Gemäß Ziffer 308 der Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU werden wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner mit einem 30-Millionen-Euro-Paket Eltern bei den Elternbeiträgen nachhaltig entlasten. Diese Elternentlastung ist für uns bindend, und zwar unabhängig von der Betreuungsform. Das heißt, sie gilt für Kinder, die in der Krippe, in der Kindertagespflege als auch im Kindergarten betreut werden. Dazu werden wir die Beiträge der Eltern um bis zu 50 Euro monatlich absenken und damit für eine spürbare Entlastung sorgen. Und selbstverständ
Durch die nun zweite Elternentlastung innerhalb weniger Jahre sind wir – und davon bin ich überzeugt – bereits auf einem guten Weg. Zusätzlich bleibt es bei alledem bei der Ansage, dass durch die Elternentlastung kein finanzieller Mehraufwand für die Kommunen entsteht.
Ich bin mir sehr wohl bewusst, dass dieses Thema derzeit auf kommunaler Ebene sehr intensiv und bei den Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege im Land diskutiert wird. Deswegen ist es mir wichtig, an dieser Stelle auch Klarheit zu schaffen. Wir werden dafür Sorge tragen, dass die finanzielle Grundförderung des Landes pro Betreuungsplatz auskömmlich ist, und dabei die dynamischen Entwicklungen von tariflichen Entgelten, Sach- und Investitionskosten angemessen berücksichtigen.
Dazu sind wir derzeit in intensiven Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner. Aber auch hier nimmt DIE LINKE die parlamentarisch notwendige Auseinandersetzung unzulässig vorweg. Derzeit werden Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden zu Konnexitätsvereinbarungen geführt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn DIE LINKE ehrlich ist, geht es Ihnen mal wieder einzig und allein darum, Regierungshandeln infrage zu stellen.
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Richtig. – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Ja, auch. – Zuruf von Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE)
Ich glaube, Sie können nicht anders. Wenn ich Ihre Statements so höre und lese, zum Beispiel bei der derzeitigen Novellierung des KiföG, klingt das immer nach Geringschätzung und Abqualifizierung.
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Mensch, Sie leisten doch nun auch nichts Großes! – Heiterkeit bei Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE – Minister Harry Glawe: Warum denn so böse heute? Was ist denn mit Ihnen los? – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD)
Schon in der Sitzung des Sozialausschusses in der vergangenen Woche mussten wir erleben, wie Sie den Gesetzesentwurf und die neue Kita-Fachkraft-Ausbildung als Sparmodell diskreditierten.
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Ist es doch auch. Sagen Sie doch mal, wann die Kostenfreiheit kommt! Was ist bei Ihnen mittelfristig?)
Das ist schäbig und es beleidigt all diejenigen Menschen, für die eine dualisierte Ausbildungsform berechtigterweise attraktiv ist.
Gern möchte ich daher die Aktuelle Stunde nutzen, um grundsätzlich Stellung zum fünften Änderungsgesetz zur Kita zu nehmen,
Derzeit befindet sich der Entwurf zur weiteren Befassung im Sozialausschuss des Landtages. Allein innerhalb der nächsten zehn Jahre werden etwa 25 Prozent der aktuell in den Kitas tätigen Fachkräfte in den Ruhestand gehen.
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Reden Sie doch mal zum Thema! – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Thema!)
Zusätzlich werden erfreulicherweise wieder mehr Kinder in M-V geboren, und das begleiten wir gesetzgeberisch sehr wohl. Durch eine dualisierte Ausbildung mit dem Abschluss „Staatlich geprüfte Fachkraft für Kindertageseinrichtungen“ – und man nehme an dieser Stelle bitte den Unterschied zum „Staatlich anerkannten Erzieher“ zur Kenntnis – zu Beginn des Schuljahres 2017/2018
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Wieder halten Sie Aussagen zur Kostenfreiheit für unwichtig. Schön ausweichend, schön ausweichend!)
leisten wir einen wichtigen Beitrag, die Ausbildungsbedingungen im frühkindlichen Bereich attraktiver zu gestalten. Attraktiv wird diese neue Ausbildung insbesondere für jene Personen,
die sich im weiteren Berufsleben noch einmal umorientieren wollen und während der dann erneuten Ausbildung eine Vergütung zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes benötigen. Mitnichten handelt es sich bei der Ausbildung um ein Sparmodell. Es ist eine glatte Lüge, dass mit dem Modell billige Arbeitskräfte in die Kitas gespielt werden.
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Das können wir ja das nächste Mal behandeln, Frau Friemann-Jennert.)
Der neue Ausbildungsgang zur Kitafachkraft bildet eine zusätzliche Alternative im bestehenden Ausbildungssystem
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Das ist nicht das Thema, Frau Friemann-Jennert. Wo kommt was zur Kostenfreiheit? Seit 2006 versprechen Sie das.)
Wenn bei den LINKEN eins plus eins null ist, dann haben Sie ein Problem mit dem mathematischen Elementarbereich, dafür kann ich aber nichts.
Dennoch besteht zumindest für meine Fraktion Gesprächsbedarf in Bezug auf die Höhe der Anrechnung auf den Fachkraft-Kind-Schlüssel.
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Das ist nicht Thema der Aktuellen Stunde. – Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE)
Wir werden es nicht zulassen, dass durch die neue duale Ausbildung das Kitapersonal zusätzlich belastet wird.
Dieser Punkt wurde seitens der Träger im Sozialausschuss in der vergangenen Woche als sehr zentral herausgestellt und ich kann deren Sorge an der Stelle sehr gut nachvollziehen.
(Jeannine Rösler, DIE LINKE: Bitte reden Sie zum Thema der Aktuellen Stunde! – Torsten Renz, CDU: Das ist zum Thema.)
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Nein, das Thema heißt „Zusagen einhalten – Eltern bei der Kindertagesbetreuung entlasten“.)
Die Vorteile einer dualen Ausbildung, meine Damen und Herren, liegen in der großen Praxisnähe und der Vermittlung eines realistischen Berufsbildes, der vergleichsweise attraktiven Ausbildungsvergütung sowie in der engen Bindung der Azubis an den Träger, die zur Identifikation mit dem späteren Arbeitgeber beiträgt.
Durch die Anhörung, die zahlreichen Stellungnahmen und nicht zuletzt durch die Demonstration vor dem Schloss wurde deutlich,
Für mich ist es von wesentlicher Bedeutung, dass in der neuen Ausbildungsform freie Schulen als Ausbildungsträger berücksichtigt werden, nicht nur die öffentlichen. Im Koalitionsvertrag ist festgeschrieben, dass „die Schulen in freier Trägerschaft sowohl im allgemeinbildenden … als auch im Bereich der beruflichen Bildung … eine wünschenswerte Ergänzung und Bereicherung des Schulsystems“ sind.
Frau FriemannJennert, jetzt muss ich aber doch mal sagen, unser Thema ist „Eltern bei der Kindertagesbetreuung entlasten“. Es geht nicht um die Ausbildung.
Wir werden uns noch gesondert dafür einsetzen, die Rahmenbedingungen für die derzeit 1.500 Kindertages