Und jetzt muss die Frage geklärt werden, ob die Einrichtung einer Jugendenquetekommission notwendig ist oder ob eventuell vorhandene Gremien genutzt werden können, um das Thema Jugendbeteiligung intensiv zu erörtern.
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Es geht doch nicht nur um Jugendbeteiligung. Es geht hier auch um Mobilität und ganz andere Themen.)
Wirklich wichtig ist, das Ohr am Jugendlichen zu haben, die Strukturen zu nutzen, die an vielen Orten vorhanden sind, Gehörtes zu bündeln und Prioritäten zu setzen, Verantwortlichkeiten festzulegen,
Zeitplan aufstellen, Mittel bereitstellen, umsetzen, Ergebnisse veröffentlichen, Teilhabe erlebbar machen.
Die Einsetzung einer Enquetekommission „Jung sein in M-V“ war eine Forderung bei „Jugend im Landtag“. Die Jugendvertreter erhofften sich dadurch insbesondere, die Jugendbeteiligung in M-V zu stärken.
Es zeichnet sich ein Kompromiss ab, der abschließend in der Ausschusssitzung am 10. Mai beraten werden soll. Die SPD-Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass jugendpolitische Themen gemeinsam mit den Jugendvertretern regelmäßig im Sozialausschuss beraten werden.
Auch werden wir in den kommenden Haushaltsberatungen prüfen, ob der Sozialausschuss zur Bearbeitung dieser Themen mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet werden muss.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ach, er schon wieder! – Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Nicht die Frau Weißig?!)
Liebe Bürger von Mecklenburg und Vorpommern! Wertes Präsidium! Werte Kollegen, vor allem von den Konsensblockparteien, Sie müssen uns schon wieder ertragen. Liebe Gäste!
Frau Bernhardt, es gibt genug Probleme rund um das Jungsein in Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben das, wenn Sie zugehört haben, beim Familiendarlehen schon ansatzweise gehört. 445 Eingaben zu Fragen der Kinder- und Jugendhilfe allein in den wenigen Monaten, über die wir vorhin den Bericht des Petitionsausschusses gehört haben, die zeigen, dass es hier in der Tat sehr viel zu klären, sehr viel zu bereden gibt. Dazu müssen Sie kein so schreckliches Bild von unserem Land schildern, wie Sie das gemacht haben, und vielleicht auch ein bisschen bei der Wahrheit bleiben, wenn Sie sagen, niemand will in unserem Land studieren. Die allermeisten Studiengänge, die wir in Rostock und in Greifswald haben, sind begrenzt, sind zulassungsbeschränkt. Es wollen viel mehr hier studieren, als wir Plätze haben.
Also nicht noch schlechter reden, als es ohnehin schon den Tatsachen entspricht, würde ich Ihnen mal gerne mit auf den Weg geben.
Aber wenden wir uns kurz den Problemen zu, die mit dem Jungsein verbunden sind in diesem Lande. Das beginnt – der Kollege Fernandes hatte vorhin schon darauf hingewiesen – bereits vor der Geburt, denn wir müssen hier zur Kenntnis nehmen, dass entgegen dem Bundestrend in Mecklenburg-Vorpommern die Zahlen der Tötung ungeborenen Lebens ansteigen. In allen anderen Bundesländern reduzieren sich diese Zahlen, bei uns steigen sie an.
Da ich nicht davon ausgehe, dass die Mütter in diesem Land eine grundsätzlich andere Einstellung zu dem in ihnen wachsenden Leben haben als anderswo,
müssen es also die Rahmenbedingungen sein, die sich bei vielen Müttern dahin auswirken, dass sie sich gegen das in ihnen wachsende Leben entscheiden. Wir hatten das ja mit der Situation der Schwangerschaftskonfliktberatung schon auf den Tagesordnungen im Ausschuss und auch hier im Landtag.
Es geht dann weiter um all die Punkte, die ich eben beim Familiendarlehen schon angesprochen habe, wo wir die Situation von Eltern und damit auch der Jugend in diesem Lande verbessern können. Ich will das gar nicht im Einzelnen jetzt noch mal wiederholen.
(Jochen Schulte, SPD: Tun Sie sich keinen Zwang an! – Torsten Renz, CDU: Sie haben bis jetzt noch gar nicht zum Thema gesprochen.)
Dann wenden wir uns mal kurz der Schulsituation zu, da wird zurzeit diskutiert, ob man von acht auf neun Jahre Gymnasialzeit wieder aufwerten soll –
eine wichtige Frage, auch für die Jugend in diesem Lande. Wenn Sie mal in die Schulen in unserem Lande gehen, der marode Zustand der Schulgebäude, insbesondere der Sanitäranlagen dort, spricht für sich.
Wir können dann Freizeitaktivitäten in den Blick nehmen. Dazu gehört, dass Jugendliche diese auch erreichen. Da hatten wir heute Morgen die lobenswerte Anregung „Moped mit 15“, sehr schön, denn Mobilität ist in der Tat eine Frage von Lebensqualität.