(Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE)
Wir brauchen Sie nicht, Herr Koplin! Wir brauchen Sie nicht! Wenn Sie sich ansehen, was Sie auf den Zettel geschrieben haben: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – das ist seit vielen Jahren unsere Position. Und wenn wir es durchsetzen könnten, dann würden wir es machen.
Das Thema „gebührenfreie Bildung von der Kindertagesstätte bis zum Studium“ – dafür brauchen wir Sie nicht.
Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Schulen – wofür brauchen wir Sie? Das kriegen wir alleine hin, und so weiter und so fort.
„Staatlich geförderte Familienarbeitszeit“ – ich möchte im Grunde nur darauf hinweisen, was unsere Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig als Konzept an der Stelle vorlegt. Da gibt es konkret ausgearbeitete Konzepte,
die wir sofort umsetzen würden, wenn uns das politisch möglich wäre. Auch das Thema „Angleichung der Renten West an Ost“ –
(Tilo Gundlack, SPD: Aber mit euch schaffen wir das auch nicht. – Zurufe von Marc Reinhardt, CDU, und Torsten Renz, CDU)
Und jetzt gucken wir uns mal an, Frau Oldenburg, wie Sie hier agieren. Das ist eine spannende Geschichte. Ihr Subtext, den Sie vermitteln, ist doch folgender: Nach dem Motto „Jedes Mal, wenn Wahlen kommen, schreibt die SPD das Thema ‚soziale Gerechtigkeit‘ auf den Zettel“ – das stimmt doch so nicht. Sie wissen doch, wie Politik funktioniert.
Und wenn wir uns im Grunde genommen angucken, wie die Kompromisse für uns in zwei Legislaturperioden der Großen Koalition auf der Bundesebene ausgesehen haben, dann waren die auf der einen Seite zufriedenstellend, aber auf der anderen Seite waren sie nicht zufriedenstellend, weil wir einen Großteil unserer sozialen Gerechtigkeitskernforderungen nicht in dem Umfang haben umsetzen können, wie wir es hätten machen können, wenn wir die absolute Mehrheit gehabt hätten.
(Torsten Renz, CDU: Wie viel haben Sie bei der letzten Bundestagswahl eigentlich gehabt? Bei der letzten Bundestagswahl waren Sie unter 20 Prozent.)
Deswegen kann ich Ihnen noch mal empfehlen: Helfen Sie uns! 50 Prozent SPD bei der nächsten Bundestagswahl und Sie werden sehen, es rappelt im Karton.
Koalitionen bedeuten politische Kompromisse. Das ist so. Also: SPD wählen, desto weniger politische Kompromisse!
Also, jetzt muss ich doch mal darauf aufmerksam machen, dass wir hier eine Landtagsdebatte führen und keinen Wahlkampf machen sollten.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Aber ich habe gedacht, der Antrag ist so angelegt, dass es hier um Bundestagswahlkampf geht.
Aber gucken wir mal weiter. Frau Oldenburg tätigt die Aussage, dass die Armen immer zahlreicher werden.
Da muss man sich ja die Frage stellen: Woran liegt das? Das ist immer eine Frage der Bewertung. Das haben wir hier schon öfter gehabt: Die LINKEN orientieren sich an einer Armutsdefinition, die auch bei der Europäischen Union angewandt wird, die nur auf das Thema Einkommen kapriziert, …
Und jetzt muss man Folgendes sehen: Danach wird die Armut in Griechenland immer geringer. Die Armut in Griechenland wird damit immer geringer, weil das mediane Einkommen nach unten geht. Und was passiert bei uns in Deutschland?
(Torsten Koplin, DIE LINKE: Sie verwechseln das arithmetische Mittel mit dem medianen zum wiederholten Mal.)
Die Facharbeiter, die Minister Glawe erwähnt hat, partizipieren in erheblichem Umfang. Die Einkommen in der Mitte steigen, Herr Koplin, und das ist der Grund dafür, dass Sie sich hier hinstellen und sagen können, die Armut wird immer größer.
(Torsten Koplin, DIE LINKE: Das sind verschiedene sozioökonomische Niveaus. Sie verwechseln Äpfel mit Birnen.)
Auch das sozioökonomische Pendel, was Sie anführen, arbeitet im Grunde nach diesen Gesichtspunkten und fließt mit den Daten, die es ermittelt, in die mediane Einkommensermittlung ein. Das ist der Punkt. Das heißt also, die Armut, die Sie hier beklagen, taucht deswegen in diesem Umfang auf, weil das Einkommen in der Mitte größer wird. Das hat nichts mit großen Einkommen und Vermögen am anderen Ende zu tun – dass das nicht gerecht ist, da sind wir uns ja mit Ihnen einig –, die spielen bei dieser Betrachtung der medianen Einkommen eine völlig untergeordnete Rolle, weil sie quasi teilweise sogar wegfallen. Es ist immer wichtig, was passiert in der Mitte. Und in der Mitte – das muss man sagen – passiert das, was Harry Glawe gesagt hat, es geht den Leuten besser. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.