bei den Aktionen mit dabei gewesen, bei der Bürgerbewegung –, welchen Stellenwert das hat und welchen Aufwand, welcher Aufwand damit verbunden war, um so weit zu kommen, wie wir heute sind, nämlich, dass dieses Projekt in die Realisierung geführt werden kann! Und da spielt natürlich auch der Bund eine große Rolle mit der Ausfinanzierung und mit der Neugestaltung der Verkehrsfinanzierung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes. Wenn diese Gegebenheiten nicht da wären, würden wir auch heute nicht so konkret über dieses Projekt Darßbahn reden können.
Zum anderen die Südbahn: Ich kann mich an die intensiven Diskussionen und Beratungen hier im Hohen Hause auch noch sehr gut erinnern, und ich denke daran, dass wir erst in der vergangenen Woche, vor wenigen Tagen, im Finanzausschuss auch die Kofinanzierung beschlossen haben, um die Bahninfrastruktur zu gewährleisten. Das sind kleine Schritte, aber genau die, die notwendig sind, um Mobilität nachhaltig und auch verantwortlich finanzierbar für dieses Land auf den Weg zu bringen.
Man kann aber, man kann aber nicht alles, so, wie Sie es aufgeschrieben haben, hier den Eindruck erwecken, ja, machen Sie mal, und dann sagen, wir organisieren das neu und wir gestalten das neu und das soll mal dann der nächste Landtag machen, wir bereiten das mal vor, damit wir sie jetzt – das geht rechtlich schon gar nicht, dieser Ansatz, den Sie in Ihrem Antrag da auch formuliert haben. Ich glaube schon, dass wir hier in dieser Legislaturperiode bisher sehr verantwortungsvoll mit der Frage der Mobilität umgegangen sind. Und natürlich bleiben Herausforderungen und bleiben bestimmte Anforderungen offen. Aber man muss auch ehrlich sein, es muss finanzierbar sein, und damit kommt man auch an die Realisierungsgrenze insgesamt.
Es stellt sich auch gar nicht die Frage, sich mit neuen Technologien, Verkehrstechnologien auseinanderzusetzen. Natürlich ist das eine Selbstverständlichkeit. An unseren Hochschulen wird natürlich auch mit diesen neuen Energieträgern geforscht. Und dass das in die Anwendung kommt, das ist ja gerade die Krux und die Herausforderung auch. Wir kommen ja nicht aus Wolkenkuckucksheim oder aus einer Zeit, die stehen geblieben ist. Natürlich werden wir auch neue Technologien bringen. Aber es muss verantwortlich und solide in der Handhabung sein und in der Nachhaltigkeit. Da helfen also keine Strohfeuer, die man ganz kurz anzündet. Damit kommen wir bei der Mobilität in diesem Land nicht ein Stück weiter. Solidität, Nachhaltigkeit, das ist geboten und dafür steht auch meine Fraktion. Das kann ich Ihnen hier auch in dem Rahmen versichern. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Liebe Kollegin Schwenke, es ist völlig egal, ob Weihnachten ist oder nicht Weihnachtszeit, wir müssen hier sowieso arbeiten, deswegen will ich jetzt auch nicht auf den Weihnachtsmarkt oder sonst irgendwas eingehen, sondern tatsächlich auf Ihren Antrag hier.
Wenn ich mir das anschaue, sehr geehrte Frau Kollegin Schwenke, liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE, was Sie unter Ziffer I aufgeschrieben haben, dann ist das schon etwas, ich glaube, wenn hier alle Abgeordneten in diesem Haus und viele Menschen in diesem Land tatsächlich sich mit dem Thema beschäftigen, beschäftigen würden, beschäftigen wollen, dann würden viele – und das haben ja auch die Redebeiträge, angefangen vom Minister über den Kollegen Eifler, auch den Abgeordneten Reuken, hier deutlich gemacht – sagen, dass das alles Dinge sind, die man als sinnvoll, als erstrebenswert, als wünschenswert, das ist völlig egal, wie man das jetzt benennen will, auffassen kann. Das Problem, sehr geehrte Frau Kollegin Schwenke, ist, glaube ich, auch nicht die Frage, ob man sich das wünscht oder ob man das anstrebt – ich will das jetzt mal jetzt von dem Wunschgedanken wegbringen, sondern als Zielvorstellung, die man formuliert, als politisches Ziel, das man formuliert –, dass man das anstrebt.
