Beginnen wir mit der CDU. Seit 2006 waren Sie in Regierungsverantwortung. Bereits im Landtagswahlkampf 2006 hat die CDU die kostenfreie Kita gefordert.
Auf Seite 30 des Wahlprogrammes von 2006 für M-V prangt riesengroß die Überschrift: „1. Wegfall der Elternbeiträ ge – Entwicklung der Kinder uneingeschränkt fö rdern“.
Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU von 2006 heißt es dann: „Sie wollen die Voraussetzungen schaffen, um Eltern mittelfristig von den Kosten der Kindertagesbetreuung insgesamt zu befreien. Das schließt weitere Initiativen auf Bundesebene ausdrücklich ein.“
Sind das nicht mehr als zehn Jahre oder, um es in Legislaturperioden zu sagen, wo Sie die Regierungsverantwortung haben, ist es nicht nach mehr als zwei Legislaturperioden endlich mal angebracht, die Kostenfreiheit hier in Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich herzustellen?
Aber ich möchte bei den Beispielen bleiben, weil es aus meiner Sicht noch abstruser wird bei der SPD.
Die SPD stellt seit 2006 hier im Land und seit 2013 auf Bundesebene die zuständigen Ministerinnen, um es aktuell beim Namen zu nennen, Frau Drese im Land und Frau Schwesig auf Bundesebene.
Bereits 2013 hat Frau Schwesig als Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern noch in einem Interview gesagt, dass die SPD die Gebühren bundesweit abschaffen wolle. Und was ist seitdem auf Bundesebene geschehen? Sie wurde 2013 Bundesministerin.
Ich merke nicht viel auf Bundesebene, dass man die Kostenfreiheit für die Kitas herstellt. Und diese Beispiele
wurde die Kostenfreiheit und nicht etwa nur eine Entlastung der Eltern immer wieder versprochen, seit mehr als zehn Jahren.
Aber die Realität ist auch, dass die Kostenfreiheit bis heute in Mecklenburg-Vorpommern nicht hergestellt ist. Sie machen sich immer unglaubwürdiger.
Die Eltern vertrauen darauf, was Sie sagen, und warten auf die Entlastung, weil sie darauf angewiesen sind. Die Kosten für die Krippe, für die Kita, für den Hort sind sehr hoch. Das ist Geld, was in den Familienkassen für den Zoobesuch, für die Musikschule oder auch für das alltägliche Leben fehlt. Die Eltern müssen entlastet werden, nach unserer Vorstellung von den Elternbeiträgen ganz befreit werden, denn die Kosten der Eltern an der Kitabetreuung wachsen stetig. Ich hatte es vorhin ausgeführt, es ist eine 45-prozentige Steigerung. Man muss sich mal auf der anderen Seite bewusstmachen, dass zu demselben Zeitpunkt das Einkommen der Eltern aber nur um 23 Prozent gestiegen ist. Die Kitakosten sind also doppelt so hoch angewachsen wie das Nettoeinkommen der Eltern. Das passt doch nicht zusammen in einem Kinder- und Familienland Mecklenburg-Vorpommern!
Um Ihr Engagement nachzuweisen, handeln Sie endlich und stellen Sie nicht nur dar, was Sie alles an Geld bei der Kinderbetreuung ausgeben! Entlasten Sie die Eltern kurzfristig und ab 2021 stellen Sie die kostenfreie Kita her! Zusagen muss man einhalten. Wir sollten den Kindern in den Kitas mit gutem Beispiel vorangehen, sonst machen wir uns immer unglaubwürdiger,
und es ist dann nachzuvollziehen, warum die Eltern resignieren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde verwundert schon.
Ich hatte an was anderes gedacht, aber der Wahlkampf naht, da muss der ehrwürdige Landtag eben auch herhalten für ein Thema,
Zum einen müssten Sie als Fraktion, die den Vorsitzenden im Sozialausschuss stellt, bestens wissen, dass wir uns bei der Umsetzung der Elternentlastung und der Novellierung des Kindertagesförderungsgesetzes mitten in den Verhandlungen befinden sowie bei der Umsetzung.
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Seit 2006 fordern wir die Kosten- freiheit, Frau Friemann-Jennert. – Zuruf von Simone Oldenburg, DIE LINKE)
Sie greifen diesem gesetzgeberischen Verfahren hier und heute also vor, was viel über Ihr Verständnis parlamentarischer Vorgänge verrät.
dass wir getroffene Zusagen zur Entlastung der Eltern, die ihre Kinder in einer Kindertageseinrichtung fördern und betreuen lassen, nicht einhalten. Beweise bleiben Sie schuldig. Ist auch klar, es gibt sie nicht.
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Ich habe aus den Koalitionsverträgen genug zitiert. Da müssen Sie mir nichts erzählen.)
Eines kann ich Ihnen jedoch zu Ihrer Beruhigung gleich sagen: Eine Erinnerung an die in der Koalitionsvereinbarung getroffenen Aussagen benötigen wir von Ihnen gewiss nicht.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Doch, Sie müssen immer wieder daran erinnert werden.)
Die Elternentlastung wird planmäßig im Rahmen eines Haushaltsbegleitgesetzes zum KiföG zum 1. Januar 2018 kommen.
Gemäß Ziffer 308 der Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU werden wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner mit einem 30-Millionen-Euro-Paket Eltern bei den Elternbeiträgen nachhaltig entlasten. Diese Elternentlastung ist für uns bindend, und zwar unabhängig von der Betreuungsform. Das heißt, sie gilt für Kinder, die in der Krippe, in der Kindertagespflege als auch im Kindergarten betreut werden. Dazu werden wir die Beiträge der Eltern um bis zu 50 Euro monatlich absenken und damit für eine spürbare Entlastung sorgen. Und selbstverständ