Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Ums Wort gebeten hat zunächst der Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Herr Pegel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der CO2-Ausstoß, das ist eben angeklungen, im Straßenverkehr steigt bundesweit seit Jahren weiter an, trotz aller Bemühungen. Laut Umweltbundesamt liegt er heute 16 Prozent höher als im Jahr 1995. Etwa 20 Prozent der gesamten CO2Emissionen in Deutschland werden durch den Straßenverkehr verursacht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dabei scheint es allen Anstrengungen zum Trotz nur begrenzt realistisch, dass wir es schaffen, alle Autofahrerinnen und Autofahrer zum Umsteigen auf Bus und Bahn zu bewegen, oder dass es uns gelänge, den gesamten Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern. Deshalb ist es weitgehender Konsens, dass Fahrzeuge mit sauberen – saubereren – Antrieben hermüssen.
Und deshalb kümmert sich die Landeregierung nicht erst seit dieser Legislaturperiode intensiv um die Elektromobilität. Elektromobilität ist eines der Schwerpunktthemen in unserem Hause. Das gilt für zwei Facetten, nämlich als Energieministerium und gleichermaßen als Verkehrsministerium. In beiden Hinsichten passt das Thema sehr gut zu den Zielen der Bereiche, die wir vertreten.
Zu unseren Aktivitäten mit breitem Öffentlichkeitsbezug gehörten in den vergangenen Jahren die ePendlerKampagne 2015 und die eFlotten-Kampagne 2016. Dabei konnten jeweils für eine Woche Pendler beziehungsweise im letzten Jahr Unternehmer Elektrofahrzeuge kostenfrei nutzen und ausprobieren. Die Bewerberzahlen für die Teilnahme auf die begrenzte Zahl von Fahrzeugen, die kostenfrei überlassen werden konnten, haben eindrucksvoll gezeigt, dass hierzulande zumindest eine grundsätzlich große Neugier für das Ausprobieren alternativer Fahrzeugantriebe wie batterieelektrischen oder Plug-in-Hybrid- Fahrzeugen besteht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sehen natürlich auch, dass der Absatz von diesen Fahrzeugen,
freundlich formuliert, noch schleppend vorangeht, auch wenn ich jetzt vernommen habe, dass die gestrige Tagung – zumindest Philipp da Cunha sagte es – ein Signal gebe, dass die Nachfrage anzieht. Gründe, selbst für eine anziehende, aber immer noch sehr begrenzte Nachfrage gibt es dabei sicherlich mehrere: Erstens, Elektroautos sind trotz Kaufprämie immer noch im Vergleich teurer als typengleiche Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor. Sie haben immer noch Diskussionen über die Reichweiten, die geringer sind als beim klassischen Verbrennungsmotor. Das erweist sich als Hemmnis für den Verkauf. Und die Möglichkeiten, Strom zu kaufen, spielen natürlich eine Riesenrolle.
Und da sind wir bei Ihrem Antrag. Wir brauchen mehr Ladesäulen, auch bei uns, und zwar möglichst breit in der Fläche verteilt. 2016 befanden sich bei uns im Bundesland rund 300 Ladepunkte, Ladestationen in der Fläche. Nur ein kleinerer Teil davon ermöglichte bisher das Schnellladen. Da mag man nun einwenden, wenn nur genug Elektroautos da wären, dann würden schon die Anbieter auch Elektrotankstellen bauen. Der Markt würde das schon regeln, aber dann sind wir ein Stück weit bei der Debatte, die man mit Henne und Ei umschreibt – in unserem Fall müsste man wahrscheinlich sagen „Strom“ und „Stromer“ –, die Frage nämlich, wer zuerst da sein muss. Unsere Erfahrungen als Energie- und Verkehrsministerium deuten darauf, dass mit der Schaffung einer vernünftigen Infrastruktur für das Laden der Fahrzeuge die Akzeptanz für einen Elektrofahrzeugkauf deutlich verbessert werden kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, und weil wir dies wissen, haben wir über die Klimaschutzrichtlinie des Landes auch schon die Errichtung von Ladesäulen und Konzepten zu deren Vorbereitung in der Vergangenheit unterstützt, mit im Übrigen zunehmender Nachfrage in den letzten zwei, drei Jahren. Auch der Bund hat die Notwendigkeit der Unterstützung beim Ausbau der Ladeinfrastruktur erkannt und ein 300 Millionen Euro schweres Förderprogramm für den Aufbau einer Ladeinfrastruktur bis 2020 in der Bundesrepublik Deutschland bereitgestellt.