Die Frage, und das ist hier ja auch deutlich geworden, sehr geehrte Frau Kollegin, ist die Frage, kann ich das umsetzen unter den bestehenden Rahmenbedingungen, bestehenden Finanzierungsbedingungen. Und wenn ich auf die bestehenden Finanzierungsbedingungen schaue, dann kann ich auf das verweisen, was Herr Minister Pegel gesagt hat, dann bewegen wir uns natürlich in einem Korsett, das ohnehin sehr eng geschnürt ist. Das wissen Sie aber auch. Deswegen, also Sie sind ja nun, dafür kennen wir uns auch noch lang genug, Sie sind ja auch nicht weltfremd.
Und, sehr geehrte Kollegin, dann muss man tatsächlich mal überlegen – und da bin ich jetzt auch ganz ehrlich, ich weiß nicht, ob wir das hier schon mal angesprochen haben, ich glaube, ich habe das schon mal getan –, dann müssen wir, und auch das ist angerissen worden von Herrn Minister Pegel, dann müssen wir uns an dieser Stelle wirklich mal überlegen, ob wir Grundlegendes an den Rahmenbedingungen ändern müssen, und zwar nicht – nicht zu früh klatschen, liebe Mignon –, …
... nicht so sehr, was die Frage der zur Verfügung stehenden Finanzmittel angeht, da sage ich gleich noch was dazu,
sondern zu den rechtlichen Rahmenbedingungen, in denen wir uns bewegen, denn das grundlegende Problem, das grundlegende Problem, das wir in diesem Land haben, ist ein Flächenland, das sehr groß ist, aber auf der anderen Seite mit 1,6 Millionen Einwohnern eine sehr, sehr geringe Einwohnerzahl pro Quadratkilometer hat. Und man kann das, für mich ist das immer ein ganz einfacher Vergleich, ich nehme dann immer Hamburg, weil Hamburg hat auf einer viel, viel kleineren Fläche sogar mehr Einwohner als Mecklenburg-Vorpommern. Und dieses Dilemma kriegen wir, selbst, wenn die Reproduktionsrate in Mecklenburg-Vorpommern steigen würde, werden wir das in den nächsten Jahren nicht gelöst bekommen, weil so schnell geht das denn auch nicht. Und deswegen muss man sich hier mal fragen, was ist denn ein anderer Punkt, an dem man ansetzen könnte.
Und dann sage ich das an dieser Stelle auch ganz deutlich, das ist eine Diskussion, die wir alle – da nehme ich meine eigene Fraktion, meine eigene Partei nicht aus, weil es ist eine sehr schwierige Diskussion, und ich habe das auch noch nie von jemandem anders gehört in diesem Haus –, dann muss man mal die Frage aufwerfen, und ich glaube, Herr Minister Pegel hat einmal ganz kurz eben die Frage des ÖPNV-Gesetzes angesprochen, da muss man tatsächlich die Frage aufwerfen, ob das ÖPNV-Gesetz, so, wie wir das haben, wie es Anfang der 90er-Jahre hier ausgestaltet worden ist, so, wie es übernommen worden ist wie viele Gesetze hier im Land vom Grundgedanken her aus den alten Bundesländern, ob diese Ausgestaltung des ÖPNV-Gesetzes tatsächlich die richtige ist.
Und es ist eine, das ist keine leichte Diskussion, weil wenn wir in diese Diskussion eintreten wollten, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dann werden wir nicht auf einmal nur darüber reden, was wir tun, was wir als Land tun, sondern dann reden wir auf der anderen Seite darüber, was denn die Kommunen, die Kreise tun, denn die sind die kommunalen Aufgabenträger für den sonstigen ÖPNV. Und viele der Punkte, sehr geehrte Frau Kollegin Schwenke, die Sie hier angesprochen haben, beruhen ja letztendlich, oder die Schwierigkeiten, die damit verbunden sind, beruhen ja letztendlich auf dem hier im Lande bestehenden System, auf der einen Seite der SPNV als Teil des öffentlichen Personennahverkehrs mit der Aufgabenträgerschaft des Landes, und in dem anderen Bereich der sonstige, sogenannte sonstige ÖPNV, also Bus- und Straßenbahnverkehre, in der Aufgabenträgerschaft, es heißt gesetzlich der Kommunen, faktisch sind es die Landkreise und die beiden kreisfreien Städte in diesem Land.
