Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag verfolgt mehrere Ziele. Zum einen soll die Bundesregierung die Finanzierung studentischen Wohnraums unterstützen. Da haben die LINKEN in ihrem Antrag 45.000 Wohnheimplätze ins Auge gefasst, und nach Königsteiner Schlüssel wären das dann etwa so vielleicht 900 für Mecklenburg-Vorpommern. Das würde ja auch in etwa dem Bedarf entsprechen. Die Ministerin sagte schon,
dass in Wismar und in Neubrandenburg die Situation eigentlich recht komfortabel sei im Gegensatz zu Rostock, Greifswald und auch Stralsund, wo wir halt zu wenig Wohnheimplätze haben.
Ich habe der Presse entnommen, dass in Rostock bis 2025 340 neue Wohnheimplätze geschaffen werden sollen, in Greifswald 150. Die Straßen nannte die Ministerin ja auch, wo die errichtet werden sollen. Das ist natürlich, wenn der Bund das finanziert, ist das in Ordnung, dagegen haben wir nichts. Wenn man jetzt aber versucht, dort die Mittel aus der sozialen Wohnraumförderung für den studentischen Wohnungsbau einzusetzen, das sehen wir skeptisch. Wir denken, das sollte eher für sozial Schwache, insbesondere Familien, vorbehalten sein, und deshalb werden wir den Antrag ablehnen. – Danke schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, uns ist allen bewusst, dass zu einem attraktiven Hochschulstandort auch die Möglichkeit gehört, in einem Studenten- oder Studierendenwohnheim dann auch unterzukommen und dort sein Studium erfolgreich meistern zu können. Sie können aus der Drucksache zur Kenntnis nehmen, dass für das Studentenwohnraumprogramm oder für die Initiative seit 2003 mehr als 40 Millionen Euro schon investiert wurden und die Studierendenwerke seit 2000 circa 25 Millionen auch selbst hier investieren konnten, um eben entsprechende Bedarfe auch zu decken.
Wir stellen aber jetzt fest, insbesondere in Rostock – und ich hoffe, jetzt kommt nicht schon wieder der Vorwurf, ich würde zu viel über Rostock reden,
aber gerade bei diesem Thema ist es nun mal vor allem in den beiden Universitätsstädten Rostock und Greifswald ein wichtiges Thema – geht es hier darum, entsprechenden Wohnraum vorzuhalten, und wir haben durch unterschiedliche Umstände, insbesondere eben in Rostock, festgestellt, dass doch hier ein größerer Bedarf ist, nicht nur zu sanieren, sondern eben auch neu zu bauen.
Und Sie können lesen, dass in den Eckwerten der Landesregierung zur Hochschulentwicklung ja auch ein Bekenntnis abgegeben wurde und dass in diesem Planungszeitraum dann auch Fördermittel im Umfang von bis zu 8 Millionen Euro für die Sanierungen zur Verfügung gestellt werden und dass wir eben im Doppelhaushalt 2021 ja bereits ohne den Nachtrag schon weitere 2 Millionen Euro eingestellt haben für den Bau. Ich denke, dass die Initiative, die wir ja hier im Konsens erarbeitet haben, wofür ich sehr dankbar bin – also nicht nur die Koalition, sondern auch die Fraktion DIE LINKE, die ja sozusagen mit ihrem Antrag den Ursprung dieser Initiative ausmacht –, dass es gut war, sich zusammenzuset
zen und miteinander dieses Thema zu beraten, weil das ist kein Thema, womit man großartig parteipolitisch Profit erheischen sollte, sondern es ist einfach ein wichtiges Thema, insbesondere in den beiden genannten Städten.
Und ich finde es richtig, dass man natürlich den Bund hier bittet, mit einem neuerlichen Förderprogramm noch mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Aber ich glaube, das alleine reicht nicht, ich glaube, wir als Land MecklenburgVorpommern haben da eben auch eine eigene Verantwortung. Das ist ein originäres Landesthema, also Hochschulen und Wissenschaft, und da gehört das eben dazu. Und deswegen ist es auch wichtig, dass wir hier Grundlagen schaffen, dass wir auch aus Landesmitteln oder Bundes-/Landesmitteln, wenn ich jetzt an die soziale Wohnraumförderung denke, dass wir da entsprechend auch versuchen, hier Landesmittel in die Hand zu nehmen
und dass wir natürlich auch dann auf die Förderrichtlinie, die nach meiner Kenntnis noch nicht da ist, aber dass die dann irgendwann kommt und dass wir hier entsprechende Mittel auch entnehmen können, um hier dem Ganzen noch einen finanziellen Anschub zu geben.
Vieles ist schon gesagt worden, deswegen möchte ich mich abschließend nur noch mal bedanken für das konstruktive Miteinander bei diesem Thema. Und ich denke, das sind zwei Ansätze, die vielleicht dafür Sorge tragen, dass wir ein Stück weit das studentische Wohnen in den beiden Städten, aber auch in den anderen Hochschulstädten ein bisschen forcieren. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, es ist Freitag, es ist der letzte Tagesordnungspunkt, da tun sich manche schon ein bisschen schwer, die Aufmerksamkeit lässt nach, aber es ist ein wichtiges Thema. Und für uns ist es ja heute schon fast wie Weihnachten. Ja, tatsächlich ist es das zweite Mal jetzt in dieser Landtagssitzung, dass ein Antrag oder ein Thema, ein Antrag, der auf Initiative der LINKEN hier in den Landtag gekommen ist, über den Weg im Ausschuss dann gemeinsam beraten, hier wieder zurückkommt und beschlossen wird.
