Ich bitte um Nachsehen. Ich finde, wenn man so eine Frage mit zwei Fragen kriegt, muss ich auch die Chance haben, beide Fragen zu beantworten, und die Zeit für beide Antworten bekommen.
Herr Pegel, das war charmant vorgetragen, ich möchte trotzdem kurz den Finger erheben und mahnen, dass wir langsam zum Ende kommen.
Zweitens. Sie können beim EFRE nur die nicht rentierlichen Kosten gefördert bekommen. Wenn ich also Mieteinnahmen generiere, muss ich die abziehen. Dann wurde bekannt, da soll jetzt die private oder die Schule in freier Trägerschaft rein. Die
Frage war: Gibt es dafür Miete? Ja. Wie viel denn? Und dann wurde ein Eurobetrag zwischen klein und groß angegeben, pro Quadratmeter, das sind viele, viele Hundert Quadratmeter, dann klaffen sie so auseinander. Da war die Bitte, ihr müsst das konkret machen. Auch das gelang nicht. Und damit waren fürs Auswahlkriterium an zwei harten Stellen wichtige Kriterien nicht nachvollziehbar oder gerissen:
Erstens. Frist – wenn weniger Anträge da gewesen wären als 12 Millionen, hätten wir eine Fristverlängerung hinnehmen können, dann hätte es auch mit weniger Punkten gereicht, aber so eben nicht, weil die anderen schaffen 30.06., nach ihrem Bekunden zumindest.
Zweitens. Man konnte das Fördervolumen gar nicht richtig bemessen, das Fördervolumen, weil eben nicht klar war, wie viel muss abgezogen werden.
Vor dem Hintergrund waren sie bei dieser Auswahlentscheidung hinten dran, und es sind im Übrigen Schulen in Vorpommern, in Mecklenburg gefördert worden, das ist also weitgehend, gleicher Beritt, aber ich habe dann eben mit diesen zwei harten Kriterien schlechter abgeschnitten. Weil wir wissen, dass der Druck da ist, haben wir eingeladen zu sagen, dann kümmert euch um das Städtebauförderprogramm 2021, und das eben angesprochene Telefonat heute findet statt, um noch mal zu erklären, wie man die rentierlichen Kosten rausrechnen muss, ansonsten scheitert auch der Städtebauförderantrag.
Ich muss einen Antrag machen, wo ich klar und nachvollziehbar erläutere, warum ich so viel Förderung brauche und wie viele Mieteinnahmen ich erwarte. Wir haben im Übrigen die Kirche dazugebeten, also den potenziellen Träger der Schule, damit auch der weiß, was er vielleicht Wolgast liefern muss an Informationen, damit die uns Mitte Januar – Mitte Januar, bis dahin muss das fertig sein – einen Antrag anbieten können, der das enthält.
Ich hoffe, damit ist ein bisschen plausibel geworden, da ist keine Boshaftigkeit drin, keine Willkür, sondern ein ganz rationales Verfahren. – Herzlichen Dank!
(Zuruf aus dem Plenum: Zu spät! – Zuruf aus dem Plenum: Kernfamilie. – Peter Ritter, DIE LINKE: Die Kernfamilie fährt ja auch zu fünft im Fahrstuhl.)
Der Landtag hat ja gestern immense Summen im Rahmen des Nachtragshaushaltes, unter anderem auch im Bildungspaket, bewilligt. Meine Frage – besonders leidtragend durch die CoronaMaßnahmen sind ja die inklusiven Beschulungen, also
Schüler, die in inklusiven Schulklassen unterrichtet werden, die besondere Schwierigkeiten haben, auch mit dem digitalisierten oder Fernunterricht und so weiter –, meine Frage: Aus diesen übrigen Zusatzmitteln, die jetzt bewilligt werden, ist da auch geplant, die sogenannten Inklusionsfördergruppen an jeder Schule einzurichten, dass es also künftig an jeder Schule neben dem Fachlehrer und einer sozialpädagogischen Fachkraft auch einen Schulsozialarbeiter und einen vierten Betreuer pro Schule für inklusive Schülergruppen geben wird?
Also klar ist, dass der Lerngruppenunterricht durch sonderpädagogisches Fachpersonal erfolgen wird und auch erfolgen soll. Sie wissen, dass verschiedene Lerngruppen dort eingerichtet worden sind, die Lerngruppe Sprache, kleine Schulwerkstatt an Grundschulen, Schulwerkstatt an weiterführenden Schulen, Lerngruppen Lernen und Diagnoseförderlerngruppe. Zu der genauen Aufteilung aus dem Pakt, also für die Zukunft, müssen wir einfach sehen, wie das verteilt wird. Aber dazu kann vielleicht auch das Bildungsministerium noch mal klärende Aussagen treffen.
