dass ich auch zu dem Thema noch mal reden werde –, ja, es geht hier auch um die 2.800 Arbeitsplätze, und ja, es geht auch um circa 5.000 Arbeitsplätze bei den Zulieferbetrieben.
Aber auf der anderen Seite, haben Sie sich mal mit den Werftmitarbeitern unterhalten? Das sind alles Fachkräfte.
Und da haben die wenigsten die Sorge, dass, wenn die Werften dichtgemacht würden, dass sie nicht woanders wieder eine Anstellung kriegen.
Und die ganze Welt, alles schreit doch immer, wir haben Fachkräftemangel, wir haben Fachkräftemangel, wir müssen noch mehr Leute in unser Land reinholen, um diesem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Da sehe ich hier 7.800 Fachkräfte, die freigesetzt würden, um dann einen Fachkräftemangel woanders auszugleichen. Und unsere Fachkräfte...
3,5 Millionen Fachkräfte, 3,5 Millionen deutsche Fachkräfte, die leben im Ausland, weil sie dort besser verdienen. Das ist der sogenannte Braindrain, und wenn wir doch mal ganz offen und ehrlich sind, übers Mittelmeer, über die Boote, die wir auf den jetzigen Werften bauen könnten, da kommen eben nicht nur Fachkräfte für Raketenforschung
und Fachkräfte für Atomphysik, sondern da kommen eben auch die Fachkräfte für Freilandchirurgie und die Fachkräfte für Eigentumsumverantwortung, und deswegen mache ich mir um unsere Arbeitsplätze hier keine Sorgen,
weil das sind nämlich wahre Fachkräfte, und die bekommen wieder einen anderen Job. Es geht Ihnen doch hier nur darum, die Bürgschaften, die damals gegeben worden sind, zu sichern, um nicht mehr und nicht weniger, und das zulasten unserer Steuerzahler, zulasten unserer Bürger. Herzlichen Dank! Und dieses Spiel werden wir nicht mitspielen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja vor einer Weile eine Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geführt und wie wichtig der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist. Und wie schnell er informiert, das hat man ja nun heute wieder erlebt. Ich bin ja heute Morgen um 7.30 Uhr selber mit den Kolleginnen und Kollegen im Finanzausschuss gewesen und ich weiß gar nicht, wann es genau eingestellt worden ist, aber es war doch dann ziemlich schnell nach Ende der Sitzung ja auch die Mitteilung aus dem NDR „Finanzausschuss rettet wieder einmal die MV-Werften“. Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist richtig und das ist falsch.
Weswegen ist es richtig? Es ist natürlich deswegen richtig, weil der Finanzausschuss – und das macht der Finanzausschuss, das haben wir in diesem Haus so beschlossen als Landtag, weil der Finanzausschuss das zuständige Gremium ist, und nicht der Landtag selber, der im Rahmen des Werftenfinanzierungsgesetzes dann seine Zustimmung geben muss, wenn unter bestimmten Voraussetzungen Gelder von der Landesregierung freigegeben werden sollen oder nicht –, deswegen hat der Finanzausschuss in gewisser Weise, ich setze das jetzt mal gedanklich in Anführungszeichen, natürlich auch die Werften wieder einmal gerettet, weil er diese Zustimmung als Vorratsbeschluss, das ist ja schon ausgeführt worden, heute erteilt hat.
Aber warum ist das falsch? Weil, wenn man hört, der „Finanzausschuss“ oder auch das Land oder die Landesregierung, das ist in dem Zusammenhang völlig egal, „rettet wieder einmal die MV-Werften“, dann wird da ein Zusammenhang dargestellt, und das ist ja auch eben von Herrn Abgeordneten Kramer im Grunde so gemacht worden, dann wird da ein Zusammenhang dargestellt, als ob das ein Vorgehen wäre, das es in dieser Form vorher schon mal gegeben hätte. Und jetzt meine ich nicht die einzelne Entscheidung des Finanzausschusses, da hat es natürlich immer wieder mal auch im Zusammenhang mit Genting, mit den MV WERFTEN entsprechende Beschlüsse gegeben, sondern ich meine den Gesamtsachverhalt Genting/MV WERFTEN auf der einen Seite und – wir können es ja ganz offen in diesem Raum sagen – die anderen Werftenschwierigkeiten, insbesondere im Stichwort „P&S Werften“, die wir in diesem Land gehabt haben.
