Protokoll der Sitzung vom 18.05.2017

das war jetzt nicht persönlich in diese Richtung gemeint, ja?! –

(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

neue Freiheiten kennengelernt haben. Bei uns war das auf dem Schulhof so, da saßen junge Menschen mit Dreadlocks, die Gitarre gespielt haben, neben anderen jungen Leuten aus der Gothic-Szene, aus dem Hiphop, mit Skatern, mit jungen Menschen, die Metal gehört haben oder zu den Technofans gehörten. Es war sehr bunt auf dem Schulhof, sehr vielfältig. Es ging sehr tolerant zu und auch wir haben uns mit Reuter befasst. Ich habe ihn als Schülerin als freiheitsliebenden Humanisten kennengelernt, der Streiter für die Armen und Unterdrückten war und der den Obrigkeitsstaat kritisierte. Heute, in meiner Rolle als Mitglied des Landtages, werde ich, werden wir sicher nicht zusehen, wie Sie unter Ihrem Deckmantel der Heimat- und Volkstümelei unsere Gesellschaft, unser Familien- und unser Frauenbild 30, 40, 50 Jahre zurückkatapultieren und dazu auch noch Fritz Reuter und seine Werke benutzen,

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ihre Lügen sind gar nicht mehr zu ertragen!)

ganz sicher nicht! – Vielen Dank, wir lehnen diesen Antrag ab.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Danke, Frau Abgeordnete.

Das Wort erhält die Abgeordnete Julitz aus der Fraktion der SPD.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich schließe mich meinen Vorrednern sehr gern an. Der vorliegende Antrag der AfD suggeriert, dass die Aufnahme des literarischen Nachlasses von Fritz Reuter in die Liste des Weltdokumentenerbes der UNESCO dem allmählichen Aussterben der plattdeutschen Sprache entgegenwirke. Das bezweifle ich, meine Damen und Herren, nicht, weil ich die Bedeutung dieser Liste oder gar Fritz Reuter infrage stelle, sondern weil ich davon überzeugt bin, dass für den Erhalt der plattdeutschen Sprache in den vergangenen Jahren so viel passiert ist wie lange nicht. Die Ministerin sagte es bereits, diverse Programme wie das Landesprogramm „Meine Heimat – Mein modernes Mecklenburg-Vorpommern“ oder die Anerkennung des Niederdeutschen als Prüfungsfach für das Abitur tragen wohl eher dazu bei, die niederdeutsche Sprache den nachfolgenden Generationen zu vermitteln, als eine mögliche Aufnahme in jene Liste.

Auch der Heimatverband M-V leistet eine ausgezeichnete Arbeit mit hoch engagierten Menschen. Vielen Dank an dieser Stelle an den Heimatverband!

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Über das Aufnahmeprozedere hat Frau Hesse auch schon gesprochen. Ich möchte das nicht wiederholen, ich stimme dem aber zu. An die plattdeutsche Sprache generell, aber auch speziell Fritz Reuter wird auf verschiedenen Wegen erinnert, wie wir bereits gehört haben. Insofern denke ich, dass dem Ansinnen auch ohne diesen Antrag Rechnung getragen wird.

So weit wie Fritz Reuter – „Wur nich plattdütsch red‘t ward, holl ick‘t nicht ut“ – sind wir zwar nicht, das müssen wir auch gar nicht, aber wir sind auf dem richtigen Weg. Wie Sie hören, bin ich vollends motiviert. Meine Fraktion lehnt diesen Antrag ab. – Vielen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Karsten Kolbe, DIE LINKE)

Danke, Frau Abgeordnete.

Das Wort erhält der Abgeordnete Arppe aus der Fraktion der AfD.