Eine Nachfrage: Also ich entnehme der Antwort, dass aber jedenfalls geplant ist, dass dieses längerfristige Ziel, eine Inklusionsfördergruppe an jeder Schule zur Verfügung zu stellen, mit den CoronaMitteln nachdrücklich weiterverfolgt wird.
Davon gehe ich aus, und insbesondere auch die Schulstandorte sind mit den Trägern der Schulentwicklungsplanung noch mal ausdrücklich abzustimmen, wo die Lerngruppen und wie sie ausgestaltet und eingerichtet werden. – Vielen Dank!
Ich rufe nun auf den Geschäftsbereich des Ministers für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung. Hierzu bitte ich die Abgeordnete und Vizepräsidentin Frau Dr. Schwenke, Fraktion DIE LINKE, die Frage zum Thema Nummer 8 zu stellen.
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Der Antwort auf meine Kleine Anfrage zum Tiefseeterminal in Swinemünde ist zu entnehmen, dass weder die Bundesregierung noch Mecklenburg-Vorpommern bisher in dieses Verfahren eingebunden worden sind. Sie haben aber auch geantwortet, dass die Unterlagen angefordert werden sollen. Das finden wir sehr gut. Meine Frage ist nun: Nach Pressemeldungen spricht der Staatssekretär für Vorpommern, äußert, dass sozusagen man doch nicht so pingelig sein soll, das ist jetzt eine Interpretation von mir, aber er sagt, dass davon für die Metropolregion Stettin positive Impulse ausgehen können. Meine Frage ist, auch wenn die Unterlagen jetzt noch nicht da sind: Spricht der Staatssekretär für die Landesregierung?
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin, er spricht immer auch für die Landesregierung, aber das widerspricht ja nicht dem, was wir auf der anderen Seite tun. Wir wissen in
der Tat aus Medienberichten – allerdings bis hier nur aus Medienberichten, so geht es auch dem Kollegen Dahlemann –, dass in der Tat in Swinemünde ein Tiefwasserterminal geplant ist mit entsprechender Vertiefung der Seezuwegungen und insbesondere der Aufbau einer großen Containerumschlagsterminalfläche mit relativ hohen Umschlagszahlen, und das alles würde in einem EU-Natura-2000-Schutzgebiet stattfinden.
Wir haben bisher formal, außer aus den Medien, keine Informationen, und wir haben deshalb, weil wir glauben, dass das Abkommen, ich glaube, aus dem Jahr 2018, zwischen Deutschland und Polen, das eben eine frühzeitige und auch nur beim Verdacht einer grenzüberschreitenden Einwirkung vorgegebene Verpflichtung letztendlich vorsieht, den anderen frühzeitig zu informieren, proaktiv zu informieren, ich habe deshalb die Gelegenheit genutzt und habe das Bundesumweltministerium – für den Hintergrund, Sie müssen sozusagen die staatlich zuständige Stelle in Polen anmorsen, und das ist in Polen deutlich stärker als bei uns nicht föderal aufgebaut –, sodass wir jetzt also die Bundesstellen gebeten haben, die Bundeszentralverwaltung oder die Zentralverwaltung in Warschau zu bitten. Erst habe ich das Bundesumweltministerium gebeten, ganz ausdrücklich, nach diesem Projekt zu fragen und Unterlagen anzufordern, die damit zusammenhängen, zweitens, wir haben das Auswärtige Amt gleichermaßen gebeten, auf den auswärtigen Kanälen das zu tun, und drittens, wir haben selbst ein sehr freundliches, so hoffe ich, Schreiben an die zuständige Regionalverwaltung in dem Bereich geschrieben, das die gleiche Bitte enthält. Bislang habe ich allerdings keine Antworten und insbesondere keine Unterlagen, denn das war das Hauptansinnen, zu sagen, schickt uns bitte Unterlagen.
Aber wir haben darüber hinaus die deutsch-polnische Raumordnungsausschusssitzung genutzt, um zu beantragen, die Polen zu bitten, dort vorzustellen. Das ist eine Sitzung, die aus den regionalen Raumordnungsbehörden beider Seiten und den zentralen Raumordnungsbehörden, also BMI und dem Pendant in Warschau besteht. Mitte Dezember ist diese Konferenz. Dort wird die polnische Seite offenbar durch den potenziellen Investor vorstellen, was sie vorhaben. Wir hoffen, auf die Art und Weise wenigstens mündlich mal etwas zu erfahren.
