Unsere Aktivitäten in der letzten Legislaturperiode, mit der Republik Polen ins Gespräch zu kommen, dass nicht an der deutsch-polnischen Grenze ein Atomkraftwerk errichtet wird, führen Sie ad absurdum, weil Sie offenbar ja begrüßen, dass die Polen dann auf Atomstrom setzen. Das finde ich komisch. Und vielleicht, ich hoffe das ja nicht, aber vielleicht wird es so sein, dass Sie Ihr Engagement für den Atomstrom in dieser Legislaturperiode noch beweisen können, nämlich dann, wenn die Endlagerauswahl stattfindet. Ich hoffe ganz stark, dass Mecklenburg-Vorpommern nicht der Standort des Endlagers ist, weil die Endlagerfrage nach wie vor ungeklärt ist.
Ja, ich hätte gerne gewusst: Können Sie mir einen empirischen, wissenschaftlichen Beweis für die Behauptung benennen, dass von Menschen gemachtes CO2 das Klima erwärmt?
Also, Herr Abgeordneter, ich empfehle Ihnen wirklich mal, „Klimawandel“ unter Google einzutippen und nachzuschauen, was die Masse der Wissenschaftler sagt. Mir ist bekannt, dass es da den einen oder anderen gibt, der die Behauptung aufstellt, das wäre nicht so. Aber die überwiegende Meinung der Wissenschaftler ist, und da bin ich genauso der festen Überzeugung, dass es den menschengemachten Klimawandel gibt. – Besten Dank.
Also, meine Damen und Herren, die Endlagerfrage wird sich stellen und Sie werden dann beweisen können, wie Ihr Engagement zum Atomstrom steht. Ich bin nicht dafür, dass das Endlager für Atommüll in MecklenburgVorpommern ist. Vielleicht sind Sie es. Vielleicht sollten Sie da am Ende noch mal die Dinge hier klarstellen.
Klimawandel heißt für uns, dass der Meeresspiegel ansteigt, schlicht und einfach vor dem Hintergrund, dass die Polkappen, …
… dass die Polkappen schmelzen werden. Das bedeutet für die norddeutschen Küstenregionen, dass wir uns vorbereiten müssen auf das, was das bedeutet, nämlich dass wir eine erhöhte Gefahr von Überschwemmung bekommen. Wir müssen damit rechnen, dass, wenn das Klima sich ändert, das zu längeren Trockenzeiten führt.
(Der Abgeordnete Dr. Gunter Jess bittet um das Wort für eine Anfrage. – Heiterkeit bei Philipp da Cunha, SPD)
Das heißt, die Nahrungsmittelproduktion auf der Erde wird schwierig. Wetterextreme müssen wir aushalten, meine Damen und Herren.
Ich nehme zur Kenntnis, dass die AfD-Fraktion versucht, meine Rede zu stören. Ich werde keine Fragen beantworten. Herzlichen Dank.
Das sind alles Folgen des Klimawandels, und diesen Klimawandel negieren Sie. Durch Ihre Politik würde dieser Klimawandel verstärkt werden.
dass die alternativen Energien nicht ausgebaut werden dürfen, schlicht und einfach, weil die Speichertechnologien noch nicht da waren.
Das ist so, als wenn man gesagt hätte, wir dürfen keine Autos produzieren, weil die Straßen noch nicht da sind. Trotzdem wurden Autos produziert und die Straßen wurden gebaut. Letztlich, meine Damen und Herren, werden wir Speichertechnologien entwickeln, letztlich gibt es auch bei uns im Land tolle Innovationen, was Speichertechnologien betrifft. Ich nenne hier in Schwerin das Batteriekraftwerk,
ich nenne in Altentreptow beispielsweise die Technologie Power-to-Gas. Alles Dinge, die funktionieren, alles Dinge, die innovativ sind, die wir entwickeln werden, übrigens alles Dinge, die auch Arbeitsplätze bringen, in der Windkraftbranche, allein in der Windkraftbranche mehr als 13.000 Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern.
Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, sage ich ganz klar, wir wollen weiter die Energiewende vorantreiben. Wir setzen anders als Sie nicht auf Atomstrom, wir setzen nicht auf Kohlestrom, wir setzen auf alternative Energien. – Besten Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/538. Wer dem AfD-Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/538 bei Zustimmung der Fraktion der AfD und Gegenstimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Anonymisiertes Bewerbungsverfahren in der Landesverwaltung erproben, auf Drucksache 7/540.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Anonymisiertes Bewerbungsverfahren in der Landesverwaltung erproben – Drucksache 7/540 –
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Anträge meiner Fraktion haben immer einen aktuellen Anlass, so auch dieser Antrag. Der aktuelle Anlass waren die jüngsten Personalentscheidungen in der Großen Koalition. Aber meine Fraktion hat sich bereits in der zurückliegenden Legislaturperiode mit dem Thema des anonymisierten Bewerbungsverfahrens befasst. Und bevor Fragen gestellt werden, kann ich Ihnen sagen: Ja, meine Fraktion verfährt bei Personalentscheidungen mit der anonymisierten Bewerbung.