Und ich will es nur an einem Beispiel deutlich machen – ich kann es auch an mehreren Beispielen deutlich machen, ich will erst mal eins aufgreifen, weil das ja auch von Ihnen angesprochen worden ist –, das Thema eines einfachen und einheitlichen Tarifsystems. Nun will ich das „einfache“ mal dahingestellt sein lassen. Ich glaube nicht, dass es in Deutschland irgendwo ein einfaches Tarifsystem gibt, aber ich glaube, das haben Sie auch nicht gemeint. Aber wenn man auf ein einheitliches Tarifsystem abstellt, dann scheitert das in diesem Land ja im Endeffekt auch an der Bezahlbarkeit. Weil natürlich ist es richtig, was wir im SPNV haben, da haben wir ein einheitliches Tarifsystem. Sie können von der deutschpolnischen Grenze bis nach Hamburg den SPNV benutzen. Das ist völlig egal, da ist ein Tarifsystem. Das ist das
Tarifsystem der Bahn und das ist auch angepasst mit den anderen, mit den privaten Eisenbahngesellschaften, dass es da keine Probleme gibt. Aber in dem Moment, wo man tatsächlich Umsteigebeziehungen hat zwischen Straßenbahn und Bus, rein in die Bahn oder von einem Landkreis in den anderen Landkreis, dann ist das mit dem Tarifsystem schon in vielen Fällen – nicht in allen Fällen, aber in vielen Fällen – am Ende.
Und das hängt am Ende des Tages natürlich mit dem Geld zusammen. Sie wissen das. Der eine oder andere Kollege/Kollegin hier im Haus weiß das auch. In dem Moment, wo Sie die Bahn wechseln, Sie haben es hier, glaube ich, auch angesprochen in Ihrem Antrag, entstehen die sogenannten Durchtarifierungs- und Harmonisierungsverluste, und die machen die Geschichte teuer. Es sind ungefähr die 20..., also das ist jetzt eine Schätzung, eine Schätzung, basierend auf dem, was das Land an dem einzig funktionierenden Verkehrsverbund bezahlt, wären es ungefähr 20 Millionen Euro in diesem Land. Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, 20 Millionen Euro – und das habe ich an dieser Stelle schon gesagt – für keinerlei Mehrleistung, sondern nur für den Umstand, dass Sie ein Ticket kaufen, um mit dem Ticket auch im Nachbarkreis da weiter den Bus, oder was immer es auch ist, benutzen zu können, und 20 Millionen nur dafür aufzuwenden, das kann sich dieses Land nicht leisten. Und deswegen muss man, wenn man diese Frage ernsthaft angeht, tatsächlich darüber diskutieren, ob diese Struktur, die wir heute haben – SPNV, ÖPNV mit unterschiedlichen Aufgabenträgern –, ob die tatsächlich zukunftsgerecht ist für dieses Land.
Aber wenn Sie diese Diskussion führen – nicht in diesem Antrag, weil da wird sie nicht aufgenommen –, wenn Sie diese Diskussion über das ÖPNV-Gesetz führen, dann führen Sie natürlich auch eine Diskussion mit den Kommunen, mit den Kreisen, weil das ist nun mal eine originär kommunale Aufgabe, also eine kreisliche Aufgabe in diesem Land. Und so groß natürlich immer das Interesse bei den kommunalen Gebietskörperschaften ist, zu sagen, wir wollen finanzielle Unterstützung des Landes für unsere Aufgabe haben, ich habe noch nie in diesem Land eine kommunale Gebietskörperschaft – und ich habe die Diskussion ja auch bei den Versuchen und bei dem Ergebnis Kreisgebietsreform selber erlebt –, ich habe noch nie eine kommunale Gebietskörperschaft erlebt, die gesagt hat, aber die Aufgabe, die wir haben, die wollen wir auf jeden Fall loswerden. Die meisten haben immer nur gesagt, gebt uns mehr Aufgaben, aber gebt uns bitte auch Geld dafür, dass wir das machen können.
Und ich glaube auch, dass diese Diskussion hier ähnlich laufen wird. Und das kann ich aus Sicht eines Landrates oder eines Oberbürgermeisters im ersten Moment auch nachvollziehen, weil der möchte natürlich auch mitentscheiden oder darüber entscheiden, was bei ihm vor Ort, zum Beispiel im Bereich des ÖPNV, stattfindet. Und deswegen werden wir, wenn wir das System angehen müssen, mit den kommunalen Gebietskörperschaften diese Diskussion führen müssen, weil ansonsten, sehr geehrte Frau Kollegin Schwenke, ist alles das, was Sie unter Ziffer I aufgeschrieben haben, wünschenswert, aber am Ende des Tages wird es nicht finanzierbar sein, insbesondere auch vor dem Hintergrund der Haushaltssituation, in der wir uns ja nun momentan befinden, und die wird sich ja in den nächsten Jahren nicht ändern. Das haben wir ja nun gestern schon beschlossen. Wir wissen
ja heute schon, dass wir die nächsten Jahre, wenn es gut läuft, dafür brauchen werden, die Schulden, die wir in dieser Situation aufgenommen haben, tatsächlich wieder zu tilgen. Ich kann nicht erkennen, dass da substanziell mehr Geld im System sein wird.