Das ist nicht nur wie Weihnachten, sondern bei uns gibt es ja immer Sekt, wenn so was passiert. Deswegen sind wir bedauerlicherweise sehr häufig durstig, denn leider passiert es nicht so oft.
Zu dem Thema vielleicht ganz kurz: Das Deutsche Studentenwerk hat auch vor Kurzem bestätigt, dass Studierende nach wie vor händeringend bezahlbaren Wohn
raum suchen, auch während der Pandemie, auch jetzt in der Pandemie-Situation. Deshalb ist der Plan, dass der Bund sich gemeinsam mit den Ländern für den Neubau und natürlich auch für den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum für Studierende einsetzt. Wir machen also heute zusammen auf jeden Fall alles richtig: Wir beschließen, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene einsetzt für ein Förderprogramm.
Für uns als LINKE wäre es natürlich ideal, wenn der Weg eines Hochschulsozialpaktes gegangen wird, der sowohl Wohnheimplätze als auch soziale Infrastrukturen an den Hochschulen in den Blick nimmt, aber diesen Schritt kann man vielleicht später mal gemeinsam gehen. Warum? Junge Menschen mit wenig Geld haben es sehr schwer auf dem Wohnungsmarkt. Das betrifft auch einige Kommunen hier in Mecklenburg-Vorpommern.
Ich habe vorhin die Situation in der Pandemie schon angesprochen und will nur einmal kurz darauf verweisen, Sie wissen, dass es während der Pandemie-Krise auch finanzielle Hilfen für Studierende gab, die natürlich auch betroffen waren von der Situation. Und allein die Annahme dieser Nothilfen, dieser staatlichen Nothilfen, hat noch mal bewiesen, dass es viele Studierende gibt, die von einer sogenannten strukturellen Armut betroffen sind. Deshalb brauchen sie kleine Mieten, sie brauchen die Studierendenwerke und sie brauchen die Entscheidung, dass Bund und Länder gemeinsam bezahlbaren Wohnraum fördern. Es obliegt den Ländern, zu entscheiden, ob die Mittel für die soziale Wohnraumförderung, für dieses Vorhaben geöffnet werden. Wir entscheiden uns heute dafür, und das finde ich auch richtig.
Gar keine Frage, Studierende dürfen natürlich nicht in Konkurrenz gesetzt werden und gesehen werden mit anderen Menschen, die es auf den angespannten Wohnungsmärkten schwer haben. Und die gibt es natürlich: Das sind Menschen, die von Altersarmut betroffen sind, das sind Hartz-IV-Bezieherinnen und Hartz-IV-Bezieher, chronisch kranke Menschen, Alleinstehende, Alleinerziehende – sie alle konkurrieren um bezahlbaren Wohnraum. Deswegen ist es so wichtig, dass wir die Mittel für die soziale Wohnraumförderung ausgeben für den Bau von Sozialwohnungen. Und solange das noch nicht gelingt, dass diese Mittel gänzlich ausgegeben werden, ist es in Ordnung, auch Wohnheimplätze für Studierende zu schaffen. Denn wenn Wohnraum – bezahlbarer Wohnraum – für Studierende geschaffen wird, dann entlastet das auch den Wohnungsmarkt, dann entspannt das auch den Wohnungsmarkt, dann werden auch Wohnungen für größere Familien frei. Sie kennen das, dass die jungen Leute gerne in WGs ziehen. Junge Menschen wollen da wohnen, wo junge Menschen leben. Und deswegen schaffen Wohnheimplätze und Studierendenapartments hier auch Luft auf angespannten Wohnungsmärkten.
Einen kurzen Blick noch, einmal noch der Hinweis, wie wichtig es ist für Studierende, für junge Leute, bezahlbaren Wohnraum zu haben: Alle Jahre wieder wird statistisch erhoben, wie viel geben Studierende eigentlich aus für einen Wohnheimplatz, für ein WG-Zimmer, für ein Apartment: teilweise – natürlich mit großen Unterschieden in Deutschland, gar keine Frage –, aber teilweise bis zu 55 Prozent ihrer finanziellen Mittel, die sie jeden Monat zur Verfügung haben. 55 Prozent – also das ist deutlich zu viel. Deshalb ist es so wichtig, dass man da Unterstützung leistet.
