Meine Damen und Herren, es geht natürlich um 3.200 Arbeitsplätze. Es geht auch um Tourismus, um 132.000 Arbeitsplätze plus 40.000 direkt oder indirekt Beschäftigte in diesem Bereich. Also die Wirtschaft insgesamt ist notleidend und wir müssen alles tun, dass wir sie durch diese schwierige Krise bringen. Wir haben ja nicht umsonst Kredite aufgenommen, um die Verluste der Wirtschaft abzufangen, um ein völliges, eine völlige große Pleitewelle abzuwenden und uns dann vorzuwerfen, dass wir für die nächsten Generationen nichts übrig haben. Wissen Sie, ein Staat muss immer dann bereit sein, Geld auszugeben in einer Krise, um die Wirtschaft wieder zu stärken. In einer Zeit, wo es gut geht, wo die Wirtschaft brummt, da muss die Wirtschaft auch Steuern zahlen. Und wir müssen – und das ist meine feste Überzeugung – antizyklisch handeln,
antizyklisch handeln, in dem Moment auch Geld bereitzustellen, wenn der Mangel da ist und wenn man die Wirtschaft wieder aufbauen oder abfangen will et cetera.
Und man will ja am Ende auch den Menschen helfen, und das ist ja nicht so, dass es nur alles Selbstzweck ist, sondern am Ende geht es um die Bürgerinnen und Bürger, es geht um die Arbeitsplätze und es geht natürlich auch um die Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern. In dem Sinne will ich mich bedanken, dass Sie sich so intensiv, jedenfalls in der Mehrheit, hier im Parlament für die Unterstützung der MV WERFTEN ausgesprochen haben. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Ja, ja, der Wirtschaftsminister, der ist ein ganz schöner Brecher. Hätte er mal die, hätte er mal die Geschichte mit dem Eisberg weitererzählt, die er da angefangen hat vorhin! Haben Sie noch nicht zu Ende gebracht.
Gut, nun stehen wir heute hier und sollen über einen Antrag debattieren und beraten und gegebenenfalls auch zu einem Beschluss kommen, der uns hier von der Landesregierung vorgestellt wurde. Der Wirtschaftsminister hatte ihn vorgestellt mit einem kurzen, knappen Antrag. So kurz und knapp finde ich den gar nicht. Aber was finden wir in diesem Antrag? In diesem Antrag soll es also darum gehen, dass von einem Projektkonto die restlichen circa 57 Millionen Euro freigegeben werden für den Weiterbau der Endeavor Class und der „Global 1“.
Im Oktober 2020 wurden also aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes circa, nein, nicht circa, sondern 193 Millionen Euro für die Fertigstellung der „Endeavor 1“ bis März 2021 und der „Global 1“ auf eben dieses Projektkonto überwiesen. So weit, so gut. Derzeit stehen dort noch diese circa 57 Millionen Euro zur Verfügung, das Konto ist jedoch gepfändet. Warum?
Gehen wir mal aber in der Geschichte einige Monate oder sogar Jahre zurück, weil ja hier auch der Wirtschaftsminister von den pandemischen Folgen sprach. Aber schon am 25. Juli 2019 stand in der „OstseeZeitung“ folgende Überschrift: „Zu langsam. Genting hat Probleme mit Arbeitstempo auf der Stralsunder Werft“.
Und dann hat man sich darauf geeinigt, die „Endeavor 1“ in sechs Wochen fertigzustellen, das wäre dann Mitte September 2019 gewesen. Und die „Endeavor“ sollte dann also ab Anfang 2020 vom Stapel laufen und auf den Weltmeeren umherfahren. Was ist passiert? Wenig bis gar nichts. Und jetzt haben wir schon Dezember 2020. Und man erzählt uns immer noch von einem Baufortschritt von 90 Prozent bei der „Endeavor 1“. Aber da war es ja nie so, dass man da nicht hätte arbeiten dürfen oder nicht arbeiten können. Es lag offensichtlich nur an den fehlenden Finanzmitteln.
Dann warten wir also, nachdem wir uns entschlossen haben, die Locked Box zu öffnen, auf ein positives Fortsetzungsgutachten, auf eine positive Fortsetzungsprog
nose. Wir werden Monat um Monat vertröstet und die Prognose bleibt einfach aus. Und dann kann ich mich erinnern, in der sogenannten Elefantenrunde habe ich gefragt, ob es denn möglicherweise Überlegungen gibt, die Produktion umzustellen, wo auch eben der Wirtschaftsminister gesagt hat, es würde Jahre dauern, die Produktion umzustellen. Da bin ich damals für die Frage fast verteufelt worden, es würde viel zu lange dauern, bis 2024, und es gibt nur diesen einen Plan, das ist der Plan A, wir bauen die „Endeavor 1“ fertig, wir bauen die „Global 1“ fertig, dann wird die „Global 2“ fertiggebaut, möglicherweise kann man zur Universal Class umstellen, aber wir können nicht die Produktion umstellen, zumal Genting auch immer gesagt hat, wir möchten am Kreuzfahrtschiffbau festhalten.
