Wir werden uns noch gesondert dafür einsetzen, die Rahmenbedingungen für die derzeit 1.500 Kindertages
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Das wird ja Zeit, seit 2013 ist ja auch schon eine Richtlinie überfällig.)
Ein Wort zum Schluss: Ich weiß, dass die LINKEN sehr gerne versuchen, mit Gerechtigkeit Wahlkampf zu machen. Auch unser Koalitionspartner neigt ja manchmal dazu.
Ich sagte es letztens schon, es ist etwas Subjektives und damit lässt sich höchstens polarisieren und Menschen gegeneinander aufhetzen.
(Jochen Schulte, SPD: Frau Friemann-Jennert, Sie sollten mal die neueste Erklärung von Ihrer Bundesvorsitzenden lesen!)
Ich neige nicht zu Belehrungen, aber spätestens seit dem 3 : 0 am Wochenende sollte allen klar sein,
Frau FriemannJennert, das gehört nun wirklich nicht zum Thema. Ich bitte Sie, das jetzt zu unterlassen. Wir haben hier keinen Wahlkampf, wir reden hier zum Thema „Elternentlastung in der Kita“.
Die Bürgerinnen und Bürger sehnen sich aus guten Gründen nach Vertrauen, Verlässlichkeit und einer ehrlichen inhaltlichen Ausrichtung des politischen Handelns. Ich bitte Sie daher, kehren Sie zu vernünftiger Arbeit zurück! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Kindertagesbetreuung im Land ist seit vielen Jahren ein Schwerpunkt der Landesregierung von SPD und CDU, und unsere Zusage gilt: Das wird auch in Zukunft so sein.
Gute Kitas sind aus zwei Gründen wichtig für unser Land. Wir brauchen gute Kitas, damit Eltern Familie und Beruf gut miteinander verbinden können, und es geht darum, dass unsere Kinder gute und gleiche Chancen von Anfang an haben. Das ist unser Anspruch.
Meine Damen und Herren, Mecklenburg-Vorpommern verfügt über ein sehr gutes Angebot an Kindertagesbetreuungsplätzen.
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Die Fachkraft-Kind-Relation lässt ja aber wohl zu wünschen übrig.)
zwischen drei und sechs Jahren in Mecklenburg-Vorpommern meist ganztägig eine Kindertageseinrichtung oder Tageseltern. Bei den unter 3-Jährigen sind es 56 Prozent. Damit liegt Mecklenburg-Vorpommern an der Spitze in Deutschland. Dadurch haben wir uns den Ruf des Kinderlandes M-V erworben. Darauf, meine Damen und Herren, können wir stolz sein.
Diese tolle Entwicklung hat Gründe. So hat die Landesregierung aus SPD und CDU die Landesausgaben für die Kinderbetreuung im letzten Jahrzehnt deutlich angehoben, von 91 Millionen Euro im Jahr 2007 auf 216 Millionen Euro im Jahr 2017, Frau Bernhardt.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Vincent Kokert, CDU: Das muss man sich mal vorstellen! – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Nur zum Vergleich: Das Haushaltsvolumen insgesamt ist in dieser Zeit nur um etwa 15 Prozent angestiegen.
Das nenne ich eine klare Schwerpunktsetzung. Liebe Abgeordnete der Linksfraktion, das Land verwendet heute also deutlich mehr Geld für die Kinderbetreuung als noch zu den Zeiten, als Sie hier Regierungsverantwortung getragen haben –
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben diese Mittel genutzt, um die Kinderbetreuung im Land Schritt für Schritt zu verbessern. Dabei standen drei Punkte im Vordergrund. Wir haben deutlich mehr Plätze geschaffen, die überdurchschnittlich hohe Betreuungsquote habe ich gerade erwähnt, wir haben zudem mit einer Vielzahl von Maßnahmen die Qualität der Kitas verbessert. Beispielsweise haben wir …
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Ja, toll, aber wir sind damit immer noch an letzter Stelle. – Zuruf von Minister Harry Glawe)
Wir haben den Erzieherinnen und Erziehern mehr Vor- und Nachbereitungszeit eingeräumt. Beide Maßnahmen dienen dazu, dass Erzieherinnen und Erzieher mehr Zeit für jedes einzelne Kind haben.
Außerdem haben wir die vorschulische Bildung ausgeweitet und fördern Kitas in sogenannten Brennpunkten noch einmal ganz besonders. Zugleich haben wir Eltern von Kitabeiträgen entlastet. Wir haben zunächst in der vorletzten Wahlperiode die Elternbeiträge im letzten Kindergartenjahr abgesenkt, um 80 Euro. Der damalige Sozialminister hieß übrigens Erwin Sellering. Diese Entlastung gibt es nach wie vor.