Deswegen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, nehmen Sie es mir nicht übel, Frau Kollegin Schwenke, ich habe das schon öfters gesagt, die Zielstellung, die teile ich, den Weg, den sehe ich so nicht, wie Sie ihn aufzeigen. Aber das ist halt auch eine unterschiedliche politische Auffassung, und ich hoffe, das nehmen Sie mir nicht übel.
Gestatten Sie mir, an einer anderen Stelle noch zwei, drei Punkte aufzugreifen, die Sie unter Ziffer II angesprochen haben. Da wird es dann – nicht, was Ihren Antrag angeht, aber auch, was die reale Situation in diesem Land angeht –, da wird es dann natürlich schon teilweise hanebüchen. Ich sage das ausdrücklich, Frau Kollegin: Nicht Ihr Antrag ist hanebüchen, sondern das, womit wir uns in der Realität dieses Landes auseinandersetzen müssen. Und ich will das an einem konkreten Beispiel meiner Heimatstadt deutlich machen.
Sie haben hier unter II.2 unter anderem die Ausweitung von Straßenbahnnetzen angesprochen. Und die Frau Kollegin Kröger, die wird das als Abgeordnete der Rostocker Bürgerschaft in den letzten Wochen und Monaten verfolgt haben, da ging es unter anderem um die Frage der Refinanzierung von neuen Straßenbahnen beziehungsweise die Frage von Sanierungen.
Nein, es geht hier nicht um Bürgerschaft. Auch Sie haben es mitbekommen, Herr Peters, es geht nicht um Bürgerschaft, sondern es geht im Endeffekt auch um lokale, na, ich hätte jetzt beinahe gesagt, Unwilligkeit.
Jetzt habe ich selber, ich glaube, vor eineinhalb Jahren mit den Vorständen des Rostockers kommunalen Unternehmens mal darüber gesprochen. Die haben mich darauf angesprochen, sie wollten Geld haben für die Sanierung oder für die Neuanschaffung von Straßenbahnen, Gesamtvolumen 120 Millionen – wie gesagt, Herr Peters, Frau Kröger kennen das, 120 Millionen –, mal lockere 80 Millionen Zuschuss vom Land. Ich habe ja nur ganz müde in die Tasche gelacht, als ich das gehört habe, weil die Überlegung, dass da zwei Drittel finanziert werden vom Land, ist, glaube ich, so was von weltfremd, das kann man sich gar nicht vorstellen.
Aber, und das ist das Entscheidende, ich habe denen damals meinen Vorschlag gemacht, und ich habe den Finanzminister rangeholt und ich habe den Verkehrsminister mit rangeholt und wir haben mal mit den beiden Vorständen am Rande eines Termins uns erst mal ganz locker drüber unterhalten, mit der Überlegung, vielleicht kommt da ja was. Ich habe denen gesagt, es hat ja mal in der Vergangenheit ein sogenanntes Stadtbahnkonzept gegeben, nutzt das doch mal! Überlegt doch mal, wie man den Straßenbahnverkehr mit Stadtbahnfahrzeugen ins Umland nutzen kann. Das kann man bis Wismar, bis Ribnitz-Damgarten machen. Das S-Bahn-Netz geht ohnehin bis Güstrow. Das wäre genau das, was hier gewesen wäre.
Und dann erlebt man dort vor Ort die Unwilligkeit von Kommunen, kommunalen Unternehmen, kommunalen Vertretern offenkundig auch, wenigstens darüber nachzudenken. Und es bestand durchaus die Bereitschaft des Landes, darüber nachzudenken, ob man das dann finanziert, beziehungsweise da ist ja auch, Sie haben ja GVFG-Mittel angesprochen in Ihrem Antrag, auch das hätte da zum Einsatz kommen können. Und wenn ich das in den Kommunen vor Ort erlebe, dass nicht mal die Bereitschaft besteht, darüber nachzudenken, dann, sehr geehrte Frau Kollegin Schwenke, dann frage ich mich, warum ich hier in diesem Landtag darüber diskutieren soll, dass man so was machen sollte, weil das scheitert nicht am politischen Willen des Landtages, das scheitert am Unwillen vor Ort.