Und das sage ich an dieser Stelle, und ich glaube, wir haben das vor – wann ist die letzte Landtagssitzung gewesen, vor einer Woche –,
vor einer Woche hier aufgrund des Antrages der Fraktion DIE LINKE, zur Aussprache habe ich das ja auch gesagt, haben wir ja auch über das Thema Werften gesprochen, ich habe das hier an dieser Stelle auch gesagt, und ich wiederhole das gern an dieser Stelle noch mal: Wir als SPD-Landtagsfraktion – ich habe das auch vernommen aus der Fraktion der CDU, und ich sage das auch, normalerweise würde ich aus einer nicht öffentlichen Sitzung auch nicht das Abstimmungsverhalten von Kolleginnen und Kollegen zitieren, aber es ist ja nun auch schon über die Presse gegangen, heute Morgen hat ja auch die Fraktion DIE LINKE diesem Antrag zugestimmt, was ich begrüße und sehr gut finde –, wir, diese Fraktionen, SPD, CDU und DIE LINKE, wir stehen natürlich in unserer Verantwortung auch weiter zu diesen drei Werftstandorten, zu den Beschäftigten, zu den Unternehmen.
Und wir stehen eben nicht, Herr Abgeordneter Kramer, wir stehen nicht zu einem in Hongkong oder in Singapur ansässigen Konzern Genting, sondern wir stehen zu einem in diesem Land ansässigen Unternehmen MV WERFTEN GmbH und zu dessen Beschäftigten und zu dessen wirtschaftlicher Situation, und darum geht es uns und den Kolleginnen und Kollegen, die auch heute Morgen im Finanzausschuss mit aller Verantwortung, die sie da haben, diese Entscheidung getroffen haben.
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, warum führen wir diese Diskussion eigentlich? Es ist eine Dis
kussion, die mich tatsächlich in diesem Land immer wieder erstaunt. Ich muss das an dieser Stelle auch mal ganz deutlich sagen. Da haben wir, ich habe mir das vorher mal rausgesucht, weil das sind Zahlen, die sprengen dann auch manchmal mein Vorstellungs- und auch Erinnerungsvermögen, jetzt rekurriere ich mal auf Genting, nicht auf MV WERFTEN, sondern auf Genting tatsächlich als Tourismuskonzern, so, wie Sie das eben getan haben, Herr Kramer, Genting ist ein Tourismuskonzern, und vergleiche das mal mit TUI.
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe das hier in diesem Haus schon mal gesagt und ich will das gerne noch mal wiederholen, nur, damit man das einordnen kann, in welcher Lage wir uns eigentlich bewegen, nämlich in einer Situation, die weder Genting noch TUI verursacht hat, sondern die insgesamt dem Ausbruch dieser Corona-Pandemie geschuldet ist und den gesamten Tourismus und Kreuzfahrtmarkt auf der Welt hat zusammenbrechen lassen. Und vor diesem Hintergrund, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, hat ja im Frühjahr dieses Jahres TUI 1,8 Milliarden – Milliarden Euro! – an KfW-Darlehen bekommen, 1,8 Milliarden im Frühjahr dieses Jahres. Im September 2020 hat TUI dann noch mal eine zweite Kreditlinie bekommen, beziehungsweise Anleihen sind vom Bund übernommen worden von 1,2 Milliarden Euro. Die einzige Gewissheit, die der Bund in diesem Zusammenhang hat, Herr Kramer, ist, dass er diese Anleihen möglicherweise irgendwann mal in Aktien umwandeln kann. Ob diese Aktien dann überhaupt irgendeinen Wert haben, das will ich mal dahingestellt sein lassen. MV WERFTEN hat zumindest ein Anlagevermögen.
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Anfang Dezember – wenn ich das richtig im Kopf habe, ist das jetzt gerade am 2. Dezember gewesen –, da hat die TUI noch mal eine weitere Staatshilfe aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds von bis zu 1,1 Milliarden Euro als Kreditlinie bekommen. Und nur, damit man mal die Größenverhältnisse sieht, weil hier immer gesagt wird, MV WERFTEN, die haben ja so wenig Beschäftigte, die spielen ja überhaupt keine Rolle in diesem Land, am Anfang der Krise in diesem Land haben die MV WERFTEN etwas mehr als 3.000 Beschäftigte in diesem Land gehabt an drei Standorten. Ich befürchte – und ich glaube, diese Befürchtung haben wir alle –, am Ende dieser Situation werden es diese 3.000 Beschäftigten nicht mehr sein, da muss man auch ehrlich miteinander umgehen.
Aber ich will das mal ins Verhältnis setzen: Der TUIKonzern hat in Deutschland momentan – das sind die Zahlen vom September dieses Jahres – nur noch etwas mehr als 8.000 Beschäftigte, 8.000 Beschäftigte auf der einen Seite und, wenn ich mich jetzt nicht verrechnet habe, Kreditlinien, Darlehensvolumen, Anleihevolumen von über 4 Milliarden Euro. Über 4 Milliarden Euro! Und das ist nur ein einziges Beispiel. Ich könnte Ihnen auch andere Unternehmen, ich könnte Ihnen auch die MEYER WERFT benennen.
