(Holger Arppe, AfD: Wir sind eben eine bunte Partei. – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Christiane Berg, CDU – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Wir als CDU, als Volkspartei, haben den Familienbegriff wie folgt gefasst, und ich zitiere aus unserem Grundsatzprogramm: Familie ist „dort, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern … Verantwortung“ übernehmen. „Die Ehe ist unser Leitbild der Gemeinschaft von Mann und Frau. Aber wir respektieren die Entscheidung von Menschen, die in anderen Formen der Partnerschaft ihren Lebensentwurf verwirklichen.“ Und ich glaube, da zeigt sich schon ein gravierender Unterschied in der Familienpolitik: dass wir, glaube ich, näher an der Realität und an den Menschen dran sind, als es die AfD je sein wird.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Vincent Kokert, CDU: Sehr gut, Herr Ehlers! – Torsten Renz, CDU: Richtig.)
Kommen wir zum Antrag, zum zweiten Punkt. Da schreiben Sie ja: „Die Förderung der Familien durch die Landesregierung hat sich als unzureichend herausgestellt.“ Dazu habe ich jetzt, in der Einbringung zumindest, noch nichts Konkretes gehört. Das mag noch folgen, Sie haben ja noch zwei Redner.
Sie sprechen von der Zahl der Neugeborenen als „auf einem schlechten Niveau“. Ich weiß nicht, ob Sie sich im Vorfeld mal die Zahlen angeschaut haben. Ich habe es getan – 2013: 12.560 Geburten, 2014: 12.830 Geburten, 2015 noch mal drei Prozent mehr: 13.298. Also wo man da davon sprechen kann, dass das auf einem niedrigen Niveau ist, das müssen Sie mir mal erklären. Da können Sie dann auch Ihren Teil künftig aktiv dazu beitragen, dass es besser wird.
Die Zahlen für 2016 habe ich jetzt noch nicht gefunden. Ich habe es mir mal für Schwerin angeschaut. In Schwerin im vergangenen Jahr: 1.318 Geburten, allein bei Helios. Das sind 41 mehr als 2015. Also davon zu sprechen, dass wir hier auf niedrigem Niveau sind und es nicht vorangeht, das ist ja nun wirklich völliger Blödsinn und völlig an den Haaren herbeigezogen. Wenn Sie sich die Situation in den Kommunen anschauen – wir hatten ja die Debatte zum KiföG gestern gehabt –, da platzen doch die Kitas teilweise aus allen Nähten. Und was ist der Grund dafür? Dass wir erfreulicherweise wieder mehr Kinder haben.
Wir haben Baugebiete für junge Familien, die finden reißenden Absatz. Das ist doch auch eine Realität, die man hier an der Stelle zur Kenntnis nehmen muss.
Jetzt komme ich mal zu Ihrer konkreten Forderung unter II. Da stellt sich natürlich die Frage: Was hilft den jungen Familien wirklich? Und was wollen junge Familien? Was sind denn die Themen? Ich habe es eingangs gesagt, ich traue mir zu, dass ich dazu ein bisschen was sagen kann, weil man mit Gleichgesinnten sozusagen täglich im Gespräch ist. Das Thema „Darlehen“ habe ich da bisher noch nicht gehört, sondern es geht natürlich vor allem um das Thema „Kitaplätze“ – ein Thema, was in Schwerin brennt, weil wir wirklich auch eine etwas schwierige Situation haben und da jetzt nachsteuern – und es geht um das Thema „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“. Das sind aus meiner Sicht die ganz, ganz entscheidenden
Fragen, die junge Eltern, egal welcher Einkommensklasse, sich hier stellen. Das ist doch das Thema! Da geht es nicht darum, ob wir jetzt hier irgendwelche Darlehen auf den Weg bringen. Es geht um das Thema Schule, Schulplätze vorzuhalten und allgemein auch familienfreundliche Bedingungen zu schaffen.
Und dann ist es ja immer schön, wenn die AfD hier mit wortgewaltigen Anträgen kommt und Dinge fordert. Dann, finde ich, sollte man sich aber auch mal anschauen und den Praxistest machen, den Faktencheck machen, wie es denn vor Ort ist, wo Sie Dinge mitgestalten können, wo Sie mit Verantwortung tragen, was Sie da machen. Ich nehme mal ein Beispiel heraus oder zwei Beispiele aus Schwerin, weil ich als Kommunalpolitiker dazu einiges, glaube ich, beitragen kann.
Da hatten wir eine sehr intensive Debatte – die ging auch quer durchs Land, war, glaube ich, auch im Landtagspressespiegel – über die Verwendung der Mittel aus dem Betreuungsgeld, die jetzt zurückgeflossen sind an die Kommunen. Wir hatten eine sehr hitzige Diskussion in der Stadt mit verschiedenen Ansätzen und haben uns am Ende gemeinsam geeinigt, sowohl Eltern finanziell zu entlasten als auch in Kitaplätze und in die Infrastruktur zu investieren. Es gab eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe, die hat mehrmals getagt. Preisfrage wieder: Welche Fraktion war nicht ein einziges Mal anwesend?
Die AfD-Fraktion mit der von der AfD ja nicht mehr so sehr geschätzten Kollegin Frau Federau. Dann ist man sich nicht ganz einig geworden in der Stadt. Also gab es ein Gesprächsangebot, der Oberbürgermeister hat alle Fraktionsvorsitzenden eingeladen. Welche Fraktion war nicht anwesend?