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte unsere damaligen Aktivitäten aufmerksam verfolgt und auf eine Kleine Anfrage meines Kollegen Henning Foerster hin einen Antrag in den Landtag eingebracht, in dem sie die Landesregierung auffordern wollte, ein Modellprojekt zu initiieren. Die CDU-Fraktion lobpreiste den damaligen großartigen Erfolg der Bundesregierung, der sich mit dem Modellprojekt der Antidiskriminierungsstelle des Bundes verband, in einer 2-Minuten-Rede, um dann festzustellen, dass Modellprojekte immer Geld kosten würden, man ohnehin schon alles wisse und es demzufolge dieses Modellprojektes in Mecklenburg-Vorpommern nicht bedürfe. Wenn ich solche Sprüche aus den Reihen der Regierungsfraktionen höre, dann kann ich mir immer wieder nur sagen: Willkommen in Mecklenburg-Vorpommern, im Land der Glückseligen!
Die damalige SPD-Fraktion in Person der Abgeordneten Tegtmeier drehte, wie meistens bei Anträgen meiner Fraktion oder anderer Oppositionsfraktionen aus dem demokratischen Spektrum, eine Pirouette, um dem Antrag nicht zustimmen zu müssen. Da wurde zunächst die Zahl von 8.550 Bewerbungen auf 246 Stellen im Rahmen des Modellprojektes des Bundes als zu gering eingeschätzt, um dann hilfsweise hinzuzufügen, dass sich die Wirtschaft sowieso einen Kehricht um Modellprojekte in der Verwaltung kümmern würde. Dann wurde im gleichen Atemzug der damaligen Gleichstellungsministerin von der CDU, einer gewissen Christina Schröder, vorgeworfen, dass sie ein dementsprechendes Gesetz ja noch nicht erlassen hätte. Man hat also den Schwarzen Peter wieder auf die andere Seite geschoben.
Unisono hatten aber beide Fraktionen und auch die damalige Rednerin für die Landesregierung, die damalige Finanzministerin Frau Polzin, eine positive Wirkung für bestimmte Zielgruppen bei einem anonymisierten Bewerbungsverfahren festgestellt. Diese positive Wirkung, so die damalige Feststellung, gelte insbesondere für Frauen mit Kindern und Menschen mit Behinderungen sowie Menschen mit Migrationshintergrund.
Frau Tegtmeier kritisierte dann aber noch schnell einmal das Bundesmodellprojekt, da die Schieflagen und Benachteiligungen längst bekannt seien und als Fazit nicht die Forderung nach einer gesetzlichen Regelung erhoben wurde, um dann in ihrer gewohnten Art zu enden, indem sie die anonymisierte Bewerbung als Schritt in die richtige Richtung bezeichnete, dessen es jedoch in M-V nicht bedürfe, oder anders gesagt als richtigen Schritt, den man in Mecklenburg-Vorpommern gar nicht erst gehen müsse. In diesem Punkt dann also koalitionäre Einigkeit und auch der SPD ein herzliches Willkommen im Land der Glückseligkeit! Aber vielleicht sind wir ja in der neuen Legislaturperiode einen Schritt weiter.
Die Landesregierung sah es damals übrigens ebenfalls nicht als notwendig an, das anonymisierte Bewerbungs
verfahren anzuwenden, da im öffentlichen Dienst Diskriminierung ohnehin per Dekret, nein, Entschuldigung, per Gesetz ausgeschlossen sei. Naivität mag man in der Kunst ja eine Stilrichtung nennen, mit der man erfolgreich sein kann, im öffentlichen Dienst, im Parlament und erst recht im Regierungshandeln hat Naivität nichts zu suchen. Im Gegenteil, dort bezeichne ich so etwas als verantwortungslos.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, sollten Sie tatsächlich ein Modellprojekt in der Landesverwaltung für entbehrlich halten, dann fordere ich Sie mit dem Erfahrungsschatz aus den Modellprojekten der Antidiskriminierungsstelle des Bundes sowie vom Modellprojekt in den neuen Bundesländern, in den USA, Kanada, Großbritannien und Belgien auf, ein Gesetz für unser Bundesland zu erarbeiten! Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, setzen Sie ein Zeichen gegen Diskriminierung und für die Gleichstellung aller Menschen, auch in Mecklenburg-Vorpommern. Ich freue mich auf eine Debatte ohne Aufgeregtheit und natürlich über Zustimmung für unseren Antrag. – Herzlichen Dank.