Und dann gestatten Sie mir, an dieser Stelle auch noch mal deutlich zu machen, weil es offensichtlich dem einen oder anderen immer noch nicht klar ist, in welcher Situation sich die MV WERFTEN mit diesen drei Standorten, mit den Beschäftigten, übrigens auch dann hinterher wieder als Steuerzahler, befinden, weil wir hoffen ja alle, dass die tatsächlich wieder in eine Situation kommen und
dann nicht nur die Kredite bedienen können, sondern in diesem Land auch wieder Steuern zahlen. Und dann will ich Ihnen mal noch zwei Beispiele machen, damit deutlich wird, wie das eigentlich einzuordnen ist und dass es eben nicht vergleichbar ist mit der Situation P&S, die wir hier im Land hatten, sondern dass es tatsächlich Corona geschuldet ist und dass wir natürlich auch eine Verantwortung als Politik haben, solange wir das verantworten können, im Interesse übrigens nicht des Aktionärs, sondern der Arbeitsplätze hier im Land und der Leute, die hier, Herr Kramer, da haben Sie ja völlig recht, hoch qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind, dass wir deren Arbeitsplätze hier im Land erhalten sollen. Ich habe kein Interesse daran, Herr Kramer, dass die hinterher vielleicht nach Papenburg oder sonst wo, nach Baden-Württemberg gehen. Ich möchte diese Beschäftigten hier im Land erhalten haben, dass sie hier weiterarbeiten können.
Und dann gestatten Sie mir das mal – das ist auch wieder der oft gescholtene öffentlich-rechtliche Rundfunk, aber als Informationsquelle, zumindest finde ich das, kann man ihn immer wieder seriös nutzen –, da hat es am 21. September, das können Sie nachschauen auf der Seite des NDR, da hatte es am 21. September ein Gespräch mit dem Geschäftsführer der MEYER WERFT gegeben. Das ist nicht mehr der ältere Herr Meyer, der Herr Meyer senior, das ist inzwischen sein Sohn, Jan Meyer, und der sagt dann, als Geschäftsführer der Meyer-Gruppe – wozu übrigens auch Rostock gehört, das vergessen einige Leute immer gerne –, dass das Unternehmen in einer großen existenziellen Krise steckt, einer großen existenziellen Krise. Und das ist genau das Problem, das die MV WERFTEN auch haben, auch sie stecken in einer entsprechenden existenziellen Krise, und die Ursachen sind auch die gleichen, nämlich tatsächlich der Zusammenbruch des Kreuzfahrtmarktes und dementsprechend des Baumarktes für Kreuzfahrtschiffe in Deutschland.
Und weiter sagt der Geschäftsführer der MEYER WERFT in Papenburg, und das ist ja nun ein durchaus als seriös in Deutschland angesehenes Unternehmen, mit neuen Aufträgen rechne er frühestens ab 2022, frühestens ab 2022, und genau auch das ist das Problem, das wir mit den MV WERFTEN haben. Wir sind heute in einer Situation, dass wir wissen, wir müssen eine Zeit überbrücken, damit es dann tatsächlich an dieser Werft, an diesem Standort auch wieder Schiffbau gibt, so, wie wir ihn vor der Krise gehabt haben. Wir können natürlich einen anderen Weg gehen, wir können auch den Weg gehen, der da sagt, wir machen jetzt die Werft dicht, dann freuen sich die Konkurrenten umso mehr, dann haben sie vielleicht nicht erst 2022 den nächsten Auftrag, sondern vielleicht schon Ende 2021, aber wir wissen, dass es keinen Schiffbau mehr in Mecklenburg-Vorpommern an diesen drei Standorten geben wird. Das ist nicht der Weg, den wir wollen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.
Und um die Brisanz dieser Situation im gesamten Schiffbau noch mal deutlich zu machen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, noch ein Zitat von Herrn Meyer junior.
Und dann sagt er da in diesem Interview, es stehen alle unsere Arbeitsplätze auf dem Spiel. Wir reden von allen 5.500 MEYER-Mitarbeitern.
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn ein Land wie Niedersachsen, wenn der Bund auch dort schaut und sagt, was können wir tun, um unsere Industriestandorte zu erhalten, wer sind wir denn, dass wir uns in diesem Land nicht hinstellen und sagen, wir bemühen uns genauso verantwortungsbewusst im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten, die wir haben, diese Standorte auch zu erhalten, und natürlich wissen wir auch, dass das schwierig ist, und natürlich wissen wir auch, dass die Wahrscheinlichkeit nicht sehr groß ist, dass alle Arbeitsplätze erhalten bleiben, aber soll man denn deswegen gleich am Anfang den Kopf in den Sand stecken und sagen, wir tun dann gar nichts?! Das, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, kann doch nicht dann tatsächlich die richtige Reaktion sein!