Und heute früh im Finanzausschuss müssen wir erfahren, dass man jetzt mit einem Plan B um die Ecke kommt. Und das ist genau die Produktionsumstellung. Da sollen jetzt Marinetanker gebaut werden unter anderem und Konverterplattformen,
Ja, möglicherweise, Herr Liskow, möglicherweise. Und wir haben hier so viele Möglicherweises, wir haben hier so viele Fragezeichen, Herr Liskow, und sollen hier noch mal Geld rausrücken, und das Land soll sich noch mal verschulden.
Ja, und genau das ist das Problem: Das Geld ist schon längst weg, Herr Schulte, und wir werden dann noch mehr nachwerfen.
Ach, das waren gar nicht Sie, entschuldigen Sie bitte, Herr Schulte! Ich wollte Sie nicht, aber aus den Reihen Ihrer Fraktion kam der Zwischenruf, ich habe es eben nicht der Stimme zuordnen können. Da bitte ich um Entschuldigung. Sie waren es also nicht, Herr Schulte.
Dann wurde heute früh vom Wirtschaftsminister auch gesagt, wir brauchen ein klares Signal, aber auf dieses klare Signal warten wir seit dem Frühjahr. Wir warten seit dem Frühjahr auf diese positive Fortsetzungsprognose, wir warten seit dem Frühjahr auf Zusagen von Genting. Was ist bisher geschehen? Genting hat eine Abnahmeverpflichtung abgegeben, nicht eingehalten, also schon im Zusammenhang mit den Verhandlungen vor der Eröffnung der Locked Box ist Genting vertragsbrüchig geworden.
Heute früh wurde auch gesagt, dass Genting Hong Kong einen geschäftlichen Totalausfall zu verzeichnen hat. Hinzu kommt, dass diese Variante B, dieser Vorschlag jetzt zwischen Genting Hong Kong und dem Bund abgesprochen worden ist, also gar nicht mal mit uns als diejenigen, die jetzt über den Antrag entscheiden wollen, mit denen ist gar nicht gesprochen worden. Und dann spricht
man heute früh, wir wollen Zeit gewinnen, wir müssen vertrauen. Wenn man aber noch nicht mal mehr mit der Landesregierung gewillt ist zu sprechen, also als Vertragspartner mit dem anderen Vertragspartner gar nicht spricht, da fordern Sie hier Vertrauen von uns ein?! Also ich weiß nicht, wo das noch hinführen soll!
Laut Genting ist ein Eigenkapitalbeitrag für zwei neue Schiffe der Universal Class nicht möglich, habe ich gerade erwähnt, und das als Voraussetzung für das Öffnen der Locked Box. Und Genting will aber weiterhin an den Kreuzfahrtschiffen festhalten, das heißt, wenn wir jetzt noch mal Geld nachschieben, aber dann möglicherweise Marinetanker bauen oder Ölplattformen oder Konverterplattformen oder sonst irgendwas, das sind keine Kreuzfahrtschiffe, dann wird sich Genting Hong Kong zurückziehen und die lachen sich ins Fäustchen. Das heißt, wir hauen deutsches Steuergeld raus für ein chinesisches Unternehmen. Das kann doch nicht hinhauen, das können Sie doch nicht ernsthaft wollen! Das ist doch dem Bürger auch gar nicht vermittelbar. Aber ich komme gleich, ich komme gleich zu dem Punkt, wo, ich komme gleich zu dem Punkt...
So, und ursprünglich war vom Bund, um unter diesen Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Rettungsschirm zu kommen, war vom Bund ein Eigenanteil von Genting Hong Kong von 40 Prozent gefordert. Sie können jetzt wahrscheinlich noch nicht mal mehr die 20 Prozent leisten. Das ist doch irre! Man will also seit März immer wieder nur Zeit gewinnen, Zeit gewinnen, Zeit gewinnen. Wir sollen vertrauen, gut bezahlte Arbeitsplätze – das habe ich ja vorhin schon bei der Regierungserklärung angekündigt,
ja, das habe ich bei der Erwiderung der Regierungserklärung der Ministerpräsidentin, Herr Innenminister, angekündigt,