Und ja, wir hätten es uns als CDU-Fraktion natürlich gewünscht, die Präsenz, die jetzt nun nicht mehr in den kommenden Tagen ab der Klassenstufe 7 garantiert werden kann, der Präsenzunterricht. Das ist ein Ärgernis. Vielleicht hätten wir uns auch gewünscht, dass man beim MV-Plan und bei den Absprachen mit der kommunalen Ebene zu einer anderen Lösung kommt, zumal wir wissen, dass die Schulen kein Infektionstreiber oder keine Infektionstreiber sind, aber die aktuelle Sorge um die zunehmende Pandemie wird uns leider dann doch dazu zwingen, hier auf den Distanzunterricht umzustellen. Insofern …
Herr Abgeordneter Peters, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Fraktionsvorsitzenden Frau Oldenburg?
Herr Peters, stimmen Sie mir da zu, dass wir uns in Mecklenburg-Vorpommern befinden und nicht in Thüringen? Macht es Mecklenburg-Vorpommern besser, wenn andere Bundesländer eben auch nicht so weit sind? Das ist meine erste Frage. Und meine zweite Frage, Ros…
… und dann gucken wir mal, ob er eine zweite auch noch zulässt. Jetzt erst mal die Antwort auf diese Frage. Bitte schön, Herr Peters!
Also, ich habe, ich bin ja noch nicht lange Abgeordneter hier dieses Parlaments, aber ich habe durchaus vernommen, dass es gelegentlich auch zielführend sein kann, sich mit anderen Bundesländern zu vergleichen. Und gerade wenn Sie,
gerade wenn Sie hier die Revolution und die ganzen angeblichen Verfehlungen im Digitalbereich ansprechen, dann wäre es doch nur recht und billig, auch mal zu schauen, was denn Ihre Genossinnen und Genossen in anderen Bundesländern so treiben oder eben auch nicht treiben. Und deswegen, glaube ich, ist es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die bundesweit angegangen werden muss. Insofern gibt es ja auch nicht ganz wenige Bundesmittel für dieses Thema. Und da ist es dann auch recht und billig, mal eben auch auf andere Bundesländer zu schauen.
Ich möchte erst richtigstellen: Nicht ich rede von „Revolution“, sondern die Strategie der Kultusministerkonferenz. Hätten Sie die gelesen, Herr Peters, würden Sie …
Gut, welche Möglichkeiten hat denn die CDU-Fraktion in der Hansestadt Rostock unternommen, um zu verhindern, dass in Rostock auf den letzten Peng die digitalen Endgeräte für die Schülerinnen und Schüler bestellt worden sind?
Es ist immer wieder darauf hingewiesen worden, dass hier nicht nur auf der Landesebene Gas gegeben werden muss, sondern eben auch auf der kommunalen Ebene. Ich kann mich da an viele Wortbeiträge meiner Kolleginnen und Kollegen erinnern. Und insofern, ja, wir haben auch da Druck gemacht. Und auch hier – das ist ja eigentlich vergleichbar zu Frage 1 –, hier geht es nicht nur um Ihre Genossinnen und Genossen in den anderen Ländern, sondern hier geht es dann um Ihre
Genossinnen und Genossen auf der kommunalen Ebene. Auch da, wenn Sie, wenn Ihnen das so wichtig ist und Sie die Revolution im Bildungsbereich, digitalen Bildungsbereich ausrufen, wäre es dann aber gut, wenn Sie dann auch die Kommunikation zu der kommunalen Ebene aufnehmen und dann auch Ihren Genossen Senator darauf aufmerksam machen, dass es wichtig ist, Gas zu geben an der Stelle.
In vielen Landkreisen ist die Bestellung viel eher erfolgt. In vielen Landkreisen haben Schülerinnen und Schüler bereits digitale Endgeräte nicht, schon, Entschuldigung,
aber bei uns, in unserer geliebten Hansestadt leider nicht, und das müssen wir eben so zur Kenntnis nehmen.
(Heiterkeit bei Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Das werden wir noch mal auswerten, wenn wir zu Hause sind!)
(Heiterkeit bei Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Das werden wir noch mal auswerten, wenn wir zu Hause sind!)
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Heiterkeit bei Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Das werten wir noch mal aus! Ganz genau! Das werten wir noch mal aus!)
Ich möchte den Dank der Bildungsministerin noch mal erweitern. Sie hat ja sich bei den Lehrerinnen und Lehrern bedankt, die wirklich Großartiges geleistet haben und, wie ich auch aus persönlichem Umfeld weiß, bis in die tiefen Nachtstunden gearbeitet haben, um an digitalen Lösungen zu arbeiten für ihre Schülerinnen und Schüler. Aber ich denke, wir müssen den Dank auch erweitern, denn auch den Schülerinnen und Schülern, aber auch den Eltern ist vieles abverlangt worden in dieser Krise. Deswegen möchte ich an der Stelle diesen Dank der Ministerin erweitern. Meine Damen und Herren, ich denke, dieses Signal sollten wir senden.
Ja, Herr Kröger, Sie haben ja ausgeführt, es ist eine religiöse Betrachtungsweise, die wir hier vornehmen. Und ja, wir als Fraktion, das kann ich mal sagen, wir sind religiös, aber auch aus unserer, aus dieser Überzeugung heraus wissen wir, dass Bildung das wichtigste Gut ist, was wir unseren Kindern mitgeben können. Und dieser erneute Antrag zeigt auch die Bedeutung, dass wir in der Digitalisierung natürlich noch auf einem großen Weg sind. Aber wir haben schon einiges an Wegstrecke erreicht und wir können Zwischenerfolge durchaus konstatieren.
Sie aber, meine Damen und Herren, haben die Zustimmung beim Nachtragshaushalt für die Investitionen in die digitale Bildung nach meinem Kenntnisstand verweigert.
Und deswegen, sich hier hinzustellen und zu sagen, das hätte alles schon viel eher passieren können, das passt nicht zueinander, das muss ich so deutlich sagen. Dann hätten Sie auch da in den Teilen zustimmen können und dem Nachtragshaushalt zustimmen können. Dann hätten Sie tatsächlich auch mal unter Beweis gestellt, dass Ihnen die digitale Bildung auch wichtig ist.
Meine Damen und Herren, ich will es auch nicht ins unermesslich Lange hinauszögern. Ich bedanke mich bei den allermeisten Beiträgen, die gezeigt haben, dass uns das Thema wichtig ist und dass wir hier eine Verantwortung haben für die Schülerinnen und Schüler und für die Lehrer und für die Eltern, hier etwas zu tun. Ich glaube, und das ist vielleicht das, wenn es etwas gibt, was an dieser Krise vielleicht sich als positiv herausstellen wird, dann ist es, dass wir richtig viel investieren werden in digitale Elemente im Unterricht und dass davon dann auch was bleibt, auch wenn die Krise vorbei ist. Und das, denke ich, sollte dann auch das Ziel zukünftiger Bildungspolitik sein.
Herr Peters, ich möchte noch einmal darauf aufmerksam machen, dass nicht ich von „Revolution“ gesprochen habe – das würde Ihnen jetzt gut in den Kram passen –, das ist die Strategie der Kultusministerkonferenz, die von einer „digitalen Revolution“ redet.