Und weil, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ja immer gesagt wird, ja, es sind ja nur ein paar Tausend Arbeitsplätze und die Zuliefererbetriebe, ich habe es heute Morgen in der Aussprache dann noch mal gehört, die haben ja alle die Möglichkeit, auch noch woanders, da haben sie noch ein zweites Standbein, können noch was anderes machen, die brauchen ja die Werften gar nicht. Und dann, weil ja hier immer so getan wird, als ob hier in Mecklenburg-Vorpommern ja sowieso alles anders läuft, und hier, hier spielen betriebswirtschaftliche und volkswirtschaftliche Überlegungen keine Rolle, dann komme ich noch mal zurück auf die MEYER WERFT und wieder auf den Geschäftsführer dieses Unternehmens, der dann sagt, wenn unser Unternehmen tatsächlich vor die Wand fährt – ich rede nicht von den MV WERFTEN, ich rede von der MEYER WERFT in Papenburg –, wenn unser Unternehmen vor die Wand fährt, dann sind es nicht nur diese 5.500 Arbeitsplätze, die in ihrem Bestand bedroht sind, dann sind es in der Region über 14.000 und in ganz Deutschland 24.000 weitere Arbeitsplätze.
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das sind dann die gleichen Zulieferbetriebe, Herr de Jesus Fernandes, die auch bei uns im Land sitzen. Wo sollen die denn dann ihre Produkte lassen? Die eine Werft in Emden ist kaputt und die anderen Werften hier im Land wollen Sie auch kaputtgehen lassen. Das ist doch Ihre Logik, die dahintersteckt, meine Damen und Herren!
Und um es noch mal deutlich zu machen, ja, ich bin selber auch ein gebranntes Kind, ich habe – ich weiß gar nicht, wie viele Jahre – diesen Untersuchungsausschuss zu den P&S Werften leiten dürfen, Harry. Weißt es auch nicht mehr genau, wie viele Jahre es waren? Aber eins habe ich an der Sache auch gelernt: Es ist eine signifikant andere Situation, in der wir uns heute befinden, als das, was bei P&S gelaufen ist. Und wer das nicht erkennen will, der will nicht den Tatsachen ins Auge schauen und will nicht sehen, dass trotz aller Schwierigkeiten, die wir tatsächlich haben, hier auch eine reale Chance für diesen Standort besteht, für dieses Land, für alle drei Werftstandorte und für die Beschäftigten in diesem Land.
Und deswegen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werden wir weiterhin mit unseren Kollegen von der CDU und – ich bin mir am Ende des Tages auch relativ sicher – von den Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion DIE LINKE, weiter daran arbeiten, dass wir alles tun, alles, was verantwortungsbewusst getan werden kann, um hier die Standorte und die Arbeitsplätze zu sichern. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist fünf vor zwölf auf den Werften, und da braucht heute auch niemand mehr etwas zu beschönigen oder gar zu verklären. Das war nach jetzigem Kenntnisstand bereits letzten Freitag so. Doch da hat der Wirtschaftsminister im Rahmen unserer Aussprache zum Thema „Beifall klatschen reicht nicht“ alles andere als den Eindruck vermittelt, dass wir heute hier noch einmal zusammenkommen müssen, um über die MV WERFTEN zu diskutieren.
Gestern Abend erreichte meine Fraktion dann die Nachricht, dass der ursprüngliche Plan nicht aufgeht, der geplante Bau von Schiffen der Universal Class wird also vorerst nicht stattfinden, und heute Morgen folgte dann eine eilig einberufene Sondersitzung des Finanzausschusses und nun die Plenardebatte zum genauso hektisch aus dem Boden gestampften Antrag der Koalition.
Ich habe durchaus Verständnis dafür, dass kurzfristig eintretende besondere Ereignisse auch mal unkonventionelle Wege und schnelle Entscheidungen erfordern, aber wenn das Votum des Parlaments beziehungsweise des zuständigen Ausschusses gewünscht ist, dann brauchen der Landtag und die in ihm vertretenen Fraktionen auch rechtzeitig alle nötigen Informationen, um diese Entscheidung zu treffen, und zwar dieselben Informationen, die auch der Landesregierung vorliegen, und das zu einem Zeitpunkt, der noch ein Mindestmaß an Zeit für eine seriöse Meinungsbildung ermöglicht. Das war heute nicht der Fall