Und das wollen wir nicht, wir wollen die Auswahl haben, so, wie sich das in einer Marktwirtschaft gehört.
Ja, deswegen haben wir heute Morgen im Finanzausschuss einen Beschluss gefasst, das wurde ja schon genannt, wobei, auch da möchte ich das noch mal ein bisschen geraderücken, das sind keine Steuermillionen, die dort freigegeben werden, sondern das ist Geld, was Genting selbst ja auf dieses Sperrkonto eingezahlt hatte, was wir auch schon mal freigegeben haben, was jetzt noch mal freigegeben wurde, vorsorglich haben wir noch mal gesagt, wir legen kein Veto ein, dieses Geld darf jetzt verwendet werden. Warum und wozu? Damit der Bau von „Global 1“ weitergehen kann. Wenn man dort jetzt das Veto einlegen würde, das wäre die andere Entscheidung – und das ist ja offensichtlich das, was die AfDFraktion möchte –, dann müssen sie noch jetzt vor Weihnachten die Leute entlassen und in die Insolvenz schicken. Ich glaube – ja, wenn man das möchte, SPD und CDU wollen das definitiv nicht, die Linksfraktion, habe ich verstanden, auch nicht –, und es stünde auch in keinem Verhältnis zueinander.
Wir haben es jetzt mehrmals gesagt, 2 Milliarden Euro wurden investiert, wir haben ein Schiff, was fast fertig ist, ein Schiff, was ziemlich fertig ist oder schon im fortgeschrittenen Baustadium. Und jetzt wegen 19 Millionen zu sagen, wir lassen die Werften hopsgehen, das wäre eine Katastrophe, zumal es sich nur um eine temporäre illiquide Situation handelt, und diese Situation haben wir, auch
das hat Harry Glawe eben noch mal gesagt, 36.000-mal in diesem Land behoben, 36.000-mal haben wir die Firmen in diesem Jahr schon liquide gehalten, in allen Größenklassen. Und warum wollen wir das ausgerechnet bei der Werft, bei einem industriellen Schwerpunkt unseres Landes, nicht tun?
dann möchte ich noch mal etwas sagen zu dem Bild des Eisberges, auf den Genting zugesteuert ist oder auf den auch die Werft zugesteuert ist. Man kann es natürlich so machen wie der Kapitän der „Titanic“, der dann den Kurs kurz, bevor er draufknallte, noch mal ein bisschen nach links gezogen hat, und das Schiff wurde dann einmal quer aufgeschlitzt, von vorne bis hinten, und ist dann schnell untergegangen.
Kann man machen, man kann aber auch Kurs halten, und das macht die Landesregierung, das macht die CDU-Fraktion:
Kurs halten, um das Ganze über die Krise zu bringen. Wir geben nicht auf, wir lassen das Schiff nicht einfach vom Eisberg aufschlitzen,
genau so lange, wie man das Ganze finanziell und rechtlich rechtfertigen kann. Das heißt, es ist kein Freibrief, wir stellen immer wieder Bedingungen, wir sind in Verhandlungen mit Genting und mit der Werft, das ist ganz klar, aber solange das Ganze sinnvoll ist, wirtschaftlich sinnvoll und rechtlich in Ordnung, solange machen wir das auch.
Und im Übrigen möchte ich darum bitten, dass aus vertraulichen Finanzausschusssitzungen dann nicht hier immer alles zitiert wird. Ich weiß dann nicht, warum wir überhaupt Vertraulichkeit vereinbaren. Das finde ich nicht in Ordnung.
Und dann noch ein Punkt zum Baufortschritt: Herr Kramer hatte eben gesagt, ja, das Schiff, immer hört man wieder, es ist bei soundso viel Prozent, soundso viel
Prozent, es geht ja gar nicht weiter, obwohl die ja gebaut haben. Das ist tatsächlich nicht richtig. Aufgrund der Abstandsregeln konnte erst vor Kurzem wieder begonnen werden, auf den Schiffen zu bauen. Also dafür, dass Sie dauernd mit den Werftarbeitern sprechen, wissen Sie bemerkenswert wenig über die Werft.
Und deshalb bitte ich drum, unserem Antrag zuzustimmen. Kurs halten, M-V oder Mecklenburg-Vorpommern kann Industriepolitik! – Danke schön!
(Zurufe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU: Oh! – Nikolaus Kramer, AfD: Ich mache es kurz. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich muss ganz kurz noch mal ein paar Dinger hier einwerfen. Herr Schulte...
Genting Hong Kong ist, wie der Name unschwer erraten lässt, ein Unternehmen aus Hongkong und zahlt seine Steuern nicht in Deutschland. Ja.
(Jochen Schulte, SPD: Aber Sie haben mir schon zugehört, dass ich von den MV WERFTEN gesprochen habe?)
Natürlich habe ich Ihnen zugehört. Dennoch sind die MV WERFTEN ja eine Tochtergesellschaft. Also da bin ich Ihnen wirklich dankbar dafür.
Und selbst, wenn man das nicht so vergleichen könnte, haben Sie aus meinem Munde und nicht aus dem Munde meiner Fraktion mit nur einem Wort gehört, dass wir dieses Rettungs-, diesen Rettungsversuch von TUI in irgendeiner Form gutheißen würden. Darum ging es hier gar nicht. Hier geht es heute um MV WERFTEN, um Genting. So viel dazu!