Ich rufe nun auf den Geschäftsbereich der Ministerpräsidentin, und hierzu bitte ich den Abgeordneten Professor Dr. Ralph Weber, Fraktion der AfD, die Frage zum Thema Nummer 11 zu stellen.
Liebe Landsleute! Wertes Präsidium! Frau Ministerpräsident! Meine Frage geht um das Karenzzeitgesetz, und da der Gesetzentwurf von der Fraktion DIE LINKE eingebracht war oder der Antrag und unsere Fragen sich überschnitten haben, ziehe ich meine Frage zugunsten von Herrn Ritter zurück. Da ihm da insofern der Vorrang eingeräumt werden soll, weil er sich heute bei Herrn Renz schon so aufregen musste,
Insofern hat jetzt Herr Ritter das Wort, die Frage zum Thema Nummer 12 zu stellen. Bitte, Herr Ritter!
Frau Ministerpräsidentin, schönen Dank, dass Sie sich selbst die Zeit nehmen, die Frage zu beantworten! Ich weiß, dass Sie weiß Gott andere Dinge gegenwärtig um die Ohren haben, aber als ich das letzte Mal zum Karenzzeitgesetz hier nachgefragt habe, das war im Juni dieses Jahres vor der Sommerpause, und der damalige Innenminister hat in der Beantwortung meiner Frage zugesichert, dass der Gesetzentwurf das Parlament nach der Sommerpause erreicht, das ist schon ein Stück weit weg, nach der Sommerpause, und mich würde gern interessieren, wie der Arbeitsstand jetzt ist, wann damit zu rechnen ist, dass wir den Gesetzentwurf vorgelegt bekommen.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wir wollen diesen Gesetzentwurf noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen. Wir haben eine erste Ressortanhörung gemacht, wir sind noch in den Abstimmungsprozessen, und ich bitte um Verständnis, dass wegen verschiedenen personellen Wechseln in der Koalition, aber auch vor allem dem vordringlichen Thema Corona wir in dieser Frage die Abstimmungsprozesse noch nicht beendet haben. Das ist nicht schön, das räume ich ein, aber das liegt einfach daran, jedes Mal, wenn wir zusammen Termine zu dem Thema haben, dann überlagert das Corona, und wenn man ehrlich ist, ist es ja heute auch schon wieder. Es sind immer wieder tagaktuelle Sitzungen notwendig, auch mit der kommunalen Ebene.
Ich weiß, dass Sie das bei diesem Thema nicht zufriedenstellt, weil Sie da schon mehrfach nachgefragt haben. Das ist aber die Lage: Es ist keine böse Absicht, es ist einfach, dass wir derzeit von morgens bis tief in die Nacht arbeiten und Prioritäten setzen müssen. Da steht das Thema Corona ganz oben, aber ganz klar ist, wir wollen den Gesetzentwurf in dieser Legislaturperiode noch auf den Weg bringen.
Das nehme ich gern zur Kenntnis, will nur sagen, dass seit dem Weggang von Volker Schlotmann damals wir dieses Thema hier im Hohen Haus permanent auf die Tagesordnung gesetzt haben. Damals wussten wir alle noch nicht mal, wie „Corona“ geschrieben wird. Insofern können Sie mir vielleicht doch sagen, wo der Abstimmungsbedarf noch besteht im Kabinett. Vielleicht können wir Ihnen ja dabei helfen.
Also es ist so, wenn Sie das so sagen, dass Sie seitdem dieses Thema thematisieren, dann ist das so, ich kann nur sagen, als ich Ministerpräsidentin wurde, habe ich das Thema aufgegriffen, und ich sehe da auch Handlungsbedarf. Wir hatten bis dahin das nicht beraten in der Regierung oder in der Koalition, es gibt auch keinen Beschluss dazu im Koalitionsvertrag, und wir haben dann gesagt, wir schauen uns an, wie macht der Bund das. Als Bundesministerin habe ich mich ja auch beteiligt an einer Karenzregel auf Bundesebene, ich halte das auch für notwendig. Wir sind uns darüber auch in der Koalition einig, aber jetzt ist es eben so, dass wir dann erst mal den Prozess, was hat der Bund gemacht, wie passt es zu den Landesregeln – das ist nämlich dann doch nicht
so einfach, wie man sich das denkt, aha, dann übernehmen wir einfach das vom Bund, weil die Landesregeln dann auch teilweise wieder anders sind –, und deshalb, diesen Abstimmungsprozess haben wir eingeleitet, und jetzt bedarf es einfach noch mal eines abschließenden Termins innerhalb der Koalition, sich anzuschauen, machen wir das jetzt so oder gibt es eben noch Gesprächsbedarf.