Dass gleichwohl in so einem Projekt auch eine Wirtschaftschance steckt, finde ich, lässt sich gar nicht von der Hand weisen. Man muss nur schauen, was hat das für Auswirkungen für uns, auf den Tourismus, auf das Natura-2000-Gebiet. Von daher bin ich mit Patrick Dahlemann auch einig.
Zweitens. Was Patrick Dahlemann umtreibt, ist die Sorge, dass das auf der anderen Seite der Grenze als brüskierend empfunden werden kann, weil es momentan sehr zugespitzt vorgetragen wird, und das, was dann auch medial wahrgenommen wird in Polen. Uns ist wichtig, dass das nicht als etwas Brüskierendes empfunden wird, sondern als etwas völlig Normales im Umgang miteinander, und so, wie wir es mit der polnischen Seite jetzt bei diesem genannten Raumordnungsausschuss erleben, empfinden die es auch bisher nicht als brüskierend. Ich habe Patrick Dahlemann so verstanden, dass er vor allen Dingen einfach ein Signal geben will, wir wollen gern beteiligt werden, aber wir wollen nicht stänkern um des Stänkerns willen, sondern wir wollen einfach vernünftig einbezogen sein.
Also ich gehe jetzt davon aus, dass die Zuständigkeit in der Landesregierung für dieses Projekt oder für die Arbeit mit diesem Projekt geklärt ist. Aus der Presse habe ich entnommen, dass die Ministerpräsidentin insbesondere den Staatssekretär für Vorpommern gebeten hat, sich darum zu kümmern. Teilen Sie sich jetzt die Kompetenzen oder wie ist das geregelt? In welcher Weise sind Sie als Ministerium, als verantwortliches Haus, und der Staatssekretär da eingebunden?
Wir werden weiterhin die Kompetenzen der verschiedenen Häuser zusammenwerfen. Ich bin in der Lage, auch helfend zu gucken mit den Kolleginnen und Kollegen. Wenn wir dann wasserwirtschaftliche Fragen haben, umweltfachliche Fragen, werden wir auch die Hilfe des Landwirtschaftsministeriums, des Umweltministeriums weiterhin brauchen. Das führen wir aber bei uns zusammen. Und der Parlamentarische Staatssekretär wird vor allen Dingen den diplomatischen Weg in die Regionalregierung weiterhin nutzen, um deutlich zu machen, das ist kein feindlicher Akt, sondern eine freundliche Anfrage, aber eine, bei der wir unsere Rechte wahren. Der eine macht also den diplomatischen Part, wir machen den inhaltlichen, aber wir koordinieren uns regelmäßig, das kriegen wir gut hin. Die zentrale Verantwortung bleibt aber bei uns, weil das eben mit den bundesdeutschen UVP-Gesetzgebungen, mit den europäischen Gesetzgebungen so verbunden ist. Wir brauchen aber die Hilfe der Beteiligten, und genau das führen wir nur zusammen.
Da der Innenminister dienstlich gleich verpflichtet ist, möchte ich diesen Geschäftsbereich vorziehen. Ich gehe davon aus, dass alle damit einverstanden sind, damit die Fragen auch beantwortet werden können. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann rufe ich jetzt auf den Geschäftsbereich des Ministers für Inneres und Europa. Hierzu bitte ich den Abgeordneten Horst Förster, Fraktion der AfD, die Frage zum Thema Nummer 13 zu stellen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Die Frage war ja gestellt zum Problem „Aktueller Verfassungsschutzskandal in Mecklenburg-Vorpommern“. Ich will mich da mal korrigieren, das Wort „Skandal“ als Problembereich ansehen, auch aufgrund Ihrer Ausführungen gestern. Genaueres weiß man ja nicht.
Aktuell war gemeint wohl das Anliegen, Problem, da wird ja heute Ihr Staatssekretär in Berlin zu aussagen, aber wir haben hier eine neue Variante, nämlich einen Bericht, wonach der Verfassungsschutz M-V in Besitz einer Kalaschnikow gewesen sein soll, mit der dann ein Attentat in Frankreich, in Paris ausgeführt wurde. Auch da gibt es nun einen Bericht, ich glaube, in der SVZ. Deshalb die
Frage an den Minister, der ja mehrfach größtmögliche Transparenz versprochen hat, und ich meine, das gehört zum Gesamtkomplex: Also was ist dran an dieser Geschichte um die verschwundene Kalaschnikow?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann sagen, erst mal bin ich Ihnen dankbar, dass Sie sich korrigiert haben hinsichtlich Ihrer Formulierung und die Formulierung „Skandal“ aus Ihrem Redegebrauch jetzt hier gestrichen haben.