Sehr geehrtes Präsidium! Werte Kollegen! Liebe Bürger! Ganz kurz noch mal ein paar Erwiderungen. Sie erwecken hier den Eindruck, als wollten wir mit diesem Antrag die Idee, den schriftlichen Nachlass von Fritz Reuter auf die Liste des Weltdokumentenerbes der UNESCO aufnehmen zu lassen, das zumindest zu beantragen, irgendwie mit den erwähnten

Bemühungen der Landesregierung zwecks des Erhalts der niederdeutschen Sprache gegeneinander ausspielen. Das ist ja überhaupt nicht der Fall.

Ich war seinerzeit anwesend, als Ihr Vorgänger, Frau Ministerin Hesse, in der Aula der Rostocker Universität dieses Heimatprogramm vorstellte. Ich muss ganz unumwunden zugeben, ich war sehr angetan, sehr begeistert davon und fand daran auch überhaupt nichts auszusetzen. Und das tue ich, das tun wir auch heute nicht. Im Gegenteil, wir werden als Opposition natürlich schauen, dass dieses Programm genau so dann über die Jahre auch umgesetzt wird.

Was der Antrag hier bezwecken soll, ist doch nichts anderes, als ein zusätzliches Zeichen zu setzen, und gerade Sie, meine Kollegen von der Fraktion der Linkspartei, Sie und Ihre Genossen im LINKEN-Milieu sind doch Weltmeister im Zeichensetzen für alles Mögliche.

(Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)

Ständig verlangen Sie, dass Zeichen für dieses und für jenes gesetzt werden,

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Nur, was unseren Werten entspricht.)

und da kann man doch auch mal hergehen und mit so einer Maßnahme ein Zeichen setzen, um zusätzlich die Bemühungen der Landesregierung, die wir ja gar nicht bestreiten, die wir loben und gut finden, zu unterstützen. Um mehr geht es an der Stelle gar nicht.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Frau Ministerin Hesse wandte ein, dass das Antragsprozedere sehr kompliziert sei. Das ist auch richtig so, das ist sicherlich ein länger dauernder Prozess, aber man kann ja trotzdem erst mal den Antrag stellen. Allein das ist schon ein wichtiges Zeichen, denke ich, in die Öffentlichkeit hier in Mecklenburg-Vorpommern und darüber hinaus. Man kann diesen Antrag doch wenigstens stellen. Es werden tagein, tagaus in Mecklenburg-Vorpommern von Bürgern, von Unternehmen ständig Anträge gestellt, ohne dass diese wissen, ob die Anträge jemals durch den Prozess der Bewilligung hindurchkommen. Dann können wir das doch auch mal in diese Richtung machen.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Wo ist also das Problem?

Frau – wer war das jetzt gleich? –, Frau Kollegin Kröger sagte, wir hätten hier etwas gemacht, was eigentlich der Zivilgesellschaft und den Bürgern obliegt. Das ist nicht ganz richtig. Ich habe das vorhin verschwiegen, will das jetzt aber anfügen. Die Idee zu diesem Antrag kam nämlich von einer Petition, die ich als Mitglied des Petitionsausschusses mal auf dem Tisch hatte, wo ein Bürger vorschlug, das schriftliche Erbe von Ernst Mori…, Entschuldigung, von Gerhart Hauptmann auf diese Welterbeliste setzen zu lassen. Gerhart Hauptmann ist auch eine sehr große literarische Figur, der einzige Literaturnobelpreisträger, der aus Mecklenburg-Vorpommern mehr oder weniger hervorgegangen ist beziehungsweise mit diesem Land in Verbindung zu bringen ist. Wir haben dann gedacht, dass Fritz Reuter für die kulturelle Identität