Wir sehen natürlich für uns im Land die Chance, die sich mit diesem Förderprogramm zusätzlich neben unserer eigenen Klimaschutzrichtlinie für MecklenburgVorpommern bietenden Möglichkeiten. Verschiedene Antragsteller haben im Übrigen aus unserem Land heraus bereits im Rahmen des ersten Förderaufrufs dieses Programm genutzt und sich beworben. Es stehen allerdings noch die Bewilligungsentscheidungen aus.
Dass das Interesse am Aufbau von Stromtankstellen groß ist, wissen wir auch vom jüngsten Treffen der Akteure in Sachen Elektromobilität hier bei uns im Land, die seit gut zwei Jahren unter Federführung unseres Hauses regelmäßig zusammenkommen. Zuletzt Ende April haben die Vertreter aus den Bereichen Energieversorgung – da sind vor allen Dingen viele Stadtwerke dabei –, aber auch aus der Wirtschaft, aus dem Tourismus und aus den Kommunen, aus dem gesamten Land über das Thema Ladeinfrastruktur diskutiert.
Viele von denen, die in diesem zentralen Steuerungs- und Arbeitskreis dabei sind, widmen sich zunehmend stärker dem Aufbau und der Planung von Ladeinfrastruktur bei uns im Land. Dazu gehören beispielsweise mit großer Anteilnahme die Stadtwerke, aber auch, um ein
anderes Beispiel zu nennen, der niederländische Investor Fastned, der Schnellladesäulen an den Van-der-ValkUrlaubsresorts in Linstow und Wittenburg aufstellen will, oder auch die Nordkirche, die eine Aktion unter dem Slogan „An jedem Kirchturm eine Ladesäule“ diskutiert. Ich werbe aber auch für die Insel Usedom, wo eine Genossenschaft mehr als zwei Dutzend Ladepunkte aufstellt, und ich kann gerne auf der Insel Rügen und auf den Zuwegungen zu den Tourismushochburgen Beispiele nennen, wo es zunehmend in Fahrt kommt.
Damit die Beteiligten nennenswert von künftigen Förderaufrufen zum Bundesförderprogramm profitieren können und wir dann in Mecklenburg-Vorpommern zu einem zukunftsfähigen und flächendeckenden Stromtankstellennetz kommen, müssen wir abgestimmt unter der Einbindung der Akteure vorgehen. Es nützt uns nichts, wenn jeder agiert, wie er denkt, und nichts aufeinander abgestimmt ist. Wir müssen deshalb, so, wie Sie es in Ihrem Antrag fordern, zeitnah ein landesweites Konzept für den Auf- und den Ausbau einer bedarfsgerechten Ladeinfrastruktur entwickeln. Das schafft dann auch Planungssicherheit für die Akteure auf diesem Gebiet und könnte als Ausgangsbasis für das Beantragen von Fördermitteln beim Bund, aber auch in unserer Klimaschutzrichtlinie dienen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Anfang dafür ist gemacht. Unter dem Dach des Landeszentrums für erneuerbare Energien, dem Leea in Neustrelitz, hat kürzlich das landesweit agierende Kompetenzzentrum Elektromobilität seine Arbeit aufgenommen. Das wird getragen von dem eben genannten Initiativkreis verschiedener Beteiligter. Ende März haben wir als Energieministerium einen Förderbescheid übergeben können, der zur Sicherung dieser Arbeit für die kommenden drei Jahre in Neustrelitz bei diesem Zentrum beiträgt. Ziel des Verbundes dieser Akteure auf dem Gebiet Elektromobilität ist es, dass wir durch die Bündelung der Ressourcen bei uns im Land der Elektromobilität ein ganzes Stück mehr zum Durchbruch verhelfen, als es bisher gelungen ist.