(Tilo Gundlack, SPD: Die Bunte. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD und Wolfgang Waldmüller, CDU)
Also deswegen ist es immer relativ einfach, hier auf die Tonne zu hauen. Und vor Ort, wenn es darum geht, konkret Verbesserungen für die Familien zu erzielen, schlagen Sie sich in die Büsche, sind nicht da, aus irgendwelchen fadenscheinigen Gründen, haben die Einladung nicht bekommen oder was weiß ich.
Oder vor zwei Wochen, da haben wir mit vielen Akteuren aus der Familienpolitik ein großes familienpolitisches Frühstück gemacht, zehn Jahre Familienbündnis. Alle Fraktionen waren eingeladen. Welche Fraktion war trotz Anmeldung nicht da?
Ich wiederhole es: die bunte AfD. Also vielleicht sollten Sie beim Thema Familienpolitik etwas abrüsten, verbal, denn vor Ort machen Sie da leider eine ganz, ganz peinliche Nummer an der Stelle, und von daher, glaube ich, sollten Sie sich hier etwas zurückhalten.
Ich glaube, die Dinge, die ich angesprochen habe, Investitionen, gerade in Kitas, in die Infrastruktur, das hilft am Ende des Tages den Eltern vor Ort dann wirklich mehr als ein Darlehen.
Was tun wir auf Landesebene? Es ist angesprochen worden, wir wollen die Eltern weiter entlasten. 30 Millionen Euro sollen dafür in der Wahlperiode zur Verfügung gestellt werden. Wir haben das Thema Familiencoaches weiter auf dem Schirm, wo es darum geht, gerade junge Mütter wieder einzugliedern in den Arbeitsmarkt, sie in Ausbildung zu bringen. Ich glaube, das sind die entscheidenden Punkte.
Und auf Bundesebene, das ist angesprochen worden, haben wir jetzt am 01.01. „10 Jahre Elterngeld“ gefeiert, wie ich glaube, eine Erfolgsgeschichte, unter Bundesfamilienministerin von der Leyen eingeführt. Das möchte ich hier als CDU-Fraktion auch noch mal ganz deutlich betonen.
Wir haben verschiedene finanzielle Leistungen auf Bundesebene, das hat ja sogar der Kollege von der AfD gewürdigt, Stichworte Kindergeld, Kinderzuschlag für Geringverdiener, Ehegattensplitting, Kinderfreibetrag,
und – das ist der wesentliche Unterschied, meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Antrag der AfD – das sind alles Geldleistungen, die man nicht zurückzahlen muss, im Gegensatz zu dem Darlehen, das hier heute vorgeschlagen wird.
Aus meiner Sicht ein weiterer Punkt neben den finanziellen und steuerlichen Themen ist das Thema Infrastruktur, einmal der Rechtsanspruch auf den Kitaplatz, die Förderung des Ausbaus der Betreuungsplätze, Ganztagsschulen, alles Dinge, wo der Bund konkret in die Infrastruktur vor Ort investiert.
Wer aufmerksam die Medien verfolgt, der sieht auch, dass die Familienpolitik, glaube ich, eines der wichtigen Themen in der Bundestagswahl sein wird. Verschiedene Vorschläge liegen jetzt auf dem Tisch, das war auch gestern noch mal nachzulesen, was alle Parteien dort fordern. Wir sind in der CDU noch in der Programmdebatte, aber die Themen, die da, sage ich mal, am Horizont schimmern, glaube ich, sind schon relativ konkret: die Ergänzung des Ehegattensplittings um ein Familiensplitting, die Schaffung von Wohneigentum für Familien durch Steueranreize zu fördern, steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern in den Grundschuljahren. Ich glaube, das sind alles, meine sehr verehrten Damen und Herren, Themen. Und auch die anderen Parteien machen hier Vorschläge, wo es wirklich konkret darum geht, den Familien zu helfen.
Hier so ein Darlehen, was dann irgendwann zurückgezahlt werden muss, wo es auch bisher noch keine Idee
gibt, wie das gegenzufinanzieren ist, das müssen Sie auch mal erklären. Denn wenn ich so überschlage, 10.000 Geburten – und ich gehe davon aus, vielleicht wohnen die schon fünf Jahre hier – mal 5.000 Euro, dann bin ich schnell bei 50 Millionen Euro Darlehen, also auch eine sehr spannende Summe.
Und Sie müssen mir auch mal erklären, warum Sie ausgerechnet fünf Jahre gewählt haben, warum man fünf Jahre hier wohnen muss. Was ist mit denjenigen, die vier Jahre und elf Monate hier wohnen? Was machen Sie mit denen? Ich nehme jetzt mal das Beispiel der Akademiker, die vielleicht nach dem Studium hierherkommen und eine Familie gründen wollen. Die müssen dann fünf Jahre warten, die fördern wir nicht. Das ist aus meiner Sicht ein völlig unausgegorener Vorschlag.
Von daher kann man das heute hier nur ablehnen. Ich glaube, es gibt gute familienpolitische Vorschläge und Ideen auf Bundesebene. Wir machen hier im Land relativ viel, ich habe Ihnen das erläutert. Von daher kann man den Antrag nur ablehnen und ich gehe davon aus, dass das Hohe Haus das heute hier auch so tun wird. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.