Und genau das ist der Anlass, genau das ist der Anlass für dieses Familiendarlehen. Es muss nämlich Aufgabe
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Tilo Gundlack, SPD: 5.000 Euro, wollen Sie uns verarschen, oder was?!)
die den richtigen Partner gefunden haben, zunächst aus reiner Vorsicht auf ein Kind verzichten. Sie sind vielleicht noch in der Ausbildung, sie sind vielleicht noch im Studium, haben gerade im ersten Betrieb angefangen zu arbeiten und haben natürlich kein finanzielles Polster, das ihnen eine gewisse Sicherheit verschafft.
Hier wollen wir ansetzen. Wir wollen allen Deutschen, die in Mecklenburg-Vorpommern zu Hause sind, die Sicherheit geben, wenn ihr euch den Traum von der eigenen Familie erfüllen wollt, dann steht dem nichts im Wege. Wir geben euch die Starthilfe dazu,
Wenn das erste Kind das Licht der Welt erblickt hat, kommen die 5.000 Euro aufs Konto und sorgen dann auch finanziell für einen sicheren Start ins neue Leben.
Und mit diesem Familiendarlehen setzen wir eben auch einen Anreiz für weitere Kinder. Deswegen soll ja bei Geburt des zweiten Kindes die Rückzahlung des Kredits um ein Drittel erlassen werden.
(Andreas Butzki, SPD: Haben Sie schon mal was vom Begrüßungsgeld gehört? – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
(Andreas Butzki, SPD: Haben Sie schon mal was vom Begrüßungsgeld gehört, ganz konkret vom Begrüßungsgeld gehört? Null Erfolg!)
der gesamten Tilgungssumme und dann ist dieser ganze Kredit abgegolten. Und auch die Kosten bleiben be
herrschbar. Genau genommen sind sie ja gar keine Kosten, denn es ist eine Investition in unsere Zukunft.
(Andreas Butzki, SPD: Glauben Sie das, was Sie erzählen, Herr Holm? Oder sind Sie schon auf Wahlkampf aus?)
Und ohne Nachwuchs bricht das Rentenkartenhaus in nicht allzu ferner Zukunft zusammen, das wissen Sie alle.
Realistisch können wir davon ausgehen, dass uns diese Maßnahme heute jährlich etwa 15 Millionen Euro kosten wird. Das ergibt sich bei einer Zahl von etwa 9.000 Erstgeburten jedes Jahr und wenn wir dazu noch einberechnen, dass es eventuell einen Aufwuchs der Familien auf durchschnittlich zwei Kinder gibt. Also es ist schon sehr optimistisch gerechnet. Das ist ja bei 1,4 Kindern pro Frau eher ambitioniert aus heutiger Sicht. Wahrscheinlich werden diese Zahlungen also geringer sein.
Ich bitte zu bedenken, wenn die Landesregierung zum Start in die Legislatur neue Versorgungsposten für 1,1 Millionen Euro schafft, wovon nur wenige profitieren,
nämlich Ihre ehemaligen Landtagsmitglieder zum Beispiel, dann sollten uns maximal 15 Millionen für etwa 9.000 Familien wohl nicht zu viel sein.
Meine Damen und Herren, wir schaffen mit dem Familiendarlehen ein Instrument und vor allem auch ein weiteres Argument, um junge Paare in unserem Land zu halten und ihre Familiengründung zu erleichtern. Es ist ein wichtiger Baustein, um endlich zu einem Paradigmenwechsel zu kommen. Wir brauchen eine aktivierende Familienpolitik und dafür steht die AfD.
Wenn Sie diese Ziele unterstützen, dann sollten Sie diesem Antrag zustimmen. Es wird nämlich höchste Zeit, dass wir unser Land kinderfreundlicher machen. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Antrag der AfD-Fraktion zur gezielten Förderung von Familien mittels Darlehen löst bei mir eine gewisse Verwunderung aus, und das in mehrfacher Hinsicht. Zum
einen stellt sich die Bevölkerungsentwicklung doch deutlich anders dar als behauptet. Wurden in MecklenburgVorpommern im Jahr 1995 noch knapp 10.000 Kinder geboren, sind es im Jahr 2015 schon wieder 13.000 Kinder gewesen. Dieser positive Trend im Land zeigt sich auch bei der steigenden Zahl der Einschulungen. Betrug im Jahr 2013 die Zahl der Einschulungen knapp 137.000, waren es im Jahr 2016 schon wieder gut 144.000.
Diese durchaus positive Entwicklung ist nicht das Ergebnis eines Familiendarlehens, sondern bedingt durch vielfältige Faktoren, wie zum Beispiel der guten Familien- und Bildungspolitik. Dazu gehören beispielsweise die Verbesserungen beim Elterngeld, Mutterschutz, aber auch in der Kitaversorgung und beim Ausbau der Ganztagsschulen und von spezifischen Schulangeboten.
Wir verzeichnen wieder mehr Geburten. Das ist – erlauben Sie mir die Bemerkung – ganz sicher nicht auf den Klimawandel zurückzuführen.
Ich gehe davon aus, dass der spürbare Anstieg der Geburtenzahlen auf eine bewusste Entscheidung von Frauen und Männern zurückzuführen ist, Eltern zu werden und eine Familie zu gründen. Welche Motivation im Einzelfall dahintersteht, das sei mal dahingestellt. Auf jeden Fall gibt es eine Vielzahl guter Gründe, die ich soeben ansatzweise schon benannt habe. Doch lassen Sie mich noch einige grundsätzliche Aspekte beleuchten.
Die Fraktion der AfD möchte ein positives Familienbild entwerfen. Was verbirgt sich denn dahinter? Unterstellen Sie den Eltern, ohne Werte zu sein, keinen Plan zu haben, wie sie ihre eigenen Ideale, die Traditionen ihrer Familien leben möchten?
Meine Damen und Herren, betrachten wir bitte die Menschen in unserem Land als mündige Bürger! Unser demokratisches Verständnis gebietet, die freie Entscheidung eines jeden zu akzeptieren, wie er sein Leben gestalten möchte. Vorgaben einer sogenannten traditionellen Familie, bestehend aus Vater, Mutter und Kindern, sind noch Schnee von gestern.
Wir leben in einer Gesellschaft, die von Vielfalt geprägt ist. Kinder leben in Familien mit Alleinerziehenden, in Patchworkfamilien, Lebensgemeinschaften, Partnerschaften oder bei liebevollen Pflegeeltern. Egal in welcher Konstellation die Mädchen und Jungen aufwachsen, das Wohl des Kindes steht im Mittelpunkt, nicht die Tatsache, wer im konkreten Fall für das Wohlergehen Verantwortung übernimmt.
Und noch etwas: Ein wenig erinnert mich das Ansinnen eines Familienkredits an eine eigenwillige Art von Förderung, die allen, die in dieser Region groß geworden sind, bestimmt noch präsent ist. Früher nannte man das Ehekredit. In der Kombination mit einer freizügigen Wohnungsvergabe für junge Paare hat sie ihre Wirkung nicht verfehlt.