Wenn wir von Elektromobilität reden, dürfen wir aber nicht nur auf den Individualverkehr des Einzelfahrzeugs abstellen. Ein beträchtliches Potenzial ist nach bundesweiter Einschätzung auch in einer spürbaren Verringerung von Lärm, Feinstaub und CO2-Emissionen durch ÖPNV-Fahrzeuge – zu gut deutsch: durch Busse im Tagesverkehr – zu erreichen. Hamburg und Berlin als sehr große Städte, die sehr stark von den Emissionen betroffen sind, planen bis Ende dieses Jahres die gemeinsame Erarbeitung von Ausschreibungsunterlagen für die Beschaffung von Größenordnungen von Elektrobussen für deren Nahverkehre in der Zukunft. Dafür wird aber neben den Elektrobussen vor allen Dingen eine Ladeinfrastruktur erforderlich sein, die auf den Betriebshöfen zu erheblichen Investitionen führen wird. Sie brauchen völlig neue Aufstellungen der Betriebshöfe, wenn Sie eine große Zahl von Bussen über Nacht oder aber auch am Tage schnellladend aufladen wollen.
Förderung kann auch hier gezielte Anreize setzen. Dafür haben wir im Übrigen im Rahmen der jüngsten Verkehrsministerkonferenz vor knapp drei Wochen in Hamburg den Bundesverkehrsminister nachdrücklich um Hilfe durch seine Förderung gebeten und hoffentlich damit einen wichtigen Impuls gesetzt, damit diesen Nahverkehrsunternehmen entsprechende infrastrukturbedingte Hilfen an die Hand gegeben werden können.
Gern erinnere ich auch daran, dass Elektromobilität sich nicht auf Autos beschränkt und schon gar nicht in einem Bundesland mit ganz vielen Wasserflächen. Die Weiße Flotte zum Beispiel unterhält bereits fünf Solarschiffe im Bundesgebiet, ausdrücklich nicht in Mecklenburg-Vorpommern betrieben, sondern im Bundesgebiet insgesamt. Mit der Firma Ostseestaal in Stralsund haben sie diese Solar- und Elektroschiffe entwickelt und zur Marktreife gebracht. Das Stralsunder Unternehmen kann dieses Zukunftsprodukt zwischenzeitlich in verschiedenen weiteren Projekten einsetzen und verkauft das Konzept bundesweit in fertigen Schiffen.
Zum Schluss möchte ich aber auch dafür werben, dass Landtag und Landesregierung bei sich selbst beginnen und positive Zeichen setzen. Deshalb bin ich dem Landtag für sein Elektrofahrzeug als Dienstfahrzeug dankbar. Das setzt ein Signal und es bietet übrigens den Beschäftigten im Landtag die Möglichkeit, bei Dienstfahrten ganz unkompliziert diese neue Technik auszuprobieren, sich hoffentlich begeistern zu lassen und hinterher möglichst viel von den guten Erfahrungen mit dem Elektromobil zu erzählen, genauso wie eFlotte und ePendler auch das zum Ziel hatten, austesten und hinterher gut darüber reden.
Es gibt im Übrigen auch bei den Kollegen und Kolleginnen im Innenministerium für die gesamte Landesverwaltung ein Elektrofahrzeug als Dienstwagen. Auch da gilt das oben Gesagte: Wir wollen die Kollegen und Kolleginnen testen lassen und hoffentlich hinterher begeistert dafür werben lassen. Auf Hiddensee gibt es – ich glaube, seit einem Vierteljahr – das erste Dienstpolizeielektrofahrzeug und ich kann mir im Übrigen kaum einen besseren und geeigneteren Ort vorstellen, um ein Elektroauto für die Landespolizei einzusetzen, als auf der autofreien Insel.
