Protokoll der Sitzung vom 06.04.2017

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Das interessiert sie ja auch nicht.)

über die Bänke hinweg geführt werden. Ich bitte doch, entweder hier Präsenz zu zeigen und auch dem Redner zu folgen oder die Gespräche draußen fortzusetzen.

Jetzt rufe ich auf für die Fraktion der SPD den Abgeordneten Herrn Brade.

(Wolfgang Waldmüller, CDU: Nachwuchskader.)

Das muss man sich hart erarbeiten.

(Vincent Kokert, CDU: Das Einstecktuch sitzt nicht.)

Alles gut.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Fraktion DIE LINKE regt die Einsetzung einer Enquetekommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ an.

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Das haben die Jugendlichen letztes Jahr bei „Jugend im Landtag“ gemacht.)

Ich frage mich, warum wir nicht unsere Aufmerksamkeit auf bestehende Institutionen, Zusammenschlüsse, Projekte lenken, diese stärker einbeziehen und fördern, gegebenenfalls ausbauen,

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Fördern in der Enquetekommission.)

um Ziele, jungen Menschen aktive Teilhabe an der gesellschaftlichen Entwicklung, an der wahrnehmbaren Darstellung ihrer Wünsche und Bedürfnisse zu ermöglichen, denn die Möglichkeiten für junge Menschen, sich

aktiv einzubringen und Gehör zu verschaffen, sind zahlreich.

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Hier im Landtag? Sicher!)

Ich möchte gerne einige beim Namen nennen, um diese Vielfalt noch einmal zu verdeutlichen und damit auch ganz klar zu unterstreichen, dass die Schaffung zusätzlicher übergeordneter Plattformen wie bei der Einsetzung einer Enquetekommission „Jung sein in MecklenburgVorpommern“ nicht zu unseren vordringlichsten Aufgaben zählt.

Zu „Jugend im Landtag“ muss ich an dieser Stelle

wohl keine weiteren Ausführungen machen. Aber außerhalb dieses Hohen Hauses gibt es die Jugendarbeit auch. Auf Landesebene gibt es beispielsweise den Landesjugendring Mecklenburg-Vorpommern, die größte Interessengemeinschaft für Kinder und Jugendliche im Land. Sie ist unter anderem Arbeitsgemeinschaft von 24 landesweiten Jugendverbänden.

Der Landesschülerrat – dieser besteht aus jeweils bis

zu sechs Vertreterinnen und Vertretern der Kreis- und Schülerräte.

„Jugend im Landtag“, „Jugend fragt nach“ – mehrjähri

ge Veranstaltungen von Landesjugendring und Landtag (jeweils alle zwei Jahre), diese sind offen für interessierte Jugendliche zwischen 14 und 25 Jahren.

Take Five for Europe – dies ist eine Folge von Ju

gendkonferenzen des Netzwerks der norddeutschen Landesjugendbehörden und der Landesjugendringe zum Strukturierten Dialog der Europäischen Union.

Jetzt kommen wir zu denen in den Kreisen und kreis

freien Städten. Die Kreis- und Stadtjugendringe, von denen gibt es elf im Land. Entsprechend den Grundprinzipien der Jugendverbandsarbeit führen Kreisjugendringe aktive Beteiligungen durch und vertreten die Interessen von Kindern und Jugendlichen.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Wenn man sie lässt.)

Hierzu führen sie Projekte und Veranstaltungen durch und wir lassen sie.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Wenn Sie auf die Mecklenburgische Seenplatte schauen, werden Sie sehen, wie die Jugend am Gängelband geführt wird.)

Als Beispiel dazu sei der Kreisjugendring LudwigslustParchim erwähnt. Er ist Arbeitsgemeinschaft und Dachverband von über 30 Vereinen und Fördermitgliedern aus dem gesamten Landkreis, Interessenvertretung gegenüber der Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit. Er ist Mitglied im Landesrat der kommunalen Stadt- und Kreisjugendringe M-V und Mitglied in der Landesarbeitsgruppe Kinder- und Jugendarbeit M-V. Er macht sich stark für Kinder- und Jugendbeteiligung, er organisiert landesweite Jugend- und Verbandsarbeit, ist Veranstalter des landkreisweiten Jugendforums und zahlreicher weiterer jugendpolitischer Veranstaltungen, wie zum Beispiel dem Grillduell zur Landtags- und Bundestagswahl. Sie organisieren des Weiteren Schulungen für Kinder und Jugendliche in den Bereichen Demokratie und Toleranz.

Weiter seien genannt die Kreis- und Stadtschülerräte. Sie setzen sich aus Vertreterinnen und Vertretern der einzelnen Schülerräte zusammen und wählen den Landesschülerrat. Sie beraten Angelegenheiten, die für Schülerinnen und Schüler des jeweiligen Gebiets von besonderer Bedeutung sind.

Bei den Jugendforen der Partnerschaften für Demokratie, von denen es in Mecklenburg-Vorpommern 18 gibt, handelt es sich um Kreise, Städte und Gemeinden. Die Jugendforen sind obligatorischer Bestandteil einer Partnerschaft für Demokratie, um die Beteiligung von jungen Menschen an diesen zu stärken. Die werden von Jugendlichen selbst organisiert und geleitet.

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Hier im Landtag?)

Die Hansestadt Rostock zum Beispiel ist Referenzkommune im Modellprojekt „Jugendgerechte Kommune“.

(Rainer Albrecht, SPD: Sehr richtig.)