Und da bitte ich einfach um Verständnis, habe ich Ihnen zwei Gründe genannt, es gab auch innerhalb der Koalition jetzt diverse personelle Wechsel, sodass man das auch noch mal wieder neu besprechen muss. Und dann kommt eben dazu, ich räume es ja ein, absolute Priorität hat Corona, und dem müssen wir gerade alles unterordnen.
Ich kann es nur noch mal wiederholen: Das ist keine böse Absicht und ich verstehe, dass Sie lange an dem Thema dran sind. Ich kann für die von mir geführte Landesregierung sagen, dass, seitdem ich Ministerpräsidentin bin, wir das Thema auch aufgegriffen haben und dass wir vorhaben als Koalition, das noch in dieser Legislatur auf den Weg zu bringen. Und ich habe aber nicht vor, davon Gebrauch zu machen, weil ich gerne nach dieser Legislatur Ministerpräsidentin bleiben will.
Ich rufe auf den Geschäftsbereich der Ministerin für Soziales, Integration und Gleichstellung. Der Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung wird in Vertretung die Fragen beantworten. Hierzu bitte ich die Abgeordnete Jacqueline Bernhardt, Fraktion DIE LINKE, die Frage zum Thema Nummer 9 zu stellen.
Guten Morgen, Herr Minister! Die letzte Arbeits- und Sozialministerkonferenz hat beschlossen, eine Umsetzungsstrategie zur Kindergrundsicherung zu entwickeln. Die Frage, die sich hieraus ergibt, ist: Welcher Zeitplan wird verfolgt und mit welchen Eckdaten?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Die Kolleginnen und Kollegen haben mir an die Hand gegeben, in der Tat, dass ein entsprechender Beschluss gefasst worden ist. Er ist erst mal Ergebnis einer länger tagenden Arbeitsgruppe der ASMK gewesen, die im Jahr 2017 eingerichtet worden ist, und es geht jetzt darum, den Bund zu überzeugen. Und von daher lässt sich ein Zeitplan, so entnehme ich es den Hinweisen der Kolleginnen und Kollegen, nicht ganz so leicht entnehmen, weil der Bund noch nicht in der Situation ist, wo er mit offenen Armen genau auf diese Entscheidung der ASMK gewartet hat, sondern sich die ASMK jetzt gemeinsam für eine deutliche Veränderung einsetzt. So verstehe ich es.
Aus der quasi nur abgeleiteten Anspruchsberechtigung im SGB II oder SGB XII, also von den Eltern abgeleitet, aus deren Status eine entsprechende Sozialleistung, Transferleistung der Kinder zu erlangen, soll jetzt ein eigener Rechtsanspruch der Kinder und Jugendlichen begründet werden. Wenn ich es richtig sehe, ist es das, was momentan als Appell an den Bund geht, mit der Aufforderung, gemeinsam konkrete Umsetzungsschritte
zu entwickeln. Ich kann aber den Unterlagen, die mir vorliegen, nicht entnehmen, dass der Bund schon einen Zeitplan angeboten hätte oder mit offenen Armen reagiert hätte.
Ich bitte nun den Abgeordneten Torsten Koplin, Fraktion DIE LINKE, die Frage zum Thema Nummer 10 zu stellen.
Meine Frage ist: Welche aktuellen Kenntnisse haben Sie zur Entwicklung der Kosten für Eigenanteile in Pflegeeinrichtungen und wie werden die bewertet?
Ich gehe davon aus, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Frau Präsidentin, dass Sie sich auf das beziehen, was der Bund möglicherweise an Überlegungen entwickelt. Die Kolleginnen und Kollegen haben mir für die Sozialministerin – die im Übrigen herzlich grüßen lässt, Sie wissen, dass sie gestürzt ist, es geht ihr den Umständen entsprechend besser, ich habe verstanden, dass sie zu ihrem Geburtstag das erste Mal in den ersten Stunden ohne Schmerzmittel klargekommen ist, sie hat bekundet, es sei jetzt keine Schraube mehr locker, sie grüßt herzlich –, ich versuche, halbwegs in Vertretung das abzubilden, was sie mir an die Hand gegeben hat.