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist etwas, wo ich dann am Ende des Tages auch kein Verständnis mehr für habe, wie gesagt, nicht für Ihren Antrag, aber wenn man tatsächlich die Situation des Nahverkehrs in diesem Land verbessern will, dann werden sich auch die kommunalen Vertretungen und wer immer dann die Entscheidung da trifft, egal ob Oberbürgermeister oder Vorstände von Unternehmen, werden die sich bewegen müssen. Und das sehe ich momentan nicht.
Und Sie haben einen zweiten Punkt, oder ich will noch zwei weitere kurz ansprechen, zwei weitere Punkte. Alles will ich hier nicht aufreißen, dafür reicht selbst die Redezeit eines SPD-Abgeordneten in diesem Haus nicht. Aber ich will das noch mal ansprechen, eine Machbarkeitsstufe für die Weiterentwicklung der landeseigenen Verkehrsgesellschaft zu einem Landesverkehrsverbund.
Frau Kollegin Schwenke, ich will das nur noch mal deutlich machen: Das Problem ist nicht ein landeseinheitlicher Landesverkehrsverbund. Das ist eine Organisationsfrage. Da können Sie eine GbR schalten oder was auch immer Sie da machen wollen. Das Problem sind die Verkehrsunternehmen, die in der Region unterschiedlich die Leistungen erbringen, weil selbst wenn Sie einen einheitlichen Verkehrsverbund haben, dann haben Sie immer noch nicht einen gemeinsamen Tarif. Und wenn Sie den gemeinsamen Tarif haben, dann kommen Sie wieder zu der Situation, die ich eben angesprochen habe beziehungsweise der Minister angesprochen hat, mit der Frage der Durchtarifierungs- und Harmonisierungsverluste.
Und der zweite Punkt, den ich noch ansprechen möchte, ist, den Finanzbedarf für die Ausweitung des sonstigen ÖPNV-Angebotes zu ermitteln, mit dem Ziel, die Aufgabenträger mit Landesmitteln zusätzlich zu unterstützen. Ich bin, und das sage ich an dieser Stelle ganz deutlich, ich bin sogar bereit, mich dafür einzusetzen in meiner eigenen Fraktion, bei den Koalitionsfraktionen, dass, wenn man tatsächlich zu einer Neustrukturierung des Nahverkehrs in diesem Land kommt, dass auch zumindest übergangsweise – am Ende wird man es vielleicht sowieso komplett finanzieren müssen, das ist je nachdem, welches Modell man wählt –, dass das hier vonseiten des Landes unterstützt wird. Aber solange ich nicht erkenne, dass aus der kommunalen Ebene mitgewirkt werden soll an der Frage, wie der zukünftige Nahverkehr in diesem Land unterstützt wird – und ich habe es, ich bin nicht in den Verhandlungsrunden gewesen, aber ich habe es jetzt am Rande miterlebt im Zusammenhang mit
dem Azubi-Ticket, dass das ja am Ende im Endeffekt darauf hinausläuft, ein bisschen so nach türkischem Basar – das ist jetzt nicht rassistisch gemeint, sondern nur als Spruchwendung benutzt –, dass man tatsächlich gesagt hat: Na, was kriege ich denn noch obendrauf, was kann ich noch an anderer Stelle raushandeln? Und dieses Spiel, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dieses Spiel bin ich nicht bereit mitzumachen, weil wenn, dann muss es tatsächlich eine substanzielle Verbesserung für die Nutzerinnen und Nutzer in diesem Land beim ÖPNV bringen.
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir werden Ihren Antrag ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Es war mir vorher völlig klar, wie diese Debatte heute verlaufen würde, mit einer Ausnahme, aber da komme ich dann noch drauf.
Zunächst erst mal will ich sagen, dass ich doch ziemlich erschüttert darüber bin, wie eingangs von einigen von Ihnen sozusagen entweder ich oder das Thema lächerlich gemacht worden ist. Also ich bin kein Kindergartenkind mehr, ich bin auch keine Schülerin, und ich verbitte mir, dass man mich sozusagen auf diese Stufe stellt!
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Thomas Krüger, SPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Ah, der Dosenöffner! Der Dosenöffner meldet sich wieder!)