Diese Referenzkommunen sollen sich die Leitlinien einer eigenständigen Jugendpolitik zu eigen machen. Auf dem Weg dorthin spielt die Beteiligung von Jugendlichen in verschiedenen Formen unter Einbeziehung bestehender Beteiligungsstrukturen eine zentrale Rolle. Darüber hinaus gibt es weitere, teilweise temporäre Angebote der Jugendbeteiligung, wie zum Beispiel „Kreuzchen machen“, ein Planspiel zur Kommunalwahl.

Vier große Buchstaben, nämlich JMMV, stehen für den Jugendmedienverband unseres Landes. Gemäß dem Motto „Demokratie lebt durch Beteiligung, Beteiligung lebt durch Demokratie“ fördert die Beteiligungswerkstatt bereits seit 2001 die Partizipation von Kindern und Jugendlichen, unterstützt die Mitbestimmung und vermittelt geeignete Methoden, damit das Agieren mit politischen Entscheidungsträgern auf gleicher Augenhöhe möglich ist.

Museum, Konzertsaal, Atelier, Theater, Festival, Radio und Filmemacher – ja, auch im kulturellen Bereich sind Kinder und Jugendliche seit Langem gern gesehene Akteure. Es ist keine Kunst, sie mit Kultur zusammenzubringen. Die kulturelle Kinder- und Jugendarbeit des Kulturportals M-V ermöglicht landesweit tolle Projekte im Klassenzimmer und auf der Bühne.

Da fällt mir ein aktuelles Beispiel ein, ganz zufällig. In Parchim fand das Finale „Jugend musiziert in Mecklenburg-Vorpommern“ statt. Ich durfte dem beiwohnen, ganz tolle Veranstaltung.

(Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)

Es kommen bis zu 2.000 Kinder in Berlin zum großen Finale zusammen. Ich denke mal, das ist auch ein toller Beitrag und eine tolle Mitwirkung.

Oder auch projektierte Formen wie Schülerzeitungswettbewerbe, U18-Wahl, Juniorenteam der Sportjugend, Arbeitskreis der Junglandwirte, um nur einige zu nennen. Diese Beispiele zeigen doch, dass Jugendbeteiligung im Land bereits an vielen Orten von vielen engagierten Jugendlichen gelebt wird. Und sie sind nicht immer in starre Formen unseres Erwachsenendenkens gepresst, sondern temporär und themenbezogen. Das unterstützen wir ausdrücklich.

Aber man muss das Rad gar nicht neu erfinden. Ein Blick über den Tellerrand hinaus reicht manchmal schon. Einer der Vorteile des Föderalismus ist der, dass alle Bundesländer unabhängig voneinander daran arbeiten, das Leben für die Menschen vor Ort so lebenswert wie möglich zu gestalten. So hat das Land Niedersachsen im Jahre 2007 den Abschlussbericht der Enquetekommission „Demografischer Wandel – Herausforderung an ein zukunftsfähiges Niedersachsen“ veröffentlicht und dabei das Thema Jugendbeteiligung gleich mitbehandelt – eine, wie ich finde, kluge Idee.

Die Handlungsempfehlungen daraus lassen sich wunderbar auch in unserem Land spiegeln und sind es wert, beraten zu werden. Dort heißt es unter anderem im Bereich Bildung: „die Entwicklung gemeinsamer Angebote von Kinder- und Jugendarbeit … mit Schulen, um Bildung, soziale Kompetenz und Verantwortung zu stärken“, die stärkere Vermittlung „interkultureller Kompetenzen“ für eine bessere Integration, die Förderung jugendgerechter Formen der politischen Bildung, die besondere Berücksichtigung der „Belange und Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund“ bei der Entwicklung von Angeboten, „Jugendliche mit schlechten Berufsperspektiven zu unterstützen“.

Im Bereich Partizipation empfiehlt die Kommission den Einsatz von kinder- und jugendgerechten Beteiligungsformen, um ihre Interessen, insbesondere bei kommunalen Planungen, einzubringen. Im Bereich Ehrenamt sollten Ehrenamtsstrukturen entwickelt werden, die Jugendliche motivieren, ehrenamtlich tätig zu werden. Um Jugendliche zu gewinnen, wird eine enge Kooperation von Schulen und Trägern des bürgerschaftlichen Engagements empfohlen.

Und im Bereich „regionale demografische Entwicklung“ empfiehlt die Kommission gerade vor dem Hintergrund der geringer werdenden Zahl von Jugendlichen, die Förderung der Jugendarbeit auf die Grundlage von Zielvereinbarungen zu stellen. Es sollten Instrumente entwickelt werden, wie insbesondere in ländlichen Regionen Ressourcen in der Jugendarbeit erhalten werden können. Die Förderung von Vereinen und Verbänden als den wichtigsten Säulen der Jugendarbeit wird ebenso empfohlen wie die Vernetzung der Angebote der Familien- und Jugendhilfe in sehr viel stärkerem Maße als bisher.

Weiterhin empfiehlt die Kommission die Aufnahme von Kinderrechten in die Landesverfassung.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ach was!)

Sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche und jene mit Migrationshintergrund sollen gestärkt und gezielt als Adressatinnen und Adressaten von Jugendarbeit in den Blick genommen werden. Da Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund in der Jugendverbandsarbeit deutlich unterrepräsentiert seien, empfiehlt die Kommission den Verbänden, gemeinsam mit der Offenen Kinder- und Jugendarbeit Konzepte für die interkulturelle Öffnung zu entwickeln.

Teilweise sind die Kolleginnen und Kollegen in Niedersachsen mit ihren Erkenntnissen und Empfehlungen weiter als wir, gerade bei dem Thema Integration, teilweise setzen wir bereits aktiv Handlungsempfehlungen um.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Zum Beispiel Kinderrechte in die Landesverfassung. Da sind wir ganz fortschrittlich. Das hatdie SPD mehrfach abgelehnt.)