Protokoll der Sitzung vom 06.04.2017

Zurufe von Vincent Kokert, CDU,

und Peter Ritter, DIE LINKE)

Liebe Mecklenburger und Vorpommern!

(Tilo Gundlack, SPD: Liebe Berliner!)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden hier über ein sehr wichtiges Politikfeld, über das wichtigste Politikfeld überhaupt. Ich hätte in der Debatte gerne wirkliche Argumente gegen unser Familiendarlehen gehört, ich habe bisher keine vernommen.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Peter Ritter, DIE LINKE: Dann müssen Sie zuhören.)

Und wenn Herr Ehlers hier die Geburtenentwicklung als Erfolg verkauft, dann bitte ich ihn, doch mal die Statistik ein bisschen länger zu betrachten. Wenn wir die Geburten von 1990 sehen,

(Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

da hatten wir noch 10.000 Geburten mehr und seitdem sind wir weitgehend unter,

(Sebastian Ehlers, CDU: Weil Sie nach Berlin gezogen sind, Herr Holm. Wären Sie mal hier im Land geblieben! – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD)

weit unter Bestandsniveau.

(Tilo Gundlack, SPD: Da muss er schon selber lachen langsam.)

Wir haben jedes Jahr 10.000 Geburten zu wenig und darum müssen wir uns kümmern, denn Deutschland schafft sich ab.

(Andreas Butzki, SPD: Das ist die Holm-Version.)

Das ist nicht nur der Titel eines wichtigen Buches, das ist die nackte Wahrheit. Und das haben Sie noch nicht zur Kenntnis genommen.

(Andreas Butzki, SPD: Sie haben die nackte Wahrheit. – Torsten Renz, CDU: 50 Prozent Ihrer Fraktion arbeiten ja schon daran.)

Die demografische Katastrophe rollt mit mathematischer Präzision auf uns zu. Das ist seit Jahrzehnten – seit Jahrzehnten! – bekannt und dennoch unternimmt die Politik viel zu wenig, um diesen Zug aufzuhalten. Im Gegenteil, manche meinen tatsächlich, mit der ungesteuerten Massenzuwanderung, wie wir sie derzeit erleben,

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Mein Gott, das hätte auch von der NPD kommen können.)

könnten wir diesen Bevölkerungsverlust ausgleichen.

(Torsten Renz, CDU: Wer ist denn „manche“? Wer ist denn „manche“, Herr Holm? – Zuruf von Enrico Komning, AfD)

Dabei beschleunigt sie nur den Abstieg unserer Kulturnation.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Renz, CDU: Im Leben nicht!)

Selbst der ehemalige Chef des BAMF, Herr Weise, hat eingestanden, dass nur zehn Prozent der Migranten genügend qualifiziert sind, um hier Fuß zu fassen. Mit anderen Worten, diese Art der wundersamen Bevölkerungsvermehrung kostet uns jährlich über 20 Milliarden Euro und löst nicht eines unserer Probleme.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Susann Wippermann, SPD)

Diesen Irrweg der Altparteien wird die AfD nicht mitgehen. Wir müssen unsere Hausaufgaben schon selbst erledigen. Wir müssen dafür sorgen, dass unser Land wieder die eigenen Kinder willkommen heißt. Wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Paare schneller Ja zur Familiengründung sagen können.

(Vincent Kokert, CDU: Wie machen wir das konkret?)

Das nötige Geld ist ja da, wie wir in der Migrationskrise gelernt haben.

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist nicht nur eine Frage des Geldes, das ist Unsinn. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Deutschland ist ein reiches Land, aber es ist arm an Kindern, und das liegt meines Erachtens an zwei Dingen im Wesentlichen:

(Tilo Gundlack, SPD: Wie lange haben Sie gebraucht, bis Sie mit Ihrer Frau zusammengekommen sind?)

zum einen an einem merkwürdigen hedonistischen Zeitgeist, wo es nur noch um den eigenen Spaß geht und Kinder bei manchen zum lästigen, lauten Anhängsel geworden sind.

(Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

Für die Rente sorgt ja vermeintlich der Staat.

(Torsten Renz, CDU: Da gebe ich Ihnen recht. Da gebe ich Ihnen recht.)

Nur das wird eben schon bald nicht mehr der Fall sein.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Renz, CDU: Da gebe ich Ihnen recht.)

Da kommen wir jetzt zum anderen,

(Zuruf von Torsten Renz, CDU)

da kommen wir jetzt zu dem entscheidenden Punkt, Herr Renz. Da kommen wir jetzt zum entscheidenden Punkt: Zum anderen liegt die Armut an Kindern auch an den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen. Die Angst vor dem Jobverlust gehört dazu, genauso wie die tatsächlich hohen Kosten für Kinder.

(Torsten Renz, CDU: Wollen Sie jetzt Staatswirtschaft einführen, oder was?)

Gerade unsere Familien in Mecklenburg-Vorpommern,

(Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

die ohnehin im Schnitt zu den Wenigverdienern in Deutschland gehören,

(Andreas Butzki, SPD: Herr Holm erzählt ein Zeug!)

müssen für die Kinderbetreuung sehr hohe Beiträge leisten. Deswegen treten wir ja auch für kostenfreie Kindergartenplätze ein.

(Vincent Kokert, CDU: Ja, wir setzen es um und Sie treten dafür nur ein.)

Noch sind wir nicht in der Regierung, liebes Geburtstagskind.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Tilo Gundlack, SPD: Da werden Sie auch nicht hinkommen.)

Ein weiteres weithin unbeachtetes Phänomen führt dazu, dass wir kaum noch Familien mit zwei oder mit drei Kindern haben. Frauen bekommen heute durchschnittlich erst mit 30 Jahren ihr erstes Kind und viele schaffen es danach nicht mehr, das zweite oder dritte zu bekommen.

(Vincent Kokert, CDU: Das ist ein Thema, was mich interessiert.)