Für Rostock – der Kollege Peters hat es schon angesprochen –, gerade für Rostock ist das Thema nicht nur ein wesentliches, weil wir den jungen Leuten dabei helfen wollen, in der Stadt zu studieren und bezahlbaren Wohnraum zu finden, sondern wir reden ja sehr viel über Segregation in der Stadt, also die räumliche Trennung von Bevölkerungsgruppen, und wir wollen natürlich, dass Studierende nicht nur in den sogenannten Szenevierteln wohnen wollen, wo es Cafés und Infrastrukturen und Läden und Kultur gibt, sondern dass auch in anderen Stadtteilen gemeinsam mit Genossenschaften oder den kommunalen Wohnungsunternehmen dort Räume für Studierende geschaffen werden, denn das zieht an, das wertet die Quartiere auf und hilft auch, die soziale Spaltung hier zu lindern.
Am Ende möchte ich mich bedanken bei meinem Kollegen Karsten Kolbe, der hier tatkräftig unterstützt hat, dass das Thema heute gemeinsam beschlossen wird, genauso auch wie der Kollege der SPD, Dirk Stamer, der heute nicht hier sein kann, und natürlich der Kollege aus Rostock von der CDU, Daniel Peters.
Vielen Dank für die Zusammenarbeit, dass wir heute gemeinsam hier den Studierenden Unterstützung geben können, denn wir wissen, wie händeringend sie unsere Hilfe brauchen! Und jetzt heißt es natürlich, dass man sich sputet und alle notwendigen Schritte auch mit Blick auf die Richtlinie schnellstmöglich umgesetzt werden, damit wir nicht bummeln, sondern bezahlbaren Wohnraum schaffen. – Vielen Dank und frohe Weihnachten!
(Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, DIE LINKE und Martina Tegtmeier, SPD – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)
(Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Ich nehme „Weihnachten“ zurück.)
(Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Danke, Frau Präsidentin! – Andreas Butzki, SPD: Aber zumindest einen schönen dritten Advent!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wie Sie unschwer erkennen können, bin ich nicht Dirk Stamer, der hochschulpolitische Sprecher der SPDFraktion,
Und deshalb passt das ganz gut, dass ich ihn vertreten kann. Ich habe das sehr gerne gemacht. Er liegt leider mit Mandelentzündung zu Hause im Bett.
Wir beraten heute erneut den Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Auflage eines Wohnheimprogramms für Studierende, mit dem wir uns nach der Überweisung im Ausschuss intensiv befasst haben und die Ihnen heute vorliegende Beschlussempfehlung gemeinsam erarbeitet haben. Als der ursprüngliche Antrag von der Fraktion DIE LINKE eingebracht wurde, war unser aller Leben und auch das Leben, die Lehre an den Universitäten und Hochschulen unseres Landes sowie die finanzielle Situation der Studierenden noch nicht durch Corona beeinflusst. Bereits zu dem Zeitpunkt war aber der Handlungsdruck schon groß.
Meine Damen und Herren, ich brauche Ihnen nicht zu sagen, dass der Handlungsbedarf sich mit den pandemiebedingten Einschränkungen und teilweise wegfallenden Studierendenjobs massiv verschärft hat. Die Hochschulen haben sich umgehend selbst bei ihrer Unterstützung für die Studierenden engagiert. Das Land hat für ausländische Studierende kurzfristig Hilfe zur Verfügung gestellt, die von keiner anderweitigen Unterstützungsmöglichkeit Gebrauch machen konnten. Die Überbrückungshilfe des Bundes läuft gerade wieder an und die Zinsfreistellung für KfW-Kredite wurde kürzlich durch das BMBF verlängert. Es ist kein Geheimnis, dass wir eine Unterstützung im Rahmen einer BAföG-Regelung für eine fairere Lösung gehalten hätten und immer noch halten.
Die Wohnsituation hat sich für viele Studierende verschärft, deren Nebenjob weggefallen oder das damit verbundene Einkommen sich zumindest verringert hat. Wie eingangs erwähnt, ist die Lage auf dem Wohnungsmarkt ohnehin angespannt. Der Ursprungsantrag der LINKEN zielte darauf ab, mittels Engagement auf Bundesebene die Wohnungssituation für Studierende im Rahmen eines Wohnheimprogramms zur Schaffung von bundesweit mindestens 45.000 zusätzlichen Wohnheimplätzen in Trägerschaft der Studierendenwerke zu verbessern. Entweder sollten dafür zur Förderung studentischen Wohnraums zusätzliche zweckbestimmte Mittel im Rahmen der Wohnraumförderung des Bundes oder aber eine Grundfinanzierung der Studierendenwerke durch den Bund zur Verfügung gestellt werden.
Der Antrag wurde auch von uns in den Bildungsausschuss überwiesen, da die Finanzierung des studentischen Wohnens durch die Studierendenwerke auch aus unserer Sicht langfristig gesichert werden muss, um die Attraktivität des Studienstandortes Mecklenburg-Vorpommerns zu gewährleisten. Die Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU im Land sieht vor, dass den Studierendenwerken bis 2020 7 bis 8 Millionen Euro für den Bau und die Modernisierung von Wohnheimen zur Verfügung gestellt werden. Diese Mittel sind zum Teil verbraucht oder bereits verplant. Für die nächsten zehn Jahre gibt es einen geschätzten Bedarf in Höhe von über 23 Millionen Euro, um langfristig den Bestand studentischer Wohnheimplätze in Mecklenburg-Vorpommern zu gewährleisten.