Es scheint ein Bundesangebot oder eine Bundesüberlegung, vielleicht ist das vorsichtiger formuliert, zu geben wie folgt: Bisher habe ich entsprechende Eigenanteile, die die Pflegebedürftigen tragen, das System ist Ihnen gut vertraut. Die Kolleginnen und Kollegen haben mich sehr fein ins Detail gebracht, dafür reicht die Zeit nicht und da würde ich auch Eulen nach Athen tragen, wenn ich es richtig verstehe bei Ihnen. Es gibt dort deshalb wohl folgende Idee: Aus den hier im Lande 260 bis 300 Euro betragenden Eigenanteilen würde man einen pauschalierten Betrag von 700 Euro pro Monat machen wollen, bundesseitig, dann aber garantieren, dass es nur vier Jahre lang eine Belastung des Pflegebedürftigen gibt.
Und da gibt es eine Bewertung der Kolleginnen und Kollegen hier im Lande, die sagen, das ist eine sehr pauschalierende Sicht auf die Bundesrepublik Deutschland, und man sich in der Diskussion mit dem Bund darauf bezieht zu sagen, das würde hier viele, die in Pflege sind, deutlich stärker belasten, als das bisher der Fall war, bei am Ende aber sehr viel geringerer Rentensituation, die häufig auftritt, zumindest, wenn ich Einzelpersonen vor Augen habe, und deshalb die Forderung an den Bund war, genau das nicht mit dem Rasenmäher über die ganze Republik zu streuen.
Das Argument, was der Bund anbringt, ist, zu sagen, aber dann hat der Pflegebedürftige wirklich nur vier Jahre lang eine Belastung und danach müssten staatliche Systeme es in Gänze übernehmen. Dagegen wenden die Kolleginnen und Kollegen ein, dass die durchschnittlichen Aufenthaltsdauern in den Pflegeeinrichtungen nicht
selten unter diesem Zeitraum liegen, sodass es in Wahrheit vielen keinen Nutzen brächte, sondern nur einigen wenigen, aber noch mal, für dieses Bundesland, und das scheint in ostdeutschen Bundesländern insgesamt zu gelten, eher zu einer deutlichen Mehrbelastung führen würde als bislang.
Von daher verstehe ich das, was die Kolleginnen und Kollegen mir aus dem Sozialministerium an die Hand geben, dass sie dem Bund sagen, diesen Weg halten sie für keinen vertretbaren, und dass man auch mit der entsprechenden Protokollerklärung im Rahmen einer ASMK, die offenbar die grundsätzliche Bereitschaft des Bundes, überhaupt nachzudenken, begrüßt hat, die ostdeutschen Bundesländer gleichwohl gesagt haben, sie erwarten eine differenziertere Regelung und eine viel frühere Einbeziehung der Länder, damit man diese sehr unterschiedliche Heterogenität auch abbildet und nicht so einen Vorschlag, der am Ende einen nicht unwesentlichen Teil – nicht nur im Osten im Übrigen – schlechterstellen würde, als er heute steht.
Wir haben das als Sozialausschuss schon gesandt, ich möchte es an der Stelle nur noch mal bekräftigen, aber Frau Ministerin hat mehrfach betont, dass auch auf ihre Initiative hin im November 2019 die Arbeits- und Sozialminister/-innenkonferenz eine Arbeitsgruppe eingerichtet hat. Bis zum Herbst zumindest gab es da noch nichts zu vermelden, lediglich die Bemühungen, dass man zusammenkommen wollte. Vielleicht gibt es da eine neue Entwicklung, die man Ihnen mit an die Hand gegeben hat. Können Sie da was sagen zu?
Ich kann der Vorbereitung, die mir an die Hand gegeben worden ist, entnehmen, dass man in der Tat die ASMK-Vorsitzzeit hier im Lande genutzt hat, solche Beschlüsse zu fassen, auf den Weg zu bringen, es gibt aber keinen detaillierten Hinweis, wie diese Arbeitsgruppe dann weiter getagt hat. Das kann ich den Vorbereitungen leider für diese Unterarbeitsgruppe der ASMK nicht entnehmen. Da müsste ich den Kolleginnen und Kollegen die Bitte an die Hand geben nachzufragen.