Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst mal finde ich es gut, dass alle Fraktionen übergreifend die Aufgaben der Berufsbetreuer, der Betreuervereine als auch der ehrenamtlichen Betreuer so hoch anerkennen, dass wir – so habe ich es vernommen, Herr Ehlers – weiterhin über die Anerkennung als Berufsbild auch hier im Landtag uns verständigen werden
und nicht nur intern unter den Fraktionen, Frau Tegtmeier, sondern ich sehe den Landtag schon als dazu da, dass hier mehrere Fraktionen sind, die öffentlich darüber diskutieren.
Das habe ich gemeint, dass es bisher noch nicht eine so große Rolle gespielt hat, die Berufsbetreuung.
Ich möchte doch noch mal auf einige Redebeiträge am Anfang eingehen. Frau Tegtmeier, Sie sagten, Sie verstehen nicht, warum ich oder warum meine Fraktion das zu dieser Zeit einbringt. Ich glaube schon ausgeführt zu haben, wie die Zeitschiene ursprünglich einmal geplant war, dass es im Mai geplant war, dass es in den Bundesrat gehen sollte. Aus diesem Grund sahen wir uns veranlasst, dass ein Zeichen aus Mecklenburg-Vorpommern durch unsere Landesregierung in den Bundesrat entsprechend eingebracht wird.
Das hat sich erledigt gehabt, insofern, das konnten wir nicht vorhersehen, als wir den Antrag gestellt haben. Das zur Zeit. Nichtsdestotrotz hatten wir es für notwendig erachtet, den Antrag aufrechtzuerhalten, weil die Verständigung wird kommen, ob im Mai oder im Sommer, das steht noch aus.
Was ich nicht so ganz verstehen kann, ist, warum der Antrag in Gänze von Ihnen abgelehnt wird. Frau Tegtmeier, Sie sagten, dass Sie selber aus dem Gespräch im Rechtsausschuss mitgenommen haben, dass die Betreuer viel zu viele zu Betreuende haben, was sicherlich auch auf die Vergütungssätze zurückzuführen ist. Insofern kann ich hier das Zeichen oder die Ablehnung nicht verstehen. Wir könnten als Landtag ein Signal auch nach außen geben, dass wir uns für die Erhöhung der Vergütungssätze der Betreuer einsetzen.
Frau Justizministerin sagte, des Antrages bedarf es nicht. Die Landesregierung sei sich seit Jahren bewusst, dass die Verfahren der Betreuung zunehmen werden. Das ist die eine Seite. Wo wir aber deutlich die Gefahr sehen, und auch das hatten wir im Rechtsausschuss thematisiert, das war die Prüfungsmitteilung des Landesrechnungshofes zur rechtlichen Betreuung vom 13. März, die dann auch dem Rechtsausschuss zugegangen ist. Der Landesrechnungshof ging natürlich davon aus, dass die Ausgaben zu minimieren seien – das ist sein gutes Recht als rein fiskalischer, aus reinen Finanzbetrachtungen –, aber schon die Feststellung, dass etwa 57 Prozent der Betreuer ehrenamtlich tätig sind und diese für 10 Prozent der Ausgaben verantwortlich waren, während die 32 Prozent der Berufsbetreuer 90 Prozent der Kosten verursachten, suggeriert, man solle eher auf eine ehrenamtliche Betreuung setzen. Insofern verkannte der Landesrechnungshof aus unserer Sicht die Realitäten im Land, was die Notwendigkeiten rechtlicher Betreuung angeht. Dazu hatte ich mich in der Einbringung bereits geäußert.
Meine Damen und Herren, an dieser Stelle möchte ich eins noch mal klarstellen: Wir fordern, die rechtliche Betreuung soll auch zukünftig sichergestellt werden, das heißt aber aus unserer Sicht nicht, dass wir pauschal mehr Betreuungen an sich wollen. Es ist natürlich wichtig, den Menschen ihre Selbstständigkeit zu erhalten, und insofern ist es auch nötig, Betreuung zu vermeiden, wenn
sie nicht absolut notwendig ist. Das ist uns klar. Kein Mensch möchte seine Selbstbestimmung verlieren oder gerne abgeben. Das ist sowohl aus menschlicher als auch aus finanzieller Sicht völlig geboten. Das ist ja auch einer der Aspekte, die wir mit dem Aktionsplan und dem anschließenden Modellprojekt verfolgen.
Um das zu erreichen, ist es unser Anliegen, die Akteure besser zu vernetzen. Mein Eindruck aus den Gesprächen mit den Beteiligten und auch aus der Anhörung im Rechtsausschuss war, dass hier noch Verbesserungspotenziale bestehen. Ich denke da an eine Aussage einer Berufsbetreuerin, die meinte, sie würde gern mehr Fälle an ehrenamtliche Betreuer abgeben, allerdings ginge das häufig nicht, weil die Angehörigen glauben, den Herausforderungen einer ehrenamtlichen Betreuung nicht gewachsen zu sein.
Wenn das so ist, können auch Betreuungsvereine nur schwer helfen. Da müsste man dann schauen, wie berufliche und ehrenamtliche Betreuung so verzahnt werden kann, dass die ehrenamtlichen Betreuer die Betreuung am Ende vernünftig gehandelt bekommen, sie einfach hierbei unterstützen.
Meine Damen und Herren, ich möchte aber meine Rede nicht beenden, ohne auch noch mal kurz auf die Vergütung einzugehen, weil auch das mit ein großer …
Das gesamte Stufensystem ist aus unserer Sicht höchst ungerecht, denn auch wenn es in der Theorie anders sein sollte, in der Praxis wird den Berufsbetreuern bei den Stufen letztendlich die gleiche Vergütung gezahlt. Die Justizministerin sagte bei der Vergütung, dass wir die Ergebnisse abwarten wollen, die dann im Sommer, August 2017, vorliegen. Aber erstens glaube ich schon, in meiner Einbringung deutlich gemacht zu haben, dass es alleine eine Rohertragssteigerung zwischen 2008 und
2014 von 15 Prozent gab, die man nicht noch groß untersuchen muss, sondern das ist einfach ein Fakt, und zweitens war es ja letztendlich begründet genug, da auch Ihre Fraktion auf Bundesebene hier eine 15-prozentige Erhöhung der Vergütung vornehmen wollte, der Widerspruch, den Sie vorhin selber aufgemacht haben, dass dies vor der Qualitätsuntersuchung, vor den Ergebnissen noch stattfinden sollte.
Insofern halten wir nach wie vor an unserem Antrag fest und ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit beziehungsweise Ihr Stöhnen in den ersten Reihen.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Torsten Renz, CDU: Nee, nee, in den ersten Reihen nicht.)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/411. Wer wünscht dem zuzustimmen, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/411 bei Gegenstimmen, nein, bei Fürstimmen der Fraktion DIE LINKE, bei Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und Gegenstimmen der SPD- und der CDUFraktion abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 17. Mai 2017, 10.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.