von Mecklenburg-Vorpommern doch die größere und wichtigere Persönlichkeit ist, aber die Idee zu diesem Antrag geht durchaus auf eine Initiative aus dem Volk heraus zurück. Wir haben gestern über den Petitionsausschuss gesprochen und hier sehen Sie mal, wie Ideen, die von den Bürgern zum Petitionsausschuss gelangen, dann ihren Weg in Anträge der AfD finden.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Ich habe, liebe Frau Kollegin Kröger, Fritz Reuter auch nicht allein auf sein literarisches Werk reduziert. Ich habe durchaus erwähnt, dass er sich in seiner Studentenzeit sehr engagiert hat für Freiheit und Demokratie, in der Zeit des Vormärz, dass er dafür beinahe hingerichtet worden wäre, dann aber für sieben Jahre in diversen Festungen verschwand. Das gehört natürlich mit dazu und wir würdigen das auch, die Person Fritz Reuters als Ganzes. Vielleicht stört Sie ja an Fritz Reuter auch – das haben Sie nicht gesagt, ich würde es Ihnen allerdings zutrauen –, dass er einer Jenaer Burschenschaft angehörte. Dann sollten Sie das aber auch hinzufügen.

(Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Nö, das stört mich nicht.)

Das stört Sie nicht, wunderbar. Wir werden bei einer anderen Gelegenheit, wenn wir mal über Burschenschaften diskutieren, darauf zurückkommen.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Das hat mit Ihren Kumpels nichts zu tun. Da sehen Sie mal, was Sie für eine Ahnung von Reuter haben.)

Unsere Kumpels gab es damals noch gar nicht.

(Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)

Bleiben Sie ruhig! Bleiben Sie ruhig! Bleiben Sie ruhig, meine lieben Kollegen! Wir wollen die Sache doch nicht größer machen, als sie ist. Sie blasen da einen Popanz auf, indem Sie uns hier Motive unterstellen, die wir gar nicht haben.

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Sie haben doch mit den Unterstellungen angefangen, Herr Arppe! – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

Herr Butzki, Sie sind doch Lehrer, bleiben Sie mal ganz ruhig! Gehen Sie mit Ihren Schülern auch so um? Gehen Sie mit Ihren Schülern auch so um, Herr Butzki?

(Andreas Butzki, SPD: Vorsicht! Vorsicht!)

So, Fritz Reuter wollen wir nicht instrumentalisieren. Sie haben es aber getan, Frau Kröger, indem Sie Fritz Reuter aus seiner damaligen Zeit in unsere Zeit hineingebeamt haben, ihn sozusagen auf recht abenteuerliche Weise mit der Flüchtlingsproblematik in Verbindung gebracht haben und sich sogar zu der Behauptung verstiegen haben, er wäre ein Gutmensch, was auch immer das sein soll.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Das können Sie doch gar nicht wissen. Das können Sie doch gar nicht wissen, werte Frau Kröger. Sie instrumentalisieren Fritz Reuter und ich habe das auch bei diesem Parlamentarischen Abend des von Ihnen erwähnten Heimatverbandes erwähnt, wir als AfD sind dagegen, einen Umgang mit Kultur und Geschichte zum Zwecke irgendwelcher politischen Ideologien und Dogmen hintenrum durch die kalte Küche zu befördern, so, wie Sie das tun, so, wie die LINKEN das schon immer getan haben. Ich erinnere da an die DDR,

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

ich erinnere da an die DDR, in der das ja Regierungspolitik gewesen ist, die durch Sie hier heute fortlebt.

(Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Da war ich noch zu jung, Herr Arppe.)

Also kurzum, wir möchten nichts weiter, als ein Zeichen setzen, eine Würdigung Fritz Reuters herbeiführen, zusätzlich zu dem, was die Landesregierung lobenswerterweise schon auf den Weg gebracht hat. Mehr steckt überhaupt nicht dahinter, liebe Kollegen. Aber wenn Sie jetzt diesem Antrag nicht zustimmen, was ja absehbar ist, dann kann ich mich da entschuldigen, Kollege Ritter, und mich Ihnen aber doch nur anschließen, als Sie vorhin sagten in Bezug auf Ihre Fraktion, dass die übrigen Parteien hier alle möglichen Pirouetten zu drehen pflegen, nur, um einem Antrag der AfD nicht zustimmen zu müssen. Genau das ist hier heute der Fall,

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)