nicht beantwortet werden, wie ist denn die Prognose, wie ist denn die Prognose von Genting Hong Kong, wie läuft denn jetzt der Kreuzfahrtschiffmarkt? Da wurde...
Na ja, aber Sie prognostizieren doch auch für die Carnival Cruise, dass die jetzt Buchungen im Halbjahr 2021...
Und genau die Frage haben wir doch heute früh gestellt, und die konnte uns nicht beantwortet werden. – Herzlichen Dank!
Ja, ich möchte nur bitte klarstellen, dass deutlich zu trennen ist zwischen der Sphäre von Genting und der Sphäre der MV WERFTEN. Es fließt kein Geld an Genting, es fließt Geld an die MV WERFTEN. Die MV WERFTEN sind auch hier steuerpflichtig in Mecklenburg-Vorpommern. Das ist eben durcheinandergelaufen. Es geht kein öffentliches Geld außerhalb des Landes,
sondern das Geld fließt an die Werft, wird dort ausgegeben, um Löhne und Gehälter zu bezahlen, um Lieferanten zu bezahlen hier im Land, um Dienstleister zu bezahlen hier im Land, um die Stromrechnung der Stadt Wismar zu bezahlen und so weiter und so weiter.
Das hat doch keiner in Abrede gestellt, Herr Wildt, das habe ich auch nicht gesagt. Aber es ist ja so, alle bisherigen Maßnahmen, die beschlossen worden sind, die sind alle mit Genting in Verhandlung gewesen und das wurde alles vertraglich vereinbart, und dann muss ich auch dieses Unternehmen mit in die ganzen Berechnungen
einbeziehen, weil Genting ist doch der, der vertragsbrüchig geworden ist, Genting ist doch der, der gesagt hat, ja, wir bauen die Schiffe weiter. Genting ist doch der, der gesagt hat, wir nehmen euch die „Endeavor 1“ und die „Global 1“ ab. Und deswegen muss ich doch auch auf Genting achten.
Und ich habe mit keinem Wort gesagt, dass wir hier jetzt irgendwelche Steuergelder an Hongkong versenken. Darum geht es doch gar nicht.
Aber MV WERFTEN ist nun mal auch ein Tochterunternehmen, und das ist ja diese ungünstige Konstellation von Genting. Und Genting macht sich einen schlanken Fuß, darauf wird es hinauslaufen! – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich bedanken für die doch in weiten Teilen sachliche Debatte. Die Ausnahmen sprechen für sich selbst.
Und ich muss auch deutlich sagen, wir sind in einer ernsten Lage. Und das, was die Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern, was die Beschäftigten auf den MV WERFTEN von dieser Landesregierung erwarten dürfen, ist, dass wir uns mit allem, was wir haben an Möglichkeiten, dafür einsetzen, dass es weitergeht. Und genau das...
Da danke ich dem Kollegen Harry Glawe insbesondere, aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Wirtschaftsministerium, im Finanzministerium, die wirklich hart dafür arbeiten, dass wir eine Zukunftsperspektive für die MV WERFTEN, für die drei Standorte, für das, was dort vorhanden ist, haben.
Wir wollen das Beste für das Land, meine Damen und Herren, und wir wollen Industriearbeitsplätze erhalten. Darüber ist ja hier schon vielfach gesprochen worden. Und ich muss mich manchmal wundern über die Vorstellung, wenn es die MV WERFTEN nicht mehr gibt, dass man die Vorstellung hat, dann sprießen überall neue Unternehmen und neue Industriearbeitsplätze hervor. Das wird nicht so sein, sondern die Fachkräfte werden
wieder dahin gehen, wo sie noch vor fünf Jahren, vor acht Jahren, vor zwölf Jahren waren, an Standorten in Deutschland wie in Papenburg oder in Flensburg oder woanders in Deutschland, in Baden-Württemberg – Herr Schulte hat es schon gesagt –, sondern wir werden dann sehr stark spüren, was das bedeutet, dass wir kein international tätiges, operativ tätiges Unternehmen mehr am Standort haben, und deswegen kämpfen wir so dafür.
Und ich will vielleicht an einer Stelle, meine Herren von der AfD, noch mal etwas Grundsätzliches sagen, weil ich immer das Gefühl habe, bei allen Debatten, auch heute Vormittag, dass Ursache und Wirkung immer so ein bisschen durcheinandergehen.
Wir reden über die Ursache Corona-Pandemie. Wir reden – Herr Kramer, es ist mehrfach gesagt worden – über ein Unternehmen, das, testiert am 31.12.2019, kein Unternehmen in Schwierigkeiten war,
sonst hätte der Bund nicht, sonst hätten wir nicht helfen können. Wir reden auch nicht alleine über die MV WERFTEN. Wir reden über viele Unternehmen, die jetzt in der Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, und insofern sind die MV WERFTEN immer ein Teil dessen, was wir als Hilfen für die Wirtschaft auf den Weg bringen in Mecklenburg-Vorpommern.
Und lassen Sie mich noch mal klarstellen, weil das immer ein Grundmuster, ein Grundhandeln der Landesregierung in Zusammenhang mit den MV WERFTEN war, von Harry Glawe und von mir: Wir haben immer gesagt, es braucht eines sichtbaren Beitrages von Genting Hong Kong, wir haben immer gesagt, wir können das nicht alleine, wir brauchen den Bund, und wir haben immer gesagt, wir brauchen eine zukunftsfähige Werft, wir brauchen eine Fortführungsprognose.
Und jetzt sage ich ganz offen – an diesem Zeitpunkt, in dieser Diskussion, auch heute Morgen im Finanzausschuss –, noch nicht alle dieser Punkte sind erfüllt. Deswegen hat der Bund in Abstimmung mit dem Land Genting Hong Kong aufgefordert, entsprechende Bedingungen zu akzeptieren, um seinen Beitrag als Konzern zu leisten. Ich bin optimistisch, dass das in dieser Woche gelingt. Wir haben die Zusage des Bundes zu helfen, wenn diese Bedingungen erfüllt sind. Und wir reden über einen Betrag von über 400 Millionen Euro als Kredit über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds – kein Geld, das gegeben wird und nicht zurückkommt. Deswegen ist auch die Kontrolle der Eigenkapitalrückflüsse – weil das eine Frage war – ganz, ganz wichtig, dass die im Unternehmen verbleiben, meine Damen und Herren.
Und wir reden über einen Punkt, wo wir gemeinsam gucken müssen mit dem Unternehmen, wie die Fortführung und die Zukunft aussehen. Ja, es ist so, dass Genting Hong Kong zunächst den Plan A zurückgestellt hat, weil sie sich nicht in der Lage sehen finanziell, die Konditionen des Bundes im Wirtschaftsstabilisierungsfonds für den Plan A zu erfüllen. Ja, Genting Hong Kong hat – ein gutes Unternehmen hat einen Plan B – einen Plan B vorgelegt. Das ist nicht der Plan B der Landesregierung, und deswegen haben wir auch Genting Hong
Kong gesagt, wir wollen im Zusammenhang mit dem Plan B auch die Fortführung darin sehen, dass die Möglichkeit, Universalschiffe in der Zukunft zu bauen, auf jeden Fall mitgedacht wird. Und wir werden hart daran arbeiten, dass wir das gemeinsam für das Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern auch ermöglichen können, weil natürlich wird es uns nicht reichen zu sagen, da werden jetzt zwei Schiffe zu Ende gebaut und dann passiert nichts mehr. Dann wären wir die Falschen in der Landesregierung, die das vorantreiben wollen, und dazu werden die Gespräche weitergeführt.