Die Kollegin Staatssekretärin im Energieministerium wird ab kommender Woche mit einem Hybridfahrzeug unterwegs sein und sie kann damit dazu aufschließen, was ich seit einem halben Jahr praktiziere. Meinen Dieseldienstwagen habe ich im letzten Herbst gegen Plug-in-Hybrid eingetauscht und ich kann im Übrigen bei all denen, die bisher noch Bedenken haben, nur mit den guten Erfahrungen werben, die ich gemacht habe.
Eine schlechte Erfahrung mag es geben, eine nachteilige Erfahrung: Wenn wir mit dem Dienstwagen anfahren, dann fährt er rein elektrisch bis über 70 Stundenkilometer, wenn wir anfahren, erschrecken wir regelmäßig Passanten. Solange sie kein Motorengeräusch hören, rechnen Sie nicht damit, dass wir anfahren. Ich glaube aber, dass das eine Frage von Erfahrungen ist, und je mehr Elektrofahrzeuge im Raum sind, desto stärker wird sich auch dieses Erschrecken abstellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich, dass Sie unsere Anstrengungen und vor allem die des Netzwerkes, das es schon gibt, unserer Elektromobilitätsprotagonisten im Land, mit Ihrem Antrag deutlich unterstützen, dass Sie da einfach auch Motivationsschub reingeben. Herzlichen Dank! Ich wünsche Ihnen eine erfolgreiche Debatte. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrtes Präsidium! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die AfD-Fraktion unterstützt grundsätzlich das Anliegen der Regierungskoalition, das Bundesprogramm „Ladeinfrastruktur“ auch für unser Land sinnvoll auszuschöpfen. Es ist wichtig und richtig, dass MecklenburgVorpommern sich darum bemüht, ein angemessenes Netz an Lade- und vor allem auch an Schnellladestationen aufzubauen.
Die Betonung liegt hier jedoch auf „sinnvoll“ und „angemessen“. Elektromobilität wird zukünftig an Bedeutung und Nachfrage gewinnen, darüber besteht, glaube ich, breiter Konsens. Wir dürfen uns als Bundesland mit der dazugehörigen Infrastruktur nicht abhängen lassen und die bundesweite Entwicklung verpassen. Besonders für die Tourismusregionen ist es wichtig, Ladestationen für Elektroautos anbieten zu können. Schnellladestationen, …
… Schnellladestationen in ausreichendem Maße zur Verfügung zu haben, ist ein Service, der sicherlich zunehmend von Urlaubern erwartet und auch genutzt werden wird. Ebenso wird das Versorgungsnetz für Elektromobilität für die qualitative Bewertung der Tourismusregionen immer relevanter werden. Wer also mit gesunder Seeluft für seine Urlaubsregion wirbt, der sollte auch in der Lage sein, diese Luft sauber zu halten und die entsprechende Mobilität bedarfsgerecht zu unterstützen.
Jedoch steht bei allem Optimismus gegenüber der Elektromobilität die Alltagstauglichkeit immer noch sehr infrage. Sieht man von einigen Automobilherstellern der Luxusklasse ab, eignen sich Elektroautos bisher allenfalls für die Kurzstrecke.
Es ist aber andererseits auch zu erwarten, dass sich die Entwicklung in den nächsten Jahren beschleunigen wird und sich die Alltagstauglichkeit merklich verbessert. Deshalb kann nur eine Lösung infrage kommen, die auch langfristig für die Elektromobilität nutzbar bleibt. Die Kompatibilität der Anschlüsse muss für alle Fahrzeugtypen gewährleistet sein und es bedarf eines vernünftigen Abrechnungssystems für die Verbraucher. Alles andere wäre eine massive Steuergeldverschwendung.
Bereits am 15. Februar dieses Jahres gab es den ersten Aufruf des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Antragseinreichung gemäß der Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland. Die Landesregierung muss sich hier wieder einmal den Vorwurf gefallen lassen, diese verpasst zu haben. Wir hätten erwartet, bereits auf der Sitzung im März den entsprechenden Antrag der Regierungskoalition auf der Tagesordnung zu sehen. Die erste Förderrunde lief vom 1. März dieses Jahres und endete am
28. April, ohne dass von unserem Energieminister eine Aktivität ausgegangen wäre. Schade, kann man nur sagen, denn die Fördermittel für die ersten Ladestationen könnten längst beantragt sein.
