(Minister Harry Glawe: Und weil Sie die soziale Marktwirtschaft nicht verstanden haben, bis heute nicht verstanden haben. – Zuruf von Simone Oldenburg, DIE LINKE)
Einige von uns – Herr Renz – waren jüngst beim Arbeitsmarktfrühstück der Bundesagentur für Arbeit. Da hat Professor Dr. Walwei gesprochen und hat darauf hingewiesen, wie sehr sich die Arbeitswelt verändert. Normale Arbeitsverhältnisse werden abgelöst und mehr und mehr zu atypischen Verhältnissen. Von Teilzeit war vorhin die Rede, auch prekäre Beschäftigung gehört dazu. Und Professor Dr. Walwei hat darauf hingewiesen, dass darin eine Chance besteht, also Innovationskraft steht, aber die kann nur funktionieren und die kann in der Gesellschaft nur zum Tragen kommen, Herr Glawe, wenn sie flankiert wird von sozial gerechten Verhältnissen, von einer Stärkung der sozialen Sicherung.
Und was machen Sie? Was machen Sie? Ich nehme jetzt mal kleinteilig ein paar Beispiele. Sie sind mit in der Regierungsverantwortung. Was machen Sie? Keine Mitfinanzierung der Mehrgenerationenhäuser durch das Land, nur Projekte. Sie vollziehen einen Abbau – das hatten wir heute früh schon mal – in der Schwangerschaftskonfliktberatung von 44,7 auf 39 Stellen. Sie reduzieren die Stellen bei der Sucht- und Drogenberatung. Es gibt einen Rückgang bei der Flankierung der Familien durch Wohlfahrtsverbände. Das hat letztens in der Anhörung eine Rolle gespielt. Da ist in den letzten Jahren, in den letzten eineinhalb Jahrzehnten die Unterstützung für Familien und Beratungsleistungen durch die Wohlfahrt
um zwei Drittel zurückgegangen. Das ist Ihre Bilanz, und das verändert die Gesellschaft. Das müssen Sie doch sehen. Und vorausschauend zu handeln, Herr Glawe,
(Harry Glawe, CDU: Sie haben das soziale Netz der Bundesrepublik Deutschland, das soziale Netz nicht verstanden.)
vor den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hat er im Februar dieses Jahres gesagt, bei der Rentenversicherung kommt es darauf an, die erste Säule der Rentenversicherung zu stärken. Aus gutem Grund hat er das gesagt. Wer das aber sagt, der muss auch erkennen, dass es fatal ist, das Rentenniveau abzusenken. Und Sie haben vorhin eine Lobpreisung vollzogen,
Wer 1990 in Rente gegangen ist, muss hundert Jahre alt sein, um in diesem Land Rentengerechtigkeit zu erleben.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und DIE LINKE – Torsten Renz, CDU: Jetzt haben Sie aber Herrn Bartsch zitiert.)
Ich sage Ihnen ganz ehrlich, Sie haben, wie man es manchmal landläufig so sagt, Sie haben den Schuss noch nicht gehört.
(Torsten Renz, CDU: Dann müssen Sie aber auch sagen, der Rentennehmer, von dem Sie gesprochen haben, der hätte zu DDR-Zeiten 300 Mark bekommen.)
Sie haben noch nicht erkannt, wie wichtig soziale Gerechtigkeit für den Zusammenhalt dieser Gesellschaft ist. Wenn Sie das erkennen würden, würden Sie eine andere Sozialpolitik machen, Sie würden eine andere Strukturpolitik machen und eine andere Wirtschaftspolitik.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich will an den Kollegen Glawe, den ich im Augenblick nicht sehe –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich will an Herrn Glawe und Frau Friemann-Jennert anknüpfen und noch mal deutlich machen, dass es natürlich hier um Bundespolitik geht, dass sich der Bundestagswahlkampf ankündigt und DIE LINKE jetzt am Gitter rappelt. Nachdem ich Frau Friemann-Jennert gehört habe, habe ich mein Redekonzept noch mal umgestellt. Und auch als Reaktion auf Frau Oldenburg kann ich nur sagen, also, wenn man mehr soziale Gerechtigkeit will, dann muss man