Außerdem haben wir die vorschulische Bildung ausgeweitet und fördern Kitas in sogenannten Brennpunkten noch einmal ganz besonders. Zugleich haben wir Eltern von Kitabeiträgen entlastet. Wir haben zunächst in der vorletzten Wahlperiode die Elternbeiträge im letzten Kindergartenjahr abgesenkt, um 80 Euro. Der damalige Sozialminister hieß übrigens Erwin Sellering. Diese Entlastung gibt es nach wie vor.
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Und damals haben Sie aber auch schon Kostenfreiheit versprochen, Frau Drese.)
Sie kommt den Eltern in Form eines Zuschusses zum Elternbeitrag zugute und senkt diesen Monat für Monat um 80 Euro ab. Wir haben darüber hinaus in der vergangenen Wahlperiode auf genau demselben Weg die Elternbeiträge in der Krippe um 100 Euro abgesenkt, denn ein Krippenplatz ist meist deutlich teurer als ein Platz im Kindergarten. Dem wollten wir entgegenwirken und deshalb helfen wir.
Meine Damen und Herren, für die SPD ist die Entlastung der Eltern ein zentrales Anliegen. Deshalb haben wir in unserem Regierungsprogramm die nächsten Schritte angekündigt und ich freue mich sehr, dass wir diese Schritte jetzt mit Unterstützung unseres Regierungspart
Wir werden, wie vor der Wahl angekündigt, die Eltern mit einem Zuschuss bei den Kitabeiträgen entlasten – 50 Euro im Monat, 600 Euro im Jahr.
Das ist eine tatsächliche, eine spürbare Entlastung, da sie immer von der Gesamtsumme, die Eltern beisteuern müssen, abgezogen wird, in der Krippe und im Kindergarten, mit Ausnahme des letzten Kindergartenjahres, wo, wie gesagt, eine solche Entlastung ja schon besteht. Und es dürfte auch klar sein, dass die Entlastung für Teilzeit- und Halbtagsplätze nur anteilig sein kann, sodass niemand bevorzugt oder benachteiligt wird. All das werden wir mit dem kommenden Haushalt auf den Weg bringen, damit die Elternentlastung zum 1. Januar 2018 greift.
Wir werden in einem zweiten Schritt die Eltern besonders entlasten, die für zwei oder mehr Kinder Beiträge entrichten müssen.
Sie zahlen dann ab dem 1. Januar 2019 für das zweite Kind nur noch die Hälfte und ab dem dritten Kind gar keine Beiträge mehr.
Das haben wir vor der Wahl angekündigt und diese Zusagen halten wir auch gemeinsam mit unserem Koalitionspartner ein.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Rainer Albrecht, SPD: Sehr richtig, jawoll! – Thomas Krüger, SPD: Jawoll!)
Meine Damen und Herren, es waren andere Parteien, die vor der Wahl weitergehende Versprechen gemacht haben. Sie, meine Damen und Herren von den LINKEN, aber auch von der AfD, haben auf der anderen Seite den Wählerinnen und Wählern für diese Wahlperiode kostenlose Kitas versprochen
und zusätzlich noch Verbesserungen beim Personalschlüssel angekündigt. Sie haben beide vermieden, den Menschen zu sagen,
Wahrscheinlich haben die Menschen im Land auch deshalb bei der Landtagswahl, das zeigen die Wahlanalysen deutlich,
Wahrscheinlich ist das auch der Hauptgrund, warum die verschmähte LINKE krampfhaft versucht, ein Haar in der Suppe zu finden.
Sehr geehrte Damen und Herren, um es klar zu sagen, auch wir streben das Ziel der beitragsfreien Kita an,
aber wir streuen den Menschen keinen Sand in die Augen, wir sagen sehr klar, dieses Ziel lässt sich nur auf mittlere Sicht,
nur schrittweise und am besten mit Unterstützung des Bundes erreichen. Dafür kämpfen wir hier in Mecklenburg-Vorpommern und auch auf Bundesebene.
Hier im Land haben wir beispielsweise festgelegt, dass wir Zinsersparnisse, die wir durch die Tilgung von Schulden erwirtschaften, vorrangig für die Stabilisierung und Absenkung der Elternbeiträge einsetzen wollen.
Deshalb habe ich mich über die gestrige Meldung des Finanzministers, dass wir ein kräftiges Plus bei den Steuereinnahmen erwarten dürfen, doppelt gefreut, denn ein Großteil der Mehreinnahmen geht in die Schuldentilgung. Damit sparen wir Zinsen, die wir für die Kindertagesbetreuung einsetzen können.
Das, meine Damen und Herren, ist durchdachte Politik: weniger Geld für Banken und mehr Geld für Familien. Und das ist aus meiner Sicht auch nötig. Wir haben es in den letzten Jahren mit zwei gegenläufigen Bewegungen zu tun. Wir entlasten die Eltern bei den Kitabeiträgen, aber gleichzeitig steigen die Kosten, die wiederum umgelegt werden müssen. Für diese Kostensteigerungen gibt es unterschiedliche Gründe. Es ist gut, wenn Erzieherinnen und Erzieher heute vielerorts besser bezahlt werden als früher, denn sie leisten auch eine wichtige Arbeit. Da ist unsere Position ganz klar: Diese Arbeit verdient Anerkennung, sie verdient Respekt und sie muss auch fair bezahlt werden. Aber das macht nur einen Teil der Kostensteigerung aus, und deswegen werden wir in den nächsten Jahren gegensteuern müssen. Wir müssen zweierlei tun: erstens Vorsorge schaffen für unabweisbare Preissteigerungen und zweitens denen stärker auf die
Meine Damen und Herren, selbstverständlich ist es das gute Recht der Opposition, die Erfolge einer Regierung kritisch zu hinterfragen. Nur, meine Damen und Herren von den LINKEN, Sie haben dies in den letzten Tagen gleich mehrfach bewusst und gezielt mit falschen Aussagen getan. So haben Sie versucht, uns ein Wahlversprechen unterzuschieben, das wir niemals gegeben haben, und dann empören Sie sich darüber, dass das angebliche Wahlversprechen nicht eingehalten wird.
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Was steht denn in Ihren Wahlprogrammen, in den Koalitionsverträgen drin? Das habe ich ja vorhin schon nachgestellt.)
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Ja, dann halten Sie sich an das, was da drinsteht!)
Ein anderer Versuch war nicht besser. Sie haben sinngemäß behauptet, dass wir durch die Elternentlastung eine Unterscheidung in Kinder erster und Kinder zweiter Klasse vornehmen.
(Vincent Kokert, CDU: Ganz schlimm! Die halbe Nacht habe ich nicht geschlafen wegen dem Vorwurf. – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD)
Sie erwecken nämlich bewusst den falschen Eindruck, dass wir Kindern aus finanziell schwachen Familien etwas vorenthalten. Dabei wissen Sie sehr genau, dass diese Familien auch bei Ihrem Vorschlag keinen einzigen Cent mehr in der Haushaltskasse hätten.