Es drängt sich also die Frage auf, warum wir erst gut zwei Wochen nach Ablauf dieser Frist zu diesem Thema diskutieren. Im ersten Moment könnte man natürlich denken, hier ginge es um den sparsamen Umgang mit Steuergeldern und ein wohlüberlegtes Handeln – das wäre mal was gewesen –, aber leider muss man wohl bei der Überlegung den Wunsch als Vater des Gedankens in Betracht ziehen.
Allerdings, die Wahrscheinlichkeit, dass eine zweite Förderrunde aufgelegt wird, ist sehr hoch. Jetzt wird in aller Eile Versäumtes nachgeholt, so hat es den Anschein. Es ist weder bekannt, welches Volumen, noch, welche Termine für die zweite Förderrunde dann letztlich ziehend sein werden.
Sicher, das Land muss sich nun etwas sputen, um nicht auch noch die zweite Förderrunde zu verpassen und für den nächsten Aufruf adäquat vorbereitet zu sein. Und dennoch brauchen wir ein sinnvolles Konzept für die gezielte Errichtung der Ladestationen. Eine flächendeckende Streuung der Ladestationen über unser gesamtes Bundesland erscheint da wenig sinnvoll. Stattdessen müssen der zu erwartende Bedarf und die Nutzerfreundlichkeit eine übergeordnete Rolle bei der Verteilung der Stationen spielen.
Außerdem sind hier die Erfahrungen aus den konkreten Projekten sowie die Erkenntnisse aus Forschungsprojekten, die im Bereich Elektromobilität bereits durchgeführt wurden und meistens auch vom Bund oder vom Land finanziert wurden, zu berücksichtigen. Mit einem wohldurchdachten Konzept, das sowohl den tatsächlichen Bedarf der Nutzer und des landesweiten ÖPNV inklusive Pendlerrouten und nicht zuletzt die wirtschaftlich wichtigen Tourismusregionen angemessen berücksichtigt, sollte sich Mecklenburg-Vorpommern von den anderen Bundesländern abheben.
Bei dem vielfach bundesweit herrschenden Aktionismus in Sachen E-Mobilität ist es aus unserer Sicht enorm wichtig, nicht nur durch eine flächendeckende Infrastruktur, sondern vor allem durch Funktionalität und Innovation zu überzeugen, denn laut Richtlinie können bei den folgenden Förderaufrufen auch innovative Ladekonzepte und die dafür erforderlichen Ladeinfrastrukturen eine Berücksichtigung finden. Insbesondere in Bezug auf die angekündigte regionale Differenzierung und Gewichtung des Bedarfs an Schnellladeinfrastruktur sollten wir uns eher mit herausragenden Projekten im Land unsere Alleinstellungsmerkmale erkämpfen, anstatt großflächig Ladestationen aufzubauen, die nicht effektiv genutzt werden.
„Qualität vor Quantität“ heißt hier das Prinzip, dann werden Steuergelder gezielt und überlegt eingesetzt und nicht im Gießkannenprinzip pauschal über das Land verteilt.
Ich sagte es bereits, hier ist ein innovatives Konzept gefordert, um etwas Sinnvolles mit dem Steuergeld für die Zukunft zu schaffen. Die Fraktion der AfD beantragt
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen Abgeordnete des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern! Zunächst auf diesen Beitrag der AfD-Fraktion: Allein der Punkt 1 des Antrages macht deutlich, dass es hier nicht darum geht, ein flächendeckendes unkoordiniertes System aufzubauen. Wir haben uns sehr lange mit dem Koalitionspartner darüber verständigt. Es geht um eine bedarfsdeckende Ausstattung. Da steckt also viel, viel mehr drin als so dargestellt: Na ja, wir streuen das Ganze mal, wir werden schon sehen